Angelika Beer

UPDATE 24.04.2016:

→ Nachtrag zu gestern in NMS: 32 Nazis gezählt, mindestens 250 Gegendemonstranten. Keine Randale, da durch ca. 300 Polizisten getrennt und ca. 100 m auseinander. Angelika Beer hat in ihrer Ansprache betont, dass die Bürger von NMS diese NAZI-Demos nicht wollen und bedankte sich bei der Antifa und der Polizei.
→ POL-NMS: Demonstrationsgeschehen in Neumünster, presseportal.de, 23.04.2016

UPDATE 22.04.2016: „Lasst nicht zu, dass der offene und zugleich wertebewusste Geist in unserer Stadt durch Hasspropaganda einer vermeintlichen „Bewegung“ überschattet wird“, so Propst Stefan Block, Mitglied der Lenkungsgruppe des Runden Tischs für Toleranz und Demokratie in seiner „Stellungnahme zur fremdenfeindlichen Kundgebung am 23.4.16“.

– 23.04.2016 – Samstag – 13 Uhr – Neumünster – Rudolf-Weißmann-Str./Ecke Ringstraße –

„Das „Bündnis gegen Rechts (BgR) Neumünster“ , ruft zum 23. April 2016, um 13:00 Uhr, erneut zu einer „Kundgebung gegen rassistische Hetze von Nazis“ auf, um der von einem neonazistischen Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ angemeldeten Veranstaltung in der Innenstadt von Neumünster entgegenzutreten. Die Rechtsextremisten rufen erneut zu einer Kundgebung/Demonstration für den 23. April ab 14.00 Uhr auf. Wir treten gegen jede Form rassistischer Stimmungsmache, gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts und gegen PEGIDA, AfD und NPD ein und wollen den Nazis nicht den Raum für ihre menschenverachtende und verlogene Politik überlassen.“ → Weiterlesen »

→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europa- politik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:

Mi-20.04.2016:
→ 10 Uhr: Europaausschuss mit Themen wie: TOP 2: „Position der Landesregierung zur Sondertagung des Europäischen Rates mit der Türkei“ (eingebracht von Angelika Beer) und: Stärkung der autochthonen Minderheiten → Tagesordnung und Übertragung im ParlaRadio → letzter Kurzbericht vom 16.03.2016
→ 14 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss mit Themen wie: TOP 1: „Position der Landesregierung zum Asylpaket III und IV“ (eingebracht von Angelika Beer) → Tagesordnung und Übertragung im ParlaRadio → letzter Kurzbericht vom 13.04.2016

Sa-23.04.2016: 14 Uhr: „Neumünster wehrt sich“ – „AUCH DEN NÄCHSTEN AUFMARSCH VON „NEUMÜNSTER WEHRT SICH“ ZUM DESASTER MACHEN!“
So-24.04.2016: 14 bis 22 Uhr: PSC-Redaktionskonferenz in Hamburg → „Parlamentsforum Südliche Ostsee“

Links zu Terminen vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ → Weiterlesen »

„Wie schon im vergangenen Newsletter angekündigt, haben wir nach 5 Jahren monatlicher Berichterstattung über die Atomkatastrophe von Fukushima beschlossen, das Spektrum unseres Newsletters zu erweitern und zusätzlich über weitere atom- und energiepolitische Themen zu berichten. Der Newsletter wird daher künftig ATOM-Energie-Newsletter heißen. Die Silbentrennung ist Absicht: wir fordern als IPPNW nicht nur ein Ende der Atomenergie, sondern eine globale Energiewende hin zu 100% sauberer, friedlicher und regenerierbarer Energieerzeugung in Bürgerhand, gekoppelt mit einem effizienten, bewussten und sparsamen Umgang mit Energie.“
→ „ATOM-ENERGIE-NEWSLETTER VOM 15.04.2016“ → Bestellung dieses Newsletters: KLICK

Am 10. März 2016 forderte Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, neben den rund 2.200 Ärztinnen und Ärzten sowie Förderern – in einer von IPPNW initiierten Anzeige in der Süddeutschen Zeitung den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie: „Es gibt keine sicheren Kernkraftwerke und keine sicheren Endlager.“ → Weiterlesen »

