Angelika Beer

Freitag, den 21. November 2014, findet der 11. Bundesweite Vorlesetag statt, der Kindern das Lesen und Literatur allgemein näherbringen soll. Vorlesetag Angelika Beer (MdL) liest dieses Jahr aus einem Buch von Otfried Preußler in der Kita Ruthenberger_Rasselbande vor.
Von 10 – 12 Uhr wird den drei- bis sechsjährigen Kindern in zwei Gruppen „Die kleine Hexe“ vorgelesen. Die erste Vorleserunde beginnt um 10.00 Uhr, die zweite um 11.00 Uhr. Die Presse ist herzlich dazu eingeladen.

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, bedauert, dass heute der Antrag der PIRATEN von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, ohne sich an der Debatte auch nur zu beteiligen. Pressestatement, der abgelehnte Antrag -„Verwilderte, herrenlose und freilaufende Katzen kastrieren, nicht abschießen“ und der Bericht dazu in plenum-online: „Landtag lehnt Kastrations-Vorschläge für wildlebende Katzen ab“ – Und dann? Angenommen, von den 75.000 freilebenden Katzen sind 40.000 weiblich und bekommen jeweils 35 Junge – dann gäbe es 2015 schon 40.000 x 35 = 140.000 freilebene Katzen – minus 4000 Abgeschossene – minus der in den Aktionswochen Kastrierten – nicht entscheidend weniger. Eine gute und nachhaltige Lösung muß her. Kampf_dem_Katzenelend, Stellungnahme_Städtebund: „Dabei beziehen wir auch die Möglichkeit der aktuellen Rechtslage ein, indem Städten und Gemeinden ermöglicht wird, durch örtliche Verordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz eine Katzenschutzverordnung zu erlassen, wie dies in anderen Bundesländern bereits Praxis ist.“ Pressekonferenz_Katzenkastration, Katzenkastration_Nachfrage_gering: „Tierarzt Dr. Johannes Frahm aus Wasbek: „Wenn nur 5 000 von 75 000 Tieren kastriert werden, ist fraglich, ob die Natur das nicht ganz schnell wieder repariert.“ Man müsste diese Aktion weitertreiben, um die Populationen nachhaltig zu dezimieren.“

15.11.2014 schreibt die KN dazu: “ Umweltministerium zufrieden – Mehr als 1000 Katzen kastriert“ KN-online

Zu Top 31 – 25 Jahre nach dem Mauerfall
Wolfgang Dudda: „25 Jahre friedlche Revolution“ – Pressemitteilung, Änderungsantrag der Piratenfraktion, Bericht in plenum-online und der gemeinsame_Antrag aller Landtagsfraktionen. „“Auch bei den Piraten stieß Günthers Auftritt auf harsche Kritik. „Sie verfestigen die Mauer in den Köpfen“, sagte Angelika Beer und sprach von einer beschämenden Rede Günthers“, schreibt dazu der shz.

Zu Top 26, 27, 30 – Hochschul-Politik
Uli König: „Wir dürfen nicht Schulen und Hochschulen gegeneinander ausspielen!“ – Pressestatement und Bricht in plenum-online: „Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Unis und Fachhochschulen im Land unterfinanziert sind. CDU, FDP und Piraten stießen sich aber erneut an der Entscheidung der Landesregierung, die nach der BAföG-Ãœbernahme durch den Bund freiwerdenden Mittel in Höhe von jährlich 36 Millionen in die Schulen zu stecken.“

Zu Top 11 – Edward Snowden
Uli König: „Koalition simuliert Unterstützung für Snowden“ – Pressestatement, Antrag_PIRATEN und Bericht in plenum-online: „Die Piraten wollten Snowden ohne ´Wenn und Aber´ nach Deutschland holen. „Ein sicherer Aufenthalt von ihm ist kein selbstloser Akt, sondern liegt im Interesse von allen, die sich gegen eine globale Ãœberwachung stellen“, erklärte Uli König (Piraten).“

