Angelika Beer

Jahrelang wurden Vorwürfe gegen eine Kieler Staatanwältin, dass zu Unrecht Tiere beschlagnahmt und dann veräußert wurden, in schleppenden Ermittlungsverfahren untersucht. Die damalige Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein hatte sich intensiv bemüht, Licht ins Dickicht der Vorwürfe zu bringen. Nun endlich ist es so weit. Gegen die inzwischen suspendierte Staatsanwältin wurde Anklage erhoben. Der Stern berichtet über den Vorgang in seiner jüngsten Ausgabe: Stern

Der Schwerpunkt der taz nord von Samstag, 6. Juli 2019: in mehreren Artikeln wird die Nazi-Szene in Neumünster analysiert. Dies ist mehr als ein Lesetipp – die umfassenden Zusammenhänge auch zwischen Rocker und Neonazis, dem Aufbau neuer Nazistrukturen von neuen und alt bekannten Nazis in der Region – nicht nur zum Lesen, sondern auch Verbreiten und Archivieren!
Eine Stadt unter Druck: taz
Rechtsextreme etablieren sich – Präsenz im Shopping- Paradies: taz
Umgeben von tauben Ohren: taz
Wo man einander im Blick hat: taz
Braune Bande: taz

Der taz Artikel “ Umgeben von tauben Ohren“ geht unter anderem auf die Zurückweisung der Strafanzeige aus dem Bündnis gegen Rechts gegen die Wahlkampfplakate der NPD ein. Begründung der Staatsanwaltschaft: Den auf den Plakaten verwendeten Formulierungen „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand jetzt!“ kann ein Aufstacheln zum Hass nicht entnommen werden…StaNPDPlakatMai2019

Wir freuen uns auf die Interkulturelle Woche in Neumünster und insbesondere das Konzert mit Heinz Ratz und Strom und Wasser „1 Million gegen Rechts“ am 20. September 2019! 1MilGegRechts – HeinzRatzOffensivkultur2018
Hier ein Video: Quelle YouTube

Vor 20 Jahren haben engagierte Demokraten den Kampf gegen Nazis in Neumünster aufgenommen. Brennpunkt war damals der „Club 88“, Club Heil Hitler, mit bundesweiter Bedeutung. Der Club 88 ist mittlerweile geschlossen, aber es gibt eine deutliche Verlagerung der Strukturen von Nazis. Die „Titanic“ eine Kneipe, die inszwischen Treffpunkt der Rechtsextremen ist und Rechtsrock-Konzerte veranstaltet ist nur ein Beispiel. Der Besitzer der Titanic, Micheels, ist bei der letzten Kommunalwahl zusammen mit Marc Proch in den Rat eingezogen. Die NPD konnte ihre Stimmen verdoppeln und hat jetzt Fraktionsstärke.
Der Tattoo Laden in der Holstenstrasse ist umgezogen – hier wurden immer wieder bekannte Nazis gesehen, z.B. der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Peter Borchert, der heute noch im Präsidium der „Bandidos“ sitzt. Der Laden ist umgezogen in die Holstengalerie, und hat gleich noch einen zweiten am Großflecken eröffnet.
Der Runde Tisch für Demokratie und Toleranz der Stadt Neumünster (hier sind ca. 40 Initiativen, Organisationen und Parteien Mitglied) verfolgt die aktuelle Entwicklung mit größter Sorge. Hier ein Video zum Runden Tisch von NMS TV: NMSTV
Nicht zuletzt dem Freien Radio Neumünster und dem Autor Andreas Speit ist es zu verdanken, dass zahlreiche Hintergründe dokumentiert wurden. Die Sendung des Freien Radios „Rechter Tattoo-Laden in der Holstengalerie“ vom 18. Juni 2019 kann unter folgendem Link angehört bzw. runtergeladen werden: FreiesRadioNMS
Neumünster „Bunt statt Braun“ – es gibt viel zu tun!
Alle Links zu den bisher erschienenen Artikeln über den Tattoo Laden gibt es hier: BUNTstattBRAUN

Es ist wieder so weit! Am 22. Juni findet in Carlow wieder Rock an der Kirche Statt. Der Eintritt ist frei, Spenden werden zu Gunsten des Menschenrechtsvereins Borderline Europe gesammelt. Dieses Benefiz-Konzert sollte Mensch sich nicht entgehen lassen. Hier geht es zum vollständigen Programm
Rock2019

Die Petition des Grundrechtekomitees fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde! Am 23. Mai 1949 erfolgte die Verabschiedung des Grundgesetzes. Unter anderem heißt es in Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Ab dem 20. Mai 2019 kann die Forderung des Komitees online unterstützt werden. Alle Informationen gibt es hier: Petition

Der Verein für Toleranz und Zivilcourage Neumünster e.V. wendet sich mit einem Aufruf an die WählerInnen: Keine Stimme den Rectsextremen!
Neumünster hat hier ein Alleinstellungsmal in Schleswig-Holstein: Es kandidiert nicht nur die AfD, sondern auch der NPD Ratsherr Marc Proch auf Platz 9 der NPD Liste.Hier geht es zum Aufruf zur Europawahl
Nationalismus stoppen, Europa verändern

Aufruf zur Europawahl !
Am 26.Mai 2019.

