Angelika Beer

Nachdem in den 90er Jahren mit dem „Asylkompromiss“ das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde, gingen die Flüchtlingszahlen in der BRD drastisch zurück. Mittlerweile kommen aufgrund der fatalen Bedingungen in den Herkunftsländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland; zurzeit sind es etwa 10.000 pro Monat, die meisten aus Russland, Syrien, Serbien, Afghanistan, Mazedonien und Iran. Für alle, die helfen wollen – sei es etwa in der Nachbarschaft, in Initiativen oder z.B. als #Mitläufer bei Behördengängen – bietet die Broschüre „Flüchtlinge bitten um Asyl“ der Reihe „Deutschland und die Welt“ eine wertvolle Hilfestellung (bestellen per Post oder per Mail).

In der Tat ist zurzeit jede Hilfe wichtig, jeder Akt der Toleranz und jedes Wort der Verständigung zählen. Bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament zeichnen sich Erfolge für rechtspopulistische und islamfeindliche Parteien verschiedener Staaten ab – die ein gemeinsames Bündnis bilden wollen. PRO ASYL startete dagegen jüngst gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat den Aufruf  „Nein zum Rassismus in Europa“ (PDF). Zeichnen Sie mit!

Der Zickzack-Kurs des Energiewendeministers Robert Habeck zum Thema Fracking in Schleswig-Holstein scheint eine positive Wendung zu nehmen. Auch wenn er stets erklärt hatte, grundsätzlich gegen Fracking zu sein, waren immer wieder neue Begründungen zu hören, warum es sich wohl doch nicht verhindern lasse. Heute sagte er gegenüber dem SHZ, dass er wohl nun doch den alten PIRATEN-Vorschlag eines Moratoriums aufgreifen wolle – eine Idee, die grad erst vor 2 Wochen im Umweltausschuss abgelehnt worden war.

Das Amt für Bergbau in Niedersachsen, das die entsprechenden Aufgaben bisher für Schleswig-Holstein miterledigt hatte, hatte nicht immer die Linie des Landtages verfolgt, der Fracking fraktionsübergreifend einstimmig ablehnt. Daher stellte die Piratenfraktion im Januar-Plenum erfolgreich einen Antrag, die Einrichtung eines eigenen Landesbergbauamtes zu prüfen. Außerdem arbeitet sie schon seit langem mit Bürgerinitiativen zum Thema zusammen.