UPDATE 20.04.2016:
→ „Verkappte NPD-Veranstaltung“, bnr.de, 19.04.2016
→ “Neumünster wehrt sich” – da wächst (nicht) zusammen, was (nicht) zusammen gehört“, quimera.noblogs.org, 19.04.2016

UPDATE 17.04.2016:
→ „Bad Oldesloe: Gegner verhindern NPD-Demo“, NDR.de, 16.04.2016
→ „Video: Neonazi-Demo in Bad Oldesloe verläuft weitgehend friedlich“, SHZ.de, 16.04.2016
→ „Nach Neonazi-Aufmarsch: Massenschlägerei in Lübeck“, abendblatt.de, 16.04.2016
→ „Nach Nazi-Demo Massenschlägerei im Lübecker Hauptbahnhof“, Mopo.de, 16.04.2016

→ „Das Bündnis gegen Rechts hat 1000 Teilnehmer angemeldet“, ln-online.de, 14.04.2016
→ „Demo-Aufruf – Bündnis mobilisiert gegen Nazi-Aufmarsch in Bad Oldesloe“, bargteheideaktuell.de

– Samstag, 16. April 2016 – ab 9.00 Uhr – Treffpunkt Parkplatz Mommsenstrasse – Demonstration ab 10.30 Uhr durch die Innenstadt – 11.30 Uhr Kundgebung Ecke Besttor-/Brunnen-/Bahnhofstrasse –

„Am 16. April wollen in Bad Oldesloe politisch Rechtsextreme demonstrieren. Wir haben in den vergangenen Monaten erleben müssen, mit welchen Parolen und Meinungen sie in Deutschland aufgetreten sind. Wer nationalsozialistische Parolen und Fremdenhass verbreitet, bereitet den Boden für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund. Wer den Schießbefehl auf Flüchtlinge an den Grenzen fordert, hat aus unserer deutschen Geschichte nichts gelernt!“, so der AUFRUF. Auch die Antifa Kiel ruft zu dieser Demo auf: „Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone“. → Weiterlesen »

Anlässlich der Pressekonferenz des zur Flüchtlingssituation erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Umverteilung von Flüchtlingen in bevölkerungschwache Regionen ist keine Integration, sondern Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Die Residenzpflicht verhindert erfolgreiche Integrationskonzepte, deshalb lehnen wir PIRATEN sie entschieden ab. Der Landkreistag verkauft seine Ansiedlungspolkit als Lösung für fehlenden Wohnraum. Dabei ignoriert er den eigentlichen Grund für leerstehende Wohnungen in den entsprechenden Regionen: die Strukturschwäche und fehlenden Arbeitsplätze.“ → Pressemitteilung Angelika Beer

Auch die AG Migration & Arbeit Schleswig-Holstein zieht Zwischenbilanz: „Ein Jahr Flüchtlingspakt „Willkommen in Schleswig-Holstein!“: „Fast ein Jahr ist seit der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung Schleswig-Holstein am 6. Mai 2015 vergangen. Die Konferenz hat mit dem Beschluss eines Flüchtlingspakts ein breites gesellschaftliches Bündnis zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein gebildet. Im darauf folgenden Sommer startete hingegen die Bundesregierung eine Reihe von Gipfeln, die vielfältige rechtliche neue und reanimierte Hürden aufstellten.“

Der Bundestag debattierte heute auch über sogenannte sichere Herkunftsländer und Innenminister de Maizière verteidugte seinen Gesetzentwurf zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. Der FLÜCHTLINGSRAT & PRO ASYL gaben zur Bundestags- debatte über den angeblich sicheren Maghreb eine gemeinsame Pressemitteilung raus: „Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsländer“, hierzu die umfangreiche Stellungnahme von PRO ASYL: KLICK.

