Apr 28 2013

Plenarwoche im April: Castoren und Wahlrecht – Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

In der vergangenen Plenarwoche stand für Angelika Beer vor allem die mögliche Lagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt der Debatte. Die PIRATEN forderten in einem Antrag, die Frage nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu lösen (> Antrag, > Debattenprotokoll). Ein Volksentscheid wurde im Antrag als Möglichkeit ins Spiel gebracht.
Wie ist eigentlich der Stand der Möglichkeiten, direkte Demokratie in Schleswig-Holstein zu praktizieren? Ein Factsheet dazu – differenziert nach Kommunal-/Kreisebene sowie Landesebene – gibt es HIER.
Die Erklärung von Angelika Beer zur Abstimmung der Piratenfraktion findet sich hier: KLICK!

Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarwoche waren die Anträge zum Kommunalen Wahlrecht für Nichtdeutsche und zum Wahlrecht für Unionsbürger zur Landtagswahl. Die PIRATEN forderten hier,  das Wahlrecht auf kommunaler Ebene nicht länger an Staatsangehörigkeiten, sondern am (dauerhaften) Wohnort festzumachen (> Antrag, > Debattenprotokoll [folgt]). Dies soll durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Tagungsergebnisse aus PIRATEN-Sicht. Weitere Informationen zur Plenarwoche fasst der Landtag Schleswig-Holstein für Sie zusammen.


Angelika Beer bei Twitter:
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