Angelika Beer

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. So kommen auch Minister der schwarz-gelben Koalition aus Berlin zu uns in den Norden, um ihre Parteianhänger zu mobilisieren. Seit Tagen war der Auftritt von Bundesumweltminister Altmaier in Bad Bramstedt für den 10. August 2013 angekündigt. – Ein Bericht von Angelika Beer

„Für uns Piraten war von Anfang an klar, dass wir Peter Altmaier vor dem Veranstaltungssaal mit einer deutlichen Botschaft begrüßen: „Wir sind gegen Fracking – auch nach der Wahl“. So trafen sich einige der Piraten und Frackinggegner, die bereits am Mittwoch die öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss begleiteten, nur drei Tage später in Bad Bramstedt wieder. Ein ruhiger Ort, der Gasthof abgesperrt für die Ministerwagen, überall große und kleine CDU Schilder- aber bei Eintreffen um 14:45 Uhr war niemand sonst zu sehen. Also Zeit bis 15:30 – dem angekündigten Veranstaltungsbeginn. Nach und nach kamen einige Bürger, die Blaskapelle, und wir verbrachten die Zeit draußen, um mit Passanten und Demonstranten der CCS BI und anderen zu diskutieren.

Als ca. 20 Mitglieder der Jungen Union, CDU Landtagskollegen und der Landesvorsitzende anwesend waren, kam die Nachricht – der Verkehr – Altmaier verspätet sich. Also warten und Twitter checken, denn er könnte ja mal mitteilen, wann er denn nun kommt. Gegen 16:30 standen die Mitglieder der Jungen Union am Eingang Spalier, forderten uns – nach anfangs freundlichen Gesprächen – auf, uns nicht in die gleiche Reihe zu stellen. Was wir natürlich trotzdem taten. Mit Transparenten und Flyern.

Und dann ein Lehrstück fehlender Demokratie: Als Minister Altmaier durch das Spalier zum Eingang ging, versuchten die JU Mitglieder, uns und die Journalisten abzudrängen – mit ihren Angela-Merkel-Plakaten. Was nicht gelang. Schließlich kennen Minister Altmaier und ich uns lange genug – und es gehört sich einfach, sich kollegial zu begrüßen und ein Paar Worte zu wechseln. Was wir dann auch taten. Er ging schließlich weiter, freundlich, mit unserem Flyer und dem Versprechen, dass ich Torge Schmidt, unseren Fraktionsvorsitzenden, von ihm grüße.

Der Abdrängungsversuch ist also gescheitert – und Minister Altmaier hat eine wichtige Botschaft mitbekommen: Im Landtag haben sich alle (!) Parteien gegen Fracking in einem gemeinsamen Beschluss positioniert. Gegen Fracking!“