Keine Stimme den Rechtsextremen!
In ganz Deutschland setzen sich Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit ein und bekennen Tag für Tag Farbe gegen die NPD und die AfD. Wir stehen gemeinsam mit ihnen für einen Kampf gegen Rassismus und für Menschenrechte. Besonders im Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlaments!
Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das Asylrecht soll weiter gestärkt werden. Menschenrechte müssen ungeteilt sein.
Das ist mit der Rhetorik der extremen Rechten in Deutschland und Europa nicht vereinbar. Rassismus beginnt hier bei uns und wir müssen uns dem entgegenstellen. Wir werden nie in der Lage sein, die verschiedenen sozialen Probleme zu lösen, wenn wir nicht die Vielfalt der Gesellschaft verteidigen. Die Bestrebungen der Rassistinnen und Faschistinnen, uns zu spalten, lassen wir ins Leere laufen.
Stehen wir zusammen und kämpfen wir im Wahlkampf gegen die rassistischen Parolen der Rechtsextremen: Für ein solidarisches Europa und ein solidarisches Land, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können und die gleichen Rechte haben.
Wir kämpfen nicht zuletzt gegen den populistischen Stimmenfang und rufen alle Wählerinnen und Wähler zur Unterstützung auf, damit NPD und AfD keine Stimme erhalten. Weder in Neumünster noch anderswo!
ViSdP: Peter Matthiesen Postfach 1245 24502 Neumünster

Anlässlich des 20. Jahrestages des Kosovo Einsatzes hat der Bayerische Rundfunk, TV, Interviews u.a. mit Christian Ströbele und mir geführt.
An dem Tabubruch bei den Grünen war ich ja nicht ganz unbeteiligt – und aus Fehlern lernt Mensch. Hier der Link zur Sendung: BRKontrovers

#SaveYourInternet

Nachdem unsere Proteste erst erfolgreich die erste Abstimmung im Europaparlament drehen konnten, haben sich nun vorerst die konservativen Kräfte durchgesetzt. In den Trilog-Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die Einführung von Uploadfilter und Leistungssschutzrecht geeinigt. Das heißt: Das Internet ist akut in Gefahr!

Die gute Nachricht: Wir können das noch verhindern! In der Bevölkerung gibt es massiven Widerstand, und auch im europäischen Parlament mehren sich die kritischen Stimmen. Unsere beste Chance ist also die finale Abstimmung im EU-Parlament, die am 26. März stattfinden wird.
Was tun?

Das Europaparlament kann das Vorhaben bei der finalen Abstimmung kurz vor der Europawahl noch kippen. Wir müssen also den Druck aufrecht erhalten!

Ãœberzeuge die Abgeordneten!
Lass deine Europaabgeordneten wissen, was du von diesen Plänen hältst! Du kannst sie zum Beispiel anrufen, oder du gehst zu Wahlkampfveranstaltungen und stellst Fragen zum Thema Uploadfilter. Weitere Ideen, Tipps und Kontaktdaten der Abgeordneten findest du auf unserer Aktionsseite.

Kontaktiere jetzt deine Abgeordneten!
Rede darüber!
Erzähle anderen von den Gefahren dieser Pläne. Wenn du deine Abgeordneten kontaktiert hast, erzähle auf Social Media von diesem Gespräch! Teile diese Seite und rufe zu Demonstrationen auf:

Nimm an Demonstrationen teil!
Lasst uns für ein freies Internet ohne Link-Steuer und Uploadfilter auf die Straße gehen! Europaweit sind am 23. März Demonstrationen geplant – eine Auflistung findest du auf dieser Übersichtsseite.
Unterzeichne die Petition!
Über 4 Millionen Bürger haben schon die Petition auf change.org unterzeichnet.
Wähle weise!
Im Mai sind wieder Europawahlen. Informiere dich vorher und suche eine Partei, welche solche Eingriffe in die Grundrechte nicht mitmac

Alle Infos: Demoaufruf