Angelika Beer

Seit der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im Schlachthof in Bad Bramstedt vom 25. Februar vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue – erschreckende – Detaills bekannt werden. Nach der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zusammen mit dem Umwelt- und Agrarausschuss am 11. März verdichteten sich die Hinweise, dass Rinder bei lebendigem Leib geschlachtet wurden, nicht mehr verwertbares Fleich gleichwohl zum Verzehr bestimmt wurde und die Betäubungsmaschine in weiten Teilen und seit langem ihr Ziel nicht getroffen hat. Offensichtlich wurde auch, dass einige den wirtschaftlichen Schaden durch die Schließung des Schlachtbetriebes mehr bedauern, als die Tierquälerei und die massiven Hygienemängel.

Die Piraten drängen auf lückenlose Aufklärung und Konsequenzen und fordern, dass die Staatsanwaltschaft allen Hinweisen aus den vergangenen Jahren nachgehen muss. In ihrer Stellungnahme vom 14. März führt Angelika Beer, agrarpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag, weiter aus, dass die Ankündigung des Betreibers Vion, zukünftig Videokameras im Schlachthof installieren zu wollen, keine Lösung ist.

Auch das gehört zum „Echten Norden“: Ãœber 600 Kameras an mehr als 100 Orten überwachen uns, mindestens drei davon sogar mit Tonaufzeichnung. Das hat nichts mit Abschreckung und Prävention zu tun, sondern ist alltägliche staatliche Bespitzelung. Wir PIRATEN fordern „Demokratie braucht Privatsphäre!“– Der SHZ berichtet ausführlich und hat eine Karte veröffentlicht, die die Standorte der Kameras aufzeigt.

Derzeit sind schätzungsweise zwei Millionen Roma innerhalb Europas auf der Flucht vor Diskriminierung und Gewalt in ihren Heimatländern. Der Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. – Landesverband Schleswig-Holstein initiiert gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und dem Projekt „Diffairenz“ des IQ-Netzwerkes SH eine Postkartenaktion zur Europawahl 2014 (PDF) , mit der er zugleich zur Wahl aufruft: Für Deine Stimme gegen Rechtspopulismus und Rassismus. (Motiv: PDF)

Immer noch ist die Frage nicht hinreichend geklärt, wie die Terrorgruppe „NSU“ über ein Jahrzehnt lang unerkannt mordend durch die Bundesrepublik ziehen konnte. Immer noch mauern die Behörden, wenn es um lückenlose und selbstkritische Aufklärung geht. Während der NSU-Prozess in München läuft und im Bundestag über Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert wird, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag eine Große Anfrage zum Thema an die Landesregierung gestellt (> PDF).

Die Antwort ist enttäuschend: Im Grunde weiß man von nichts und hat alles schon immer richtig gemacht. In nahezu verharmlosender Weise setzt die Landesregierung die Politik der Intransparenz fort, frei nach dem Motto „Nazis? Nicht bei uns!“. Angelika Beer und Patrick Breyer bewerten dies in einer Pressemitteilung. Auch die taz berichtete bereits. Im kommenden März-Plenum steht die Große Anfrage schon auf der Tagesordnung.

Am 11. März jährt sich der GAU in Fukushima zum 3. und der von Tschernobyl zum 28. mal. Die Folgen sind noch immer nicht absehbar. Generationen nach uns werden dafür – und für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – den Preis zahlen müssen.Die Große Koalition hat es versäumt, den Expertenrat zur Endlagerung rechtzeitig einzusetzen, die Atommüllfässer in Brunsbüttel rosten weiter, die Zwischenlagerung von Atommüll ist nach wie vor ungelöst.

In einer Pressemitteilung fordert Angelika Beer, Energie- und Umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zur Umsetzung der Energiewende, zusammen mit über 2500 weiteren Unterzeichnern fordert sie in einer von IPPNW initiierten Anzeige in der Süddeutschen Zeitung die Abschaltung aller Atomkraftwerke.

Wie bereits am 26.02. angekündigt, beherrschte das Thema Katzen-Kastration gestern den Landtag. In der Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses kamen die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, der Deutsche Tierschutzbund, der Bund praktizierender Tierärzte SH und der Kreis Nordfriesland, Veterinäramt, zu Wort. Sie bewerteten den Vorstoß der Piratenfraktion, dass aus Landesmitteln die Kastration wild lebender Katzen, sowie eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die die Tierarztkosten nicht bezahlen können, eingeführt werden soll, positiv.

Direkt im Anschluss fand der Dritte Runde Tisch „Katzenplage“, zu dem Angelika Beer eingeladen hat, statt. Zahlreiche Tierschützer, die AG Tierschutz der Piraten SH und Angelika Beer bewerteten die Anhörung positiv. Angesichts der Tatsache, dass es nicht mehr lange dauert, bis die ersten Mai Kätzchen gezeugt und geboren werden, haben alle zusammen beschlossen, eine verbandsübergreifende Internet-Seite mit dem Titel „www.kastration-jetzt.de“ ins Leben zu rufen. Hierüber und die Verbreitung über die sozialen Medien sollen möglichst viele Menschen erreicht werden. Und man war sich einig, dass nicht gewartet werden kann, bis sich die Landesregierung endlich dazu überwindet, ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Denn der verspricht einen besseren Tierschutz sowie die Entlastung der Tierheime und Tierschutzorganisationen.

Der SHZ war bei beiden Terminen dabei und berichtet wie folgt: KLICK

Während der letzten zwei Wochen war im Rathaus von Neumünster die Ausstellung „Die Braune Falle“ zu sehen. Das Bündnis gegen Rechts hat dies zum Anlass genommen, eine Broschüre zu publizieren: „Braune Falle(n) in Neumünster: Hintergründe zur „Titanic“ und zu anderen Nazitreffpunkten“. Neben dem Geleitwort der Lenkungsgruppe des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie analysiert der Journalist Andreas Speit die Situation im hohen Norden. Seinem Text über Aktivitäten von Rechtsextremen in Schleswig-Holstein schließt sich die Recherche des Bündnis gegen Rechts an. Das Ende der Ausstellung, die u.a. von Henning Möbius eröffnet wurde REDE nimmt das Bündnis gegen Rechts zum Anlaß die Recherche nunmehr online zugänglich zu machen: Braune Fallen in NMS_A5_quer_secure Herausgeberin ist Angelika Beer, die auch in den zurückliegenden Jahren Texte gegen Rechtsextremismus publiziert hat.
Die Bilanz zur Ausstellung ist positiv: 2000 Besucher kamen zur Ausstellung, darunter 1300 Schülerinnen und Schüler.