Aug 19 2013
Aktiv gegen Nazis: Piraten-Abgeordnete legen Hand an gegen rechtsextreme NPD-Plakate
Angelika Beer, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hatte sich vergangene Woche erst einem Nazi-Aufmarsch in den Weg gestellt: Gemeinsam mit ihrem Kollegen Wolfgang Dudda, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern blockierte sie eine NPD-Kundgebung auf dem Kieler Asmus-Bremer-Platz (> zur PM).
Diese Woche legten sie und ihr Kollege Dudda erneut Hand an, als sie in Neumünster ein minderheitenfeindliches Plakat entfernten (> Youtube-Video). Es soll als Beweismittel dienen – Strafantrag wegen Volksverhetzung sei bereits gestellt (> KN, > SHZ, > taz). Damit demonstriert Angelika Beer erneut, dass sie und die Piratenpartei in der ersten Reihe derer stehen, die sich tatkräftig für Bürgerrechte in kultureller Vielfalt und gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit engagieren.
UPDATE 22.08.13: Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma hat ebenfalls Strafanzeige gegen die NPD eingereicht (> PDF). Ob es sich juristisch verhindern lässt, dass die NPD in den kommenden Tagen ganze Städte mit ihrer rassistischen und volksverhetzenden Propaganda dichtkleistert, ist jedoch noch ungewiss.