Jul 14 2016

Hinweis – „Weißbuch 2016 “ zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ – neuer politischer Zündstoff

Mittwoch, 13.07.2016, hat das Bundeskabinett das neue „Weißbuch 2016“ beschlossen. „Die Bundesregierung legt in dem Dokument ihre mittelfristigen Leitlinien für die Sicherheitspolitik im Allgemeinen und für die Bundeswehr im Besonderen fest.“ und: „Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.“, berichtet die Taz am 12.07.2016 in: „Weißbuch der Bundeswehr – Von der Leyen will nachladen“. „Ein Schwerpunkt im neuen Weißbuch wird die veränderte Haltung zu Russland sein.“, so informierte der Deutschlandfunk schon am 17.02.2016 in: „Bundeswehr-Weißbuch 2016 – Neue Strategien für neue Krisen“.

„Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises „DARMSTÄDTER SIGNAL“, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.“ → „Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument“, Presseerklärung am 13.07.2016
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Mai 05 2016

Neuer Flyer der PIRATEN SH zur Flüchtlingspolitik – 1 GG – Art. 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ –

FlyerAsyl-Mai2016

„Der Maßstab unseres Handelns ist Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Im Flyer der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stehen alle Forderungen und Ablehnungen, wie z.B. in bezug auf „Obergrenzen“, denn „Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch Grenzzäune aufhalten“.

„Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste.“Weiterlesen »

Mrz 17 2016

Angelika Beer – 38 Rechtsextreme in Schleswig-Holstein dürfen Waffen besitzen – Wir brauchen eine Änderung des Bundesrechts

In Schleswig-Holstein dürfen 38 Rechtsextremisten legal eine Waffe besitzen: → „Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und die Antwort der Landesregierung, 23.02.2016.

„Dies sei „nicht gerde beruhigend“, sagte die Landtagsabgeordnete der Piraten.“, so berichten heute, 17.03.2016, die Kieler Nachrichten in: „Rechtsextreme: 38 dürfen Waffen besitzen“. „Angelika Beer fordert eine schärfere Regelung. Sie möchte die Behörden über eine Änderung des Bundesrechts verpflichten, im Rahmen der Zuverlässig- keitsprüfung auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen.“ 2012 kam eine solche Bundesratsinitiative aus Niedersachsen: „Waffenbesitz unterbinden“, taz.de vom 28.11.2012. Der Landtag Schleswig-Holstein untersützte damals die Initiative, aber dabei blieb es. Weiterlesen »

Mrz 07 2016

AKW Fessenheim – Fast GAU? – Jahrestag Fukushima und Tschernobyl – Globaler Ausstieg aus Atomkraft – jetzt!

UPDATE 07.03.2017: Aufruf zur Demo am Samstag, 12.03.2016, auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel: „Fukushima mahnt: Alle Atomanlagen sofort abschalten!“
WirMenschen

Am 11. März jährt sich der GAU in Fukushima zum 5. Mal – und die andauernden drei Kernschmelzen dort (KLICK) – und der Gau von Tschernobyl zum 30. Mal. „Die Folgen sind noch immer nicht absehbar. Generationen nach uns werden dafür – und für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – den Preis zahlen müssen.“ Am Beitrag vom 10. 03. 2014: „3. Jahrestag des Fukushima-GAUs: Energiewende jetzt umsetzen!“ ist insofern nichts Neues oder Gutes hinzuzufügen. Wie auch 2014 beteiligt sich Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, an der ganzseitigen IPPNW-Anzeige, die am 11.03.2016 in einer bekannten überregionalen Zeitung veröffentlicht wird: „5 Jahre Fukushima – 30 Jahre Tschernobyl“: „30 Jahre Tschernobyl. 30 Jahre – das entspricht gerade einmal der Halbwertszeit des radioaktiven Cäsium-137. Erst nach 10 Halbwertszeiten, also in 300 Jahren, wird dessen Aktivität weitgehend abgeklungen sein.“

Allein durch den Gau von Tschernobyl gingen rund 36 Prozent der Gesamtradioaktivität damals über Weißrussland, Russland und der Ukraine nieder, etwa 53 % über dem Rest Europas, 11 % verteilte sich über den restlichen Globus. 5 Jahre mit den Kernschmelzen in Fukushima und 30 Jahre nach der Kernexplosion in Tschernobyl stiegen sowohl in Japan als auch in der Ukraine, Belarus und Russland sowie im von der radioaktiven Wolke betroffenen Europa die Fallzahlen vieler Krebsarten, anderer schwerer Erkrankungen und genetischer Schäden. Weiterhin gibt es keine Schwellendosis, unterhalb derer Strahlung ungefährlich wäre. Die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan sind viel zu hoch, sie bieten keinen ausreichenden Gesundheitsschutz, außerdem gibt es keine „sicheren“ Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln.
Es gibt auch keine sicheren Kernkraftwerkeund keinen billigen Atomstrom„Der teuerste Strom aller Zeit“und keinen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie!Weiterlesen »

Feb 17 2016

Piratenantrag gegen Asyl-Paket II in SH – Abstimmung verweigert !