Links zu diesem Themenbereich → Weiterlesen »

Zur Entscheidung des MELUR, die bewilligten Mittel für die Katzenkastration nicht freizugeben, erklärt Angelika Beer, die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Entscheidung des Grünen Ministers, die im Haushalt eingestellten 200.000 € für die Frühjahrs- und Herbstaktion nicht freizugeben, gefährdet das von den PIRATEN angestoßene Erfolgsprojekt ‚Katzenkastration‘. Wildlebende Katzen sowie Freigänger warten mit ihrer Vermehrung nicht ab, bis das Ministerium die bisherigen Ergebnisse „evaluiert“ hat. Gerade im Frühjahr werden die Maikätzchen geboren, die sich wiederum rasant vermehren und schon im Herbst des gleichen
Jahres eigene Junge zur Welt bringen. Angesichts der derzeit geschätzten 75.000 wild lebenden Katzen, ist diese Blockade des Kastrationsprojektes ein Verstoß gegen den aktiven Tierschutz.“
→ Pressemitteilung Angelika Beer

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet heute in: „Kein Geld für Katzen-Kastration – Land will Expertenbericht abwarten“, dass der Wille da sei, aber kein Geld. Das Programm „Pilotprojekt gegen Katzenelend in Schleswig-Holstein sei ausgesetzt: „Herbstaktion im Pilotprojekt gegen Katzenelend endet vorzeitig“. Das Umwelt- ministerium hatte zwar 200.000 € in den Haushalt eingestellt, aber die Evaluation sei jetzt noch nicht abgeschlossen.
„Doch Tierschützer und Tierärzte wollen schon jetzt weitermachen. Denn die sind sich einig, „dass die drei bisherigen Katzenkastrationsaktionen ein voller Erfolg waren“, sagte Holger Sauersteigzweig-Strey, Vorsitzender des Deutschen Tierschutzverbandes Schleswig-Holstein. Hier geht es zur „Initiative zur Katzenkastration in Schleswig-Holstein“.
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→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europa- politik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:

Mi-13.04.2016:
→ ab 10 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss mit Themen wie: Mündliche Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft, Landesnaturschutzgesetz, Stärkung der autochthonen Minderheiten → Tagesordnung und Übertragung im ParlaRadio → letzter Kurzbericht vom 23.03.2016
→ ab 14 Uhr: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit der Europa-Union zur Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik (Plenarsaal)
→ 20 Uhr: Mumble mit Thomas Gaul#, NRW, zum Thema: Flüchtlingspolitik

Sa-16.04.2016:
→ ab 9.00 Uhr: „Aufruf zum 16. April 2016 – „Bad Oldesloe bleibt demokratisch, tolerant, bunt und menschenfreundlich!“
→ ab 10 Uhr: der schleswig-holsteinische Landesverband der AfD Schleswig-Holstein will im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg seinen Landesparteitag abhalten. Wir sagen: Nationalismus ist keine Alternative! → antifa-kiel.org

Links zu Terminen/Presse vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ → Weiterlesen »

„Als neuer Fraktionsvorsitzender bedankte sich Dr. Patrick Breyer für das Vertrauen und kündigte ‚mehr Attacke‘ an: „Die fleißigste Fraktion im Landtag wird bis zur Wahl im Mai 2017 noch eine Schippe drauflegen und dabei schwerpunktmäßig die Folgen des digitalen Wandels für die Menschen und ihre Mitbestimmungsrechte in der Politik bearbeiten. Unsere weiteren Kernthemen bleiben Transparenz in der Politik und Datenschutz auf allen Ebenen. Wir sind der ‚Robin Hood‘ der Parteien für die Bürger und wir setzen alles daran, die Macht der Oberen an die Bevölkerung Schleswig-Holsteins weiterzugeben.“, Auszug aus der gemeinsamen Pressemitteilung → Piratenfraktion-SH.de

„Von den sechs Piraten im Landtag wollen Schmidt, Krumbeck und die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer 2017 nicht mehr antreten. … Beer betonte, „ich habe andere Dinge vor“.“, so berichtet KN-online.de am 12.04.2016 in: „Breyer wieder Fraktionschef der Piraten“. „Die Abgeordnete Angelika Beer kündigte für 2017 ihren Rückzug an. Sie werde dann 60 und klebe nicht am Mandat. Beer war 2002 bis 2004 Bundesvorsitzende der Grünen.“, KN-online.de am 13.04.2016.

→ „Wie 2012 angekündigt: Angelika Beer schließt eine Wiederkandidatur für den Landtag 2017 aus – neue Lebensplanung!“, angelika-beer.de, 29.01.2016