Apr 28 2016
Angelika Beer zu TOP 34: „Europa in der Krise – Stegner soll seine zweigesichtige Polit-Posse beenden“
Zur aktuellen Debatte über „Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge“ erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist – in Anbetracht der aktuellen politischen Lage der Europäischen Union – kein Antrag, sondern allenfalls eine Parteitagsresolution, der wir nicht zustimmen können. Wir PIRATEN sagen erneut: In einer Zeit, in der Grundrechte der EU beschädigt, gar abgeschafft werden, können und dürfen wir die offensichtlichen Probleme nicht schön reden! Aber genau das tut der Antrag von SPD, Grünen und SSW.“
→ PRESSEMITTEILUNG →
• Angelika Beer (Piraten):
„Angesichts der politischen Lage klingt der Antrag wie eine Parteitagsresolution, die eine Utopie umreißt. Diese Worte werden im Rest Europas kaum etwas bewirken. Man muss die Probleme klar benennen und feststellen, dass im Falle eines ‚Brexit‘ das Auseinanderbrechen der EU droht.“ → „Top 34 – Solidarität in Europa“, landtag.ltsh.de, 28.04.2016
