Nov 14 2012
Bleiberecht für Familie Chafi: Innenminister Andreas Breitner kann und muss jetzt handeln!
In der heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Thema „Umsetzung der neuen Willkommenskultur in S-H“ sprach die Abgeordnete Angelika Beer den Fall der Familie Chafi an, die nach über 17 Jahren in der BRD nun teilweise in den Libanon abgeschoben werden soll (wir berichteten).
Beer wies im Landtag auch auf die derzeit eskalierende Situation im Libanon hin, wo sich die regierende Hisbollah aktiv im syrischen Bürgerkrieg einmischt. Eine Abschiebung der in Deutschland geborenen Kinder der Chafis, die kaum Arabisch sprechen, in die Krisenregion hält sie nach § 60 AufenthG für unverantwortbar und fordert Innenminister Breitner auf, seine nach Aufenthaltsgesetz vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, der Familie Chafi ein Bleiberecht ohne Stichtag zu garantieren.
Lesen Sie die Rede von Angelika Beer und die anschließende Debatte im Volltext (UPDATE 15.11., 14h: Plenarwortlautprotokoll inkl. Debatte) hier: PDF (372 KB)
Ebenfalls hier verlinkt finden Sie die Pressemitteilung von Patrick Breyer und Angelika Beer vom 14.11.12 nach der Landtagsdebatte: KLICK!
UPDATE: Noch am 14. November sprach die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg eine Verlängerung der Duldung bis zum 15 Januar aus. Damit ist der Landesregierung ausreichend Zeit gegeben, ein fristloses Bleiberecht zu ermöglichen.
