Sep 03 2013

AfD mahnt PIRATEN ab: Rechtspartei will kritischen JuPi-Flyer verbieten lassen

Abgelegt 15:37 unter Allgemein,Demokratie,Rechtsextremismus

Heute zeigte sich der Abmahnwahn von seiner rechten Seite: Die neurechte Kleinpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will nicht als rechts betitelt werden und geht nun juristisch gegen einen entsprechenden Flyer von Jungen Piraten und Grüner Jugend (> PDF) vor. Die Jungen Piraten (Jupis) lassen sich davon jedoch mitnichten abschrecken und werden die zugesendete Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. (> taz)

Dass ausgerechnet die AfD, die sich sonst nach dem Sarrazin’schen Motto „…das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ für ihre Auffassung von Meinungsfreiheit aufplustert, nun gegen einen Flyer zu juristischen Mitteln und einer Strafdrohung von 20.000 Euro greift, spricht für sich. Angelika Beer, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, ist teilt die Auffassung der Jungen Piraten:

„Es ist  gut, dass die Jungen Piraten sich dieser plumpen Drohung nicht beugen. Nicht nur im Bundestagwahlkampf wird die AfD es hinnehmen müssen, das man ihre rechtspopulistischen Positionen auch als solche bezeichnet. In ihrem Verständnis ’bürgerlicher’ Politik greifen die Aktiven in der AfD immer wieder in die rechtspopulistische Mottenkiste, um gegen Eingewanderte, Homosexuelle und Europa zu polemisieren. Das hat Strategie, damit will man am unzufriedenen rechten Rand fischen, ohne sich selbst schmutzig zu machen – die AfD ist nicht die erste Partei, die zu diesem Mittel greift. Selbstverständlich sind die Jungen Piraten im Recht, darauf aufmerksam zu machen, und sie haben meine volle Unterstützung dabei.“

Aus Solidarität mit den Jungen Piraten veröffentlicht – wie Sven Krumbeck, MdL – auch Angelika Beer den strittigen Flyer nun online: KLICK!


Angelika Beer bei Twitter:
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