Zu Top 23 – Jugend-Berufsagenturen
Der Änderungsantrag der Fraktionen von PIRATEN und FDP: „Jugendliche bei der Berufsorientierung unterstützen“, scheiterte. Dem Antrag von CDU, SPD, Grünen und SSW stimmten „mit Bauchschmerzen“ auch fünf Piraten zu. Die FDP und Pirat Patrick Breyer enthielten sich, berichtet plenum-online

Top 31a – Dringklichkeitsantrag zur HSH-Nordbank
Das Parlament war sich einig und verurteilte scharf die Kommunikationspolitik der Bank. 45 Prozent der HSH-Anteile gehören dem Land Schleswig-Holstein und alle Landtagsabgeordneten hätten von den 500 Kündigungen durch die Presse erfahren. „Ich bin es leid, so geht es nicht“, schimpfte Torge Schmidt (Piraten).“, zitiert plenum-online. Ein gemeinsamer Antrag der Farktionen von SPD, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW wurde verabschiedet.

Zu Top 03 – Kündigungsschutz für Politiker
Dr. Patrick Breyer: „Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl“ – Pressestatement Dem Gesetzentwurf_der_Piratenfraktion stimmtem die Koalitionsfraktionen zu, CDU lehnte ab und die FDP enthielt sich, berichtet plenum-online

Zu Top 33 – Gebühren für Einbürgerung
Ausgangspunkt für die Ausschussempfehlung war der Antrag der PIRATEN: „Einbürgerung von Gebühren freistellen“. Bericht_und_Beschlussempfehlung basieren jedoch auf dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW: „Einbürgerung von Gebühren freistellen“ – plenum-online

„Wir verurteilen die heutige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich im Rahmen des von der Piratenfraktion eingereichten Dringlichkeitsantrages für ein sofortiges Wintermoratorium für Flüchtlinge auszusprechen.“ stellt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion klar. „Da dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Europa- sowie in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden ist, ist davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Beschlussempfehlung der Ausschüsse und eine daraus resultierende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erst zum Ende des Winters und somit zu spät für die Rettung der Menschen erfolgen wird.“ Pressemitteilung – und hier der abgelehnte Dringlichkeitsantrag

12.11.2014:
Angelika Beer: Wintermoratorium muss unverzüglich kommen
Zu den TOP 15 und 34 der heutigen Landtagsdebatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN,
Angelika Beer: „Wir brauchen, wie in den Vorjahren auch, ein ‚Wintermoratorium‘ mindestens bis zum 1. April 2015, während dessen keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden.“ Pressestatement
Weiterhin ist es für die PIRATENfraktion „vollkommen unverständlich, dass die Koalitionsfraktionen die von uns beantragte großzügige Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen nach § 23 (1) AufenthG abgelehnt haben. Zwischen Rhetorik der Regierung und der Realität klafft eine Lücke.“ abgelehnter_Antrag
Der Änderungsantrag_PIRATEN: „Für eine solidarische Flüchtlings-und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“ wurde an die zuständigen Ausschüsse Europa sowie Innen- und Recht überwiesen. „Flüchtlings- und Asylpolitik erhitzt die Gemüter“ berichtet dazu plenum-online

Zu TOP 1a Regierungserklärung „Zweieinhalb Jahre Rot-Grün-Blau Erfolgreiche Arbeit für unser Land“ nimmt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, Stellung und sagte: „Kommen wir aber zur wichtigsten Vorgabe, die Sie sich selbst gemacht haben. Sie wollten für einen besseren Politikstil stehen, genau wie wir Piraten, deshalb haben wir Sie unterstützt! Sie aber sind damit, wie selten ein anderer Politiker in Schleswig-Holstein vor Ihnen, mit Schwung auf die Nase gefallen.“ Hier die Pressemitteilung
„Schmidt: „Ihre Arbeit hätte einen Stresstest nicht bestanden““ – und mehr zu dieser Debatte in plenum-online

Der Zuwanderungsbeauftragte Stefan Schmidt hält die Intention einiger der 10 Forderungen der flüchtlingspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, für unterstützenswert. Er sagt: Pressemitteilung
Auch in den Plenarsitzungen ist dieses morgen eines der Themen. Pressemitteilung

