Okt 24 2016

Hamburg öffnet ersten bundesweiten „Abschiebegewahrsam“

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer (PIRATEN), lissh.lvn.parlanet.de

keinmenschillegal

„Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren, um sie einfacher abzuschieben.“, berichtete Taz.de gestern in: „Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen betriebsbereit – Spielplatz hinter Gittern“. „Bis zu 20 Menschen sollen hier ab sofort bis zu vier Tage lang festgehalten werden, um zu verhindern, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen. Fünf Plätze sind für Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein reserviert.“

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, ist für einen Stopp dieser Politik: „Immer weniger Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – Stopp einer Politik der Abschiebelogistik“. Weiterhin gilt: „Flüchtlingsbeauftragter im Interview: Stefan Schmidt: „Niemand flieht ohne Grund“.

Presseberichte:
„Abschiebegewahrsam öffnet fünf Plätze für Schleswig-Holstein“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 22.10.2016
„Abschiebegewahrsam: Sanfter Rausschmiss“, zeit.de, 22.10.2016
„Fuhlsbüttel: Hamburger Flughafen: So sieht es im Abschiebegewahrsam aus“, shz.de, 21.10.2016
„Abschiebegewahrsam am Flughafen fast fertig“, ndr.de, 10.10.2016

„offener Brief an Angela Merkel“, veröffentlicht von Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.“ von der Osnabrücker Initiative
„50 aus Idomeni“, 19.09.2016
„Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« „, proasyl.de, 20.10.2016
„PRO ASYL: EU betreibt Auslagerungs- und Abschiebungspolitik in neokolonialer Manier“, Pressemitteilung: Europäischer Rat am 20./21. Oktober in Brüssel, proasyl.de, 20.10.2016

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Anträge – parlamentarische Initiativen:
Alle parlamentarischen Initiativen zum Thema Migration & Flucht von Angelika Beer (PIRATEN), lissh.lvn.ltsh.de
„Vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) und Antwort der Landesregierung, landtag.ltsh.de, 06.09.2016
„Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 09.09.2015

Weitere Homepage-Beiträge zu diesem Thema:

„Angelika Beer zu Top 19: „Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge“, angelika-beer.de, 12.10.2016
„Angelika Beer: „Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte“, angelika-beer.de, 08.10.2016
„Angelika Beer: Erfolgreiche Integration nur ohne CDU“, angelika-beer.de, 06.10.2016
„Immer weniger Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – Stopp einer Politik der Abschiebelogistik“, angelika-beer.de, 05.10.2016
„Flüchtlingsunterkünfte werden geschlossen – Herkunftsgruppen mit „sicherer Bleibeperspektive “ geschrumpft“, angelika-beer.de, 13.07.2016
„Trotz substanziellen Kritik der Zivilgesellschaft soll heute das sogenannte Integrationsgesetz beschlossen werden“, angelika-beer.de, 07.07.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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