UPDATE 18.02.2016:
„Die PIRATEN hatten in einem Antrag Asylpaket II „in jeder Hinsicht“ abgelehnt und folgen im Wesentlichen grünen Positionen.“ … und aus allen drei Ländern haben wir zahlreiche Berichte über gravierende Vorstöße gegen die Pressefreiheit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, erklärte Angelika Beer.“, so die Kieler Nachrichten in: „Schrille Töne im Hohen Haus“.
„Zweites Asylpaket unter den Landtags-Fraktionen umstritten“, rtntvnews.de, 17.02.2016
„Stefan Studt will Polizisten mit Schulterkameras ausrüsten – Asylpaket II“, SHZ.de, 18.02.2016
→ Redebeiträge dazu von Angelika Beer in der Mediathek: WP: 18, Tagung: 40, Sitzung: 17.02.2016 Tage, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer

PRESSEMITTEILUNG

„Wir stehen vor der größten humanitären Herausforderungen seit Jahrzehnten. Und wenn die Bemühungen der letzten Tage scheitern, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien durchzusetzen, dann wird
diese Herausforderung noch wachsen!“ → PRESSEMITTEILUNG – Die Rede von Angelika Beer: Asylpaket ablehnen. Humanitären Konsens verteidigen!

Es kam nicht „zur Abstimmung in der Sache“, wie Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, es wünschte. Der Antrag wurde gegen den Willen und die Stimmen der Fraktion der PIRATEN in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Landesregierung ist feige, Ministerpräsident Albig hat nicht gesprochen, sondern Innenminister Studt. „Die heutige Weigerung des Ministerpräsidenten (…), in der Debatte über das Asylpaket I und II zur schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit zu sprechen, genügt maximal den Anforderungen, die an Ministerpräsiden- tendarsteller gestellt werden. Wer so mit seiner Verantwortung umgeht, ist nicht nur eine Schande für die Flüchtlingspolitik, sondern auch eine Schande für unser Land.“, so SHZ.de eben, 17.02.2016, in: „Wolfgang Kubicki nennt Torsten Albig „Schande für unser Land“.

Angelika Beer, deren Piraten-Fraktion zur konsequenten Ablehnung des Asylpakets aufruft, Weiterlesen »

Feb 14 2016

PSC 2016 in München – PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

UPDATE 15.02.2016: Pirate Security Conference: „Aggressive Drohnenschwärme, Cyber-Nachlässigkeiten und katastrophale Kettenreaktionen“, heise.de, 15.02.2016
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Das Thema „Cybersicherheit“ stand am 12.02.2016 im Fokus der von der Piratenpartei Deutschland ausgerichteten englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München → KLICK.
Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der zweite Tag der PSC sah im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der dritte Tag der PSC stand abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

„Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### München, 12. Februar 2016 PM 26 / 16“, piratenpartei.de, 12.02.2016
„Die PIRATEN – Sicherheitskonferenz – Tag eins und zwei“, piratenpartei.de, 13.02.2016
PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz“, piratenpartei.de, 13.01.2016
„Livestream #PSC2016 – Panel 7“: „Der Kampf gegen ISIL – Ein Situationsbericht aus Syrien und dem Irak“, youtube.com
„Pirate Security Conference: Isländische Piratin fordert, Gesetzgebung zurück in die Parlamente zu holen“, heise.de, 11.02.2016
„Angelika Beer ist wieder dabei – Pirate Security Conference 2016 – vom 11. bis 13. Februar 2016 in München“, angelika-beer.de, 07.02.2016

Feb 07 2016

Angelika Beer ist wieder dabei – Pirate Security Conference 2016 – vom 11. bis 13. Februar 2016 in München

PSC-2016

Auch im Jahr 2016 findet wieder die → PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz in München statt – mit diesem → Programm – und wie 2015: paralell zur 52. Münchner Sicherheitskonferenz. Die PSC wurde von dem 42 e.V. initiiert und wird nun von der Piratenpartei Deutschland organisiert und durchgeführt.

Das Motto der Veranstaltung 2016 heißt: „Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik“, mit fogenden Themenfeldern: „Cybersicherheit“ (1), „Kritische Infrastruktur“ (2) und: „Das Jahrhundert der Instabilität?“ (3). Angelika Beer, Landtags- abgeordnete der Piratenfraktion SH, hält dort – gemeinsam mit Birgitta Jónsdóttir – am Freitag einen Vortrag/Diskussion zum Thema 1 – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck:
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„Angelika Beer – International Pirate Security Conference 2015 – Security Politics since Snowden.

Feb 04 2016

Angelika Beer hat den Aufruf – „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“ – unterschrieben

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

asyl II

Eine Initiative auf der Seite: recht-auf-willkommen.de von attac, Institut Solidarische Moderne, medico international und Public Forum und vielen anderen hat den Aufruf: „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“ gestartet.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert dazu auf, den Aufruf für Solidarität mit Schutzsuchenden, die Bekämpfung rassistischer Flüchtlingsfeindlichkeit und für eine seriöse Politik der Fluchtursachenbeseitigung zu unterzeichnen:
„JETZT ERST RECHT! Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“. „Flüchtlingen wird zahlreich behördenwillkürlich und künftig regelmäßig per Gesetz das Recht auf Familieneinheit vorenthalten; Chancenförderung wird nur selektiv vergeben; eher gefallen sich Teile von Politik und Medien zunehmend darin, Asylbegehren als illigitim und die Betroffenen als kriminell zu diskreditieren.“

→ Den selbstständigen Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: „Nur Integration