Nov 18 2016

Angelika Beer zu Top 18+29: „Abschiebehaft durch die Hintertür“

Abgelegt 10:32 unter Allgemein

UPDATE 18.11.2016:
„Kiel – Piraten lehnen Landesunterkunft ab“, ln-online.de, 17.11.2016 21:10 Uhr:
„Boostedt werde nichts anderes sein als eine Abschiebeeinrichtung, erklärte Piratin Angelika Beer. Weil viele Staaten es ablehnen würden, ihre Bürger als Rückkehrer wieder aufzunehmen, könne es durchaus passieren, dass Insassen sich jahrelang in Boostedt aufhalten müssten.“
„Flüchtlingsversorgung – Kliniken erhalten 6 Millionen Euro mehr“, kn-online.de, 18.11.2016

17.11.2016:
Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer:
„Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben. Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als deutlich: Die sogenannte „3+2 – Regelung? des Integrationsgesetz – einer der kleinen politischen Erfolge – wird in der Praxis von den Ausländerbehörden nicht umgesetzt. Mit unserem Antrag „Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein“ lehnen wir die „zentrale Unterbringung zur Durchführung einer effektiven und zielführenden Aufenthaltsbeendigung“ entschieden ab.“ → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer.

„Kein Ausreisezentrum in Schleswig -Holstein“ – Neuer Antrag der PIRATEN“, angelika-beer.de, 07.11.2016

„Hinweise und Updates zur Flüchtlingskonferenz am 09.11.2016“, angelika-beer.de, 09.11.2016
„Das „Grünbuch 1.0“ zur Flüchtlingskonferenz in Lübeck, 09.11.2016 – „Wir zeigen Courage!“, angelika-beer.de, 02.11.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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