Jan 27 2016

Torge Schmidt und Angelika Beer: Wir machen da nicht mit

PRESSEMITTEILUNG

Zur heutigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag der CDU Fraktion „zur Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz“ erklären Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

Torge Schmidt: „CDU und FDP sind im Wahlkampfmodus und instrumentalisieren die aktuellen Probleme in der Flüchtlingspolitik, um der AfD das Wasser abzugraben. Eine unnötige Verschärfung des öffentlichen Diskurses ist keine Sachpolitik!“
Angelika Beer: „Wir fordern die CDU auf, ihre Strategie, Verunsicherung zu schüren und dann als Sheriff aufzutreten, sofort einzustellen. Auch die ad hoc Gesetzesverschärfungen, wie heute in Berlin diskutiert, sind ein Placebo und dienen letztlich dazu, die Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Flüchtlinge in unserem Land zu verschärfen.“
PRESSEMITTEILUNG – und Links zu diesem Themenbereich:

„Straffällige Ausländer konsequent abschieben – Ghettobildung entgegenwirken“, landtag.ltsh.de, Antrag der Fraktion der CDU, 13.01.2016
„Top 9, 17, 20 – Asylpolitik / Abschiebungen“, landtag.ltsh.de, 20.01.2016

„Klöckners »Plan A2«: Beschneidung der Rechte von Menschen auf der Flucht“, proasyl.de, 26.01.2017
„Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten?“, proasyl.de, 27.01.2017
„Bundesregierung treibt Abschiebepolitik voran“, linksfraktion.de/pressemitteilungen, Ulla Jelpke, 27.01.2016
„Verschärfung des Aufenthaltsrechts gebilligt“, tagesschau.de, 27.01.2016
„Bundesregierung will schneller ausweisen“, neues-deutschland.de, 27.01.2016

—————————————————————————————————————————————————————

„Angelika Beer: Koalitionsfraktionen reden die Wichtigkeit der Härtefallkommission klein“, angelika-beer.de, 22.01.2016
„Angelika Beer: Die Willkommenskultur verkommt zum Lippenbekenntnis #6Piraten“, angelika-beer.de, 20.01.2016
„Angelika Beer teilt Positionierung vom Flüchtlingsrat SH und dem Antidiskriminierungsverband SH – Keine Sündenbockpolitik!“, angelika-beer.de, 13.01.2016


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie