Apr 20 2017

Flüchtlingspolitik – „Hearing zur Landtagswahl 2017“ – Veranstaltung in Kiel am 4. April 2017

UPDATE 20.04.2017:
„Flüchtlings-, Migration- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein“, Dokumentation – Hearing zur Landtagswahl, frsh.de, 04.04.2017

UPDATE 06.04.2017:
Die Podiumsdiskussion war so, wie zu erwarten: Im Grunde ein Schaulaufen der Parteien. Insgesamt gesehen war die Veranstaltung eher langatmig und farblos. Mit einem anderen Zeitplan und der Intention der Besucherbeteiligung hätte eine inhaltlich interessante Diskussion mit dem Publikum stattfinden können!

Angelika Beer hat die Positionen der PIRATEN klar und deutlich formuliert bzw. auf die Doppelmoral bzw. die Widersprüche der Rot-Grün-Blauen Flüchtlingspolitik auf Landes- bzw. Bundesebene hingewiesen. Insbesondere kritisierte sie, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat die Politik, die im Landtag beschlossen wurde, nicht vertritt, sondern die Entscheidungen der GroKo aus Berlin mitträgt bzw. toleriert.

Frau Barbara Ostmeier (CDU) hat, wie zu erwarten war, die Position der CDU zur Abschiebehaft, Abschiebungen etc. vertreten. Herr Lars Harms (SSW) teilte im Grunde die Positionen der PIRATEN, ohne jedoch die Landesregierung, an der man beteiligt ist, dafür anzugreifen. Frau Marianne Kolter (DIE LINKE) trug eigentlich nichts Neues zur Diskussion bei. Frau Özlem Ünsal (SPD) stellte dar, dass die SPD alles für die Flüchtlinge getan hätte, was getan werden konnte. Frau Eka von Kalben (B 90/DIE GRÜNEN) verteidigte die Politik der Landesregierung und ging auf Konfrontationskurs zur Politik der PIRATEN (und zur CDU). Dies war zu erwarten, lief wie im Ausschuss.

UPDATE 03.04.2017:

Am 4. April 2017 – 18:00 Uhr – Landeshaus Kiel – Düsternbrooker Weg 70Flyer„Grünbuch 2.0“
Grünbuchs 2.0 zur Landtagswahl an das Präsidium des Schleswig-Holsteinischen Landtags übergeben – Was haben die Parteien zu bieten?“, frsh.de, 03.04.2017

28.04.2017:
„Am 7. Mai 2017 finden Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag statt. Das Hearing im Kieler Landeshaus will der von den Parteien für die kommende Legislaturperiode geplanten Flüchtlings- und Integrationspolitik auf den Zahn fühlen.“
„HEARING ZUR LANDTAGSWAHL“, frsh.de

Zur Flüchtlingskonferenz der Landesregierung im November 2016 hatten Expert*innen aus Flüchtlingsorganisationen und Migrationsfachdiensten die Landesregierung im „Grünbuch 1.0“ auf rechtliche und administrative Handlungsbedarfe in der Flüchtlings- und Antidiskriminierungspolitik hingewiesen. „Das „Grünbuch 2.0“ setzt sich nunmehr mit den flüchtlings- wie migrationspolitischen Positionen der bei den Landtagswahlen kandidierenden Parteien auseinander.“ (KLICK)

Teilnehmer*innen des Podiums:
B 90/DIE GRÜNEN, MdL Eka von Kalben
CDU, MdL Barbara Ostmeier
DIE LINKE, Marianne Kolter
FDP, MdL Anita Klahn
PIRATENPARTEI, MdL Angelika Beer
SPD, Özlem Ünsal
SSW, MdL Flemming Meyer

Die Grundsatzpositionen der PIRATEN befinden sich nicht nur im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 (KLICK), sondern auch im Fraktionsflyer: „Menschenrechte wahren und ausweiten – kein Mensch ist illegal“.

Zum Grünbuch 2.0: Es ist super gegliedert, in allen Kapiteln gehen sie wie folgt vor: derzeitiger Sachstand in Bund und SH, was ist in SH gut gelaufen und wo ist die Koalition im Bund eingeknickt (z.B. sichere Herkunftsländer Balkan). Dann listen sie ihre Forderungen für die nächste Wahlperiode auf und analysieren folgend die aktuellen Wahlprogramme und die Forderungen zum jeweiligen Bereich (inkl. AfD!).

Zahlreiche Landtagsinitiativen – entsprechend der Forderungen der Grünbuch 1.0 und 2.0 Autoren – sind von der Fraktion der PIRATEN gekommen! SPD, Grüne und SSW fodern und versprechen Vieles, was sie in der letzten Wahlperiode jedoch nicht gemacht haben, bzw. auch abglehnt haben. Das ist die Doppelzüngigkeit der Landesregierung in den letzten fünf Jahre gewesen.

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Angelika Beer:

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer (PIRATEN)
Parlamentarische Initiativen zum Thema: Migration und Flucht von Angelika Beer (PIRATEN)

„Die Piratenpartei – runtergeschrieben, aber: „Totgesagte leben länger.“, angelika-beer.de, 30.03.2017

„Kein Ausreisezentrum in Schleswig -Holstein“ – Neuer Antrag der PIRATEN“, angelika-beer.de, 07.11.2016

„Updates zur Flüchtlingskonferenz am 09.11.2016“, angelika-beer.de, 25.11.2016

„Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!“, angelika-beer.de, 14.12.2016

„Bundesrat stimmt nicht dem Asylbewerberleistungsgesetz zu“, angelika-beer.de, 18.12.2016

„Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – Integration durch Arbeit für Flüchtlinge“, angelika-beer.de, 30.01.2017

„Angelika Beer: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“, angelika-beer.de, 31.01.2017

„TOP 6: Partizipations- und Integrationsgesetz (Antrag der PIRATEN)“, angelika-beer.de, 03.02.2017

„Abschiebungen nach Afghanistan“, angelika-beer.de, 13.02.2017

„Bundesausreisezentren“ widersprechen einem Aufnahmeland“, angelika-beer.de, 13.02.2017

„EU-Flüchtlingspolitik 2017“, angelika-beer.de, 17.03.2017

„Das „Grünbuch 1.0“ zur Flüchtlingskonferenz in Lübeck, 09.11.2016 – „Wir zeigen Courage!“, angelika-beer.de, 02.11.2016

„Neuer Flyer der PIRATEN SH zur Flüchtlingspolitik – 1 GG – Art. 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, angelika-beer.de, 05.05.2016 (KLICK)


Angelika Beer bei Twitter:
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