Mai 05 2016

Neuer Flyer der PIRATEN SH zur Flüchtlingspolitik – 1 GG – Art. 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ –

FlyerAsyl-Mai2016

„Der Maßstab unseres Handelns ist Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Im Flyer der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stehen alle Forderungen und Ablehnungen, wie z.B. in bezug auf „Obergrenzen“, denn „Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch Grenzzäune aufhalten“.

„Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste.“ ,so ProAsyl in „Abschiebungen und Haftlager: Der EU-Türkei-Deal und seine verheerenden Folgen“ am 24.03.2016. Tagesschau.de schreibt am 04.05.2016: „Die schamlose Ausbeutung menschlichen Elends sei zurückgegangen.“ – ?? – in: “ EU-Visafreiheit für Türken – Ein paar Hürden bleiben noch“. Die Europäiche Kommission hat heute neue Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt: „Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen“. – ?? – mit diesem Parlament in der Türkei: „Keilerei im türkischen Parlament Tritte und Schläge statt Argumente“

„So soll die neue EU-Asylpolitik aussehen“, sueddeutsche.de, 04.05.2016
„Europäische Asylpolitik So will die EU die Flüchtlingskrise lösen“, 04.05.2015
„EU-Visafreiheit für Türken – Ein paar Hürden bleiben noch“, tagesschau.de, 04.05.2016 – 18:31 Uhr
„Arte Journal“, arte.tv, 04.05.2016


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