Jan 20 2016
Angelika Beer: Die Willkommenskultur verkommt zum Lippen- bekenntnis #6Piraten
Zu den Tagesordnungspunkten 9 + 17 + 20 – Anträge und Berichte zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik – erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und wir PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen vorbehaltlos zum Grundrecht auf Asyl – jeder Flüchtling in unserem Land hat das Recht auf ein faires Verfahren und ist in Zeiten von zunehmender Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Hetze vor Vorurteilen und Ressentiments in unserer Gesellschaft zu schützen. Wir PIRATEN lehnen eine Separierung von Flüchtlingen aufgrund ihrer geographischen Herkunft strikt ab. „Sichere Herkunftsländer“ mögen zwar für die Bevölkerungsmehrheit „sicher“ sein, doch wie sieht es mit den Minderheiten aus? “ – PRESSEMITTEILUNG –