Und hier der wunderbare Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Antrag der CDU „Flüchtlings- und Asylpolitik den aktuellen Bedürfnissen anpassen“ (Drucksache 18/2382): Änderungsantrag_PIRATEN_Druchsache_18/2449

Am Mittwoch beginnt die 27. Plenarwoche mit einer Regierungsbilanz. Es folgen Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte aus den Ausschüssen, Berichte der Landesregierung und endet mit der Fragestunde. Hier die ausführliche Tagesordnung
Die Plenartage sind online zu verfolgen unter diesem Link und auf „Aktualisieren“ drücken. Der aktuelle Zeitplan ist hier.

Gesetzentwurf der PIRATENfraktion zur „Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags“ – Drucksache_18/1746

Anträge der PIRATENfraktion:
„Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland“ – Drucksache_18/2332
„Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein“ – Drucksache_18/2384
„Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandels-abkommen CETA stoppen“ – Drucksache_18/2394
„Verwilderte, herrenlose und freilaufende Katzen kastrieren, nicht abschießen“ – Drucksache_18/2395
„Landesförderung für Katzenkastrationen“ – Drucksache_18/1289
„Einbürgerung von Gebühren freistellen“ – Drucksache_18/1858
„Syrische Kriegsopfer schützen–Flüchtlinge konsequent und bedingungslos aufnehmen!“ – Drucksache_18/2089

Die Landtagsabgeornete Angelika Beer, PIRATEN, wird zu folgenden Themen sprechen:
. Flüchtlings- und Asylpolitik
. Vermeidung von Plastikmüll
. Gänsefraßschäden
. Umsetzung_Ostseeparlamentarierkonferenz
. Verwilderte Katzen
. Bericht zur Landesförderung für Katzen
. Einbürgerung_Gebühren
. Syrische Flüchtlinge

Montag, 10.11.2014, um 11.30 Uhr findet eine „Veranstaltung zur Erinnerung an die Verbrechen der Reichspogromnacht und an die Opfer des Nazi-Terrors“ in der Goethestraße 13/Ecke Humboldtstraße statt. Gedenkveranstaltung
Landtagsvizepräsident Bernd Heinemann wird in diesem Rahmen einen Kranz niederlegen.Kranzniederlegung

Freitag, 14.11.2014, 17.30 Uhr: Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt: Jahresempfang des Landesverbandes der Sinti und Roma> (Räucherei, Kiel) Sinti_und_Roma_e._V.

Samstag, 15.11.2014, beginnt in Bargteheide die „5. Regionalkonferenz Rechtsextremismus“. Es ist „ein vielfältiges Workshopspektrum organisiert, welches das wandelbare Phänomen des Rechtsextremismus einen Tag lang aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. „Virtueller Rechtsextremismus im Internet“ wird ebenso in den Fokus genommen wie „Europäischer Rechtspopulismus“.“ Veranstaltung und 5._Regionalkonferenz_ Inhalte_Ablaufplan

Sonntag, 16.11.2014, 18 Uhr: Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt: Gedenkgottesdienst für die Toten an den EU-Außengrenzen (Hauptkirche St. Jacobi, Hamburg, Jacobikirchhof 22)

Die Abgeordnete Angelika Beer (PIRATEN) im Schleswig-Hosteinischen Landtag gratuliert der Bürgerinitiative „alleineinboot“ – Alle_In_Ein_Boot – aus Bad Segeberg, die Mittwochabend den „Deutschen Bürgerpreis für Schleswig-Holstein“ in der Kategorie „U21“ erhielt, dotiert mit 3000 Euro.Gratulation_alleineinboot
Die KN-online berichtet über die Preisverleihung an diese Initiative, die sich erst 2013 gründete: Auszeichnung

„Wie können wir helfen?“ fragt sich auch der Arbeitskreis Flüchtlingspartnerschaft und veranstaltet am 13.11.2014 in Boostedt, Hof Lübbe, um 20.00 Uhr einen Infoabend zum Thema: FlüchtlingspartnerschaftBoostedt