Feb 13 2017

„Bundesausreisezentren“ widersprechen einem Aufnahmeland

Seit Jahresbeginn 2017 in Kraft: „Erlass zum Ausreisezentrum Boostedt“, Landesunterkunft für vollziehbar Ausreisepflichtige, frsh.de, 29.12.2016

UPDATE 13.02.2017:
„Rückführungszentrum – Bund und Länder wollen bei Abschiebungen enger kooperieren“, migazin.de, 13.02.2017
„Ramelow hält an Nein zur Asylrechtsverschärfung fest“, neues-deutschland.de, 13.02.2017
„Schleswig-Holstein stimmt Berliner Abschiebe-Paket zu“, kn-online.de, 10.02.2017
„Kiel begrüßt schnellere Abschiebung“, ln-online.de, 10.02.2017
„Abschiebungen aus Deutschland – Der Ausreisepflichtige als Feind“, deutschlandfunk.de, 09.02.2017

12.02.2017:
„PRO ASYL hat erhebliche Bedenken gegen das beim gestrigen Treffen zwischen Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket für eine schärfere Abschiebepolitik. »Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.“ → „Deutschland soll vom Aufnahmeland zum Abschiebeland werden“, PRESSEMITTEILUNG, proasyl.de, 10.02.2017

Für Abschiebungen sind bisher die Länder zuständig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will, dass der Bund nun mehr Zuständigkeiten erhält. Zeitnah solle ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erarbeitet werden, sagte Merkel am Abend nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin. „Wenige Stunden nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel in Berlin auf die Ausdehnung des Ausreisegewahrsams auf zehn Tage, auf ein gemeinsames Zentrum für die Rückführung und eine schnellere Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigten, hagelte es Kritik – auch aus Schleswig-Holstein.“ → „Reaktionen zum Abschiebegipfel: Abschiebe-Plan stößt auf Widerstand“, shz.de, 11.02.2017 – Die Entscheidung wird im Bundesrat gefällt.

„Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2016/2017“, regierung-mv.de
„Das 15-Punkte-Papier von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik“, regierung-mv.de
„Besprechung der Bundeskanzler in mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017“ – mit Protokollerklärung von Berlin und Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg, proasyl.de

„Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck“, NEWS, proasyl.de, 10.02.2017

„Bund drängt (erfolgreich) Bundesländer zu verschärfter Abschiebungspolitik“, zum Ergebnis der Bund-Länder-Beratung vom 9.2.2017, frsh.de, 09.02.2017

„Der 16-Punkte-Plan verheißt nicht viel Gutes“, Presseinformation Bündnis 90/Die Grünen, 09.02.2017

—————————————————————————————————————————————————————–

PRESSE:

„Abschiebungen: Bund und Länder einig“, jungewelt.de, 11.02.2017

„Bund-Länder-Einigung zu Abschiebepraxis – Berlin schießt quer bei den Ausreisezentren“, rbb-online.de, 09.02.2017
“ Abgelehnte Asylbewerber Bund und Länder wollen schneller abschieben“, tagesschau.de, 09.02.2017
„Abschiebegipfel“ von Bund und LändernGrundsatzeinigung auf schnellere Abschiebungen“, deutschlandfunk.de, 09.02.2017

—————————————————————————————————————————————————————–

Beiträge Angelika Beer:

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer (PIRATEN)

Parlamentarische Initiativen zum Thema: Migration und Flucht von Angelika beer (PIRATEN)

Beiträge zum Thema: Migration und Flucht, angelika-beer.de

„EU-Flüchtlingspolitik 2017“, angelika-beer.de, 09.02.2017

„Abschiebungen nach Afghanistan“, angelika-beer.de, 13.02.2017
„11.02.2017 in Hamburg – Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan“, angelika-beer.de, 08.02.2017

„Bilanz der EU-Flüchtlingspolitik 2016: „Das tödlichste Jahr“, angelika-beer.de, 01.02.2017
„Angelika Beer: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“, angelika-beer.de, 31.01.2016


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie