Nov 06 2015

Torge Schmidt und Angelika Beer: Asylkompromiss – die hässliche Fratze der Großen Koalition

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer und der Fraktion der PIRATEN zum Thema: Flüchtlinge
Pressemitteilung

Zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur weiteren Aushölung des Grundrechts auf Asyl erklären Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin und Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Die Scheindiskussion der letzten Tage um Transitzonen war ein politische Finte, um die Aufmerksamkeit von dem, was gestern beschlossen wurde, abzulenken. Wir verurteilen die Rechtsbeschneidung für jene Flüchtlinge, denen das Grundrecht auf Asyl von vornherein faktisch aberkannt wird! Die Verschärfung der Residenzpflicht ist letztlich nur eine Internierung der Flüchtlinge und dient nicht der – von allen geforderten – Integration. Stattdessen verabschieden wir uns von der vielbeschworenen Willkommenskultur und bürden den Flüchtlingen auch noch die Kosten für Sprachkurse auf.“ Hier lesen Sie die vollständige PRESSEMITTEILUNG.

„Diese Flüchtlinge unterliegen in den Aufnahmezentren einer verschärften Residenzpflicht. Verlassen Schutzsuchende den Bezirk des Aufnahmezentrums, verlieren sie Leistungsansprüche und ihr Asylantrag ruht. Letzteres ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie, die über dem nationalen Recht steht: Zwar kann nach Art. 7 der Richtlinie die Vergabe materieller Leistungen an den zugewiesenen Aufenthaltsort geknüpft werden. Jedoch sieht die Richtlinie nicht vor, dass damit das Asylverfahren ausgesetzt werden kann. Über die Richtlinie hinausreichende Sanktionen sind mit dem Europarecht nicht vereinbar.“, so Pro Asyl in der Pressmitteilung: „GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten“.

Links zu diesem Themenbereich:

„GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das Asylrecht“, proasyl.de, 06.11.2015
„Flüchtlingsrat SH protestiert gegen Pläne zur Entkernung des Asylrechts“, frsh.de, 05.11.2015
„Koalition ist sich einig: Abschiebelager kommen“, neues-deutschland.de, 06.11.2015
„Willkommen im Lager“, jungewelt.de, 06.11.2015
„Das hilft nicht den Flüchtlingen, nur der Koalition“, zeit.de, 06.11.2015
„Koalition verbietet Familiennachzug für syrische Flüchtlinge“, faz.net, 06.11.2015
„De Maizière will syrischen Flüchtlingen Familiennachzug verweigern“, spiegel.de, 06.11.2015

„Flüchtlinge: Innenministerium gegen Sprachkurse für Afghanen“, spiegel.de, 06.11.2015
„Warum die Flüchtlinge genau jetzt nach Europa strömen“, t-online.de, 05.11.2015

– S.P.O.N. – Oben und unten: „Eine andere Art von Notwendigkeit“, spiegel.de, 05.11.2015

Antrag zur Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren den Fachausschüssen zugewiesen“, bundesrat.de, 06.11.2015
„Bundesrat nimmt europäische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Kenntnis“, bundesrat.de, 06.11.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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