Okt 17 2012

20 Jahre Schüler helfen Leben – Absurditäten aus der Innen- und Aussenpolitik (1)

Zuersteinal: mein Glückwunsch gilt Schüler helfen Leben, die ich seit ihrer Gründung vor 20 Jahren begeleite und bei vielzähligen Aktionen in Deutschland aber auch bei ihren Friedensprojekten auf dem Balkan unterstütze. Ich hätte mir gewünscht, dass der Friedensnobelpreis diesmal an sie verliehen wird. Denn sie sind die wahren Friedensstifter, die die Versöhnung stiften zwischen den vielzähligen Minderheiten und Ethniens im ehemaligen Jugoslawien. Die Europäische Union hat die Kriege auf dem Balkan nicht verhindert – sie war nicht in der Lage dazu, weil es auch damals keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gab.
die Landesregierung in Schleswig-Holstein ist gerade dabei, sich in absurde Widersprüche zu verstricken, die nicht nur die neue Koalitionsregierung und deren Vertrag ad absurdum führen, sondern die einmal mehr auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. „Neue Willkommenskultur“? Humane Flüchtlingspolitik? Es ist Lyrik – so wie sie morgen geschehen wird. Schüler helfen Leben feiern ihren 20. Geburtstag in Berlin (ich musste meie Teilnahme leider absagen) und ausgerechnet Ministerpräsident Torsten Albig wird die GRUSSREDE halten.
Eine Rede der Doppelzüngigkeit, denn zeitgleich setzt sich sein Innenminister Andreas Breitner für die Aufhebung der Visafreiheit der Menschen aus Serbien und Mazedonien ein. Zum aktuellen Artikel des SHZ Verlages geht es HIER. Das konterkarriert nicht nur die Versöhnungsarbeit von Schüler helfen Leben, sondern auch das von den Piraten unterstütze Anliegen der Koalition, Sinti und Roma in den Verfassungsrang zu heben. Ein Vielzahl der gar nicht so vielen Flüchtling aus Serbien und Mazedonien sind Roma.
Ich begrüße die kritischen Stellungnahmen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt zu der Abschottungspolitik der Landesregierung.
Was stattdessen jetzt notwendig wäre? Endlich die Erweiterung der EU um alle Balkanländer voranzutreiben und das Veto Griechenlands gegen die NATO Aufnahme Mazedoniens zurückzuweisen. Es macht wütend, wie der neue Politikansatz im nördlichsten Bundesland innerhalb weniger Wochen von den verantwortlichen Akteuren selbst zerstört wird und damit Ressentiments gegen „Fremde“ schürt.
Hier geht es zur Website von SchülerHelfenLeben


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