Sep 27 2013
Zum Tag des Flüchtlings: Kein Mensch ist illegal – Grundrecht auf Asyl gewährleisten!
Anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September fordert die Piratenpartei Deutschland die vorbehaltlose und unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Hier geht es zur bundesweiten Pressemitteilung der Piratenpartei: PM Asylrecht.
Um die Situation syrischer Flüchtlinge ging es auch in einer kleinen Anfrage von Angelika Beer. Die Antwort war ernüchternd (Volltext): Am 24. September 2013 waren gerade mal 3 von bundesweit 5000 Syrern, die nach Deutschland kommen „dürfen“, auf dem Weg in den Norden. SH-Innenminister Breitner hat den Landeserlass zum Nachzug so scharf formuliert, dass nur die wohlhabenden kommen können – solange sie das Land nichts kosten.
Die Taz berichtete daraufhin in folgendem Artikel: BLEIBERECHTSFORDERUNG.
Die Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein war auch Gegenstand der Plenardebatte des Landtages in Kiel am 25. September (> Volltext, > Rede AB).
