Dez 11 2015

Systematische Ausweiskontrollen sind das Ende der offenen Grenzen und Reisefreiheit in Europa

→ Hinweis: Donnerstag, 17. Dezember ca. 13:00 Uhr, tagt der Europaausschuss mit einem Regierungsbericht zu den geplanten Grenzkontrollen von Dänemark, Tagesordnung, öffentlich zu verfolgen im ParlaRadio

Pressemitteilung

Das dänische Parlament hat heute die Regierung ermächtigt, Transportunternehmen unter Strafandrohung zu Ausweis- und Passkontrollen zu verpflichten und keine Passagiere ohne gültigen Ausweis nach Dänemark zu befördern. Schweden hatte bereits zuvor eine Ausweiskontrollpflicht für Transportunternehmen in die Wege geleitet. [1]

Die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (Piratenpartei) erklärt dazu: „Unsere offenen Grenzen sind eine historische Errungenschaft Europas. Ich appelliere an unsere schwedischen und dänischen Nachbarn: Die Wiederein- führung von Einreisekontrollen ist kein Ersatz für eine faire und menschliche europäische Asyllösung, sondern der Todesstoß für Schengen!“ – Hier die vollständige PRESSEMITTEILUNG

[1] – „Grenzschließung: Die ersten Gestrandeten“, hl-live.de und „Schweden intensiviert Grenzkontrollen“, sverigesradio.se
[2] – „Forsker: DSB må slet ikke tjekke pas i Tyskland“, politiko.dk
[3] – „Vorerst keine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer an den Schengen-Binnengrenzen – 32/15“, berlin.de


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie