Mrz 01 2016

Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: Gesetzentwurf – PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Bürgerwille-AB

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderats- beschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig.

„Das Windkraft-Moratorium der Landesregierung ist an einem wesentlichen Problem vorbei gegangen: Es muss rechtssicher möglich werden, Windparks aufgrund des Willens einer Gemeinde oder ihrer Einwohner auszuschließen, wenn ausreichend andere Flächen für Vorhaben dieser Art zur Verfügung stehen. Der Bürgerwille darf nicht länger ausgebremst werden,“ erklärt die Abgeordnete Angelika Beer.“ – PRESSEMITTEILUNG

„Die Piraten meinen nun mit Hilfe des baden württembergischen Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Arne Pausch genau den bisher nicht nur von Albig vermissten Weg gefunden zu haben. „Deshalb erwarten wir, dass der Landtag sehr ernsthalft mit unserem Gesetzentwurf umgeht“, sagte die Abgeordnete Angelika Beer gestern bei der Vorstellung des Papiers.“, so die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, SHZ, am 01.03.2016 in: „Mehr Bürgerrechte beim Windkraftausbau: PIRATEN bringen Lösungsvorschlag auf den Tisch“. Auch der Verein „Gegenwind“, der Dachverband der Anti-Windkraft-Initiativen, begrüßt den Gesetzentwurf.

„Windkraft: Bürger sollen über neue Anlagen entscheiden“, KN-online.de, 29.02.2016
„Gesetzentwurf: PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen“, youtube.com, 25.02.2016
„PIRATEN laden Montag zum Pressegespräch – PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen, angelika-beer.de, 28.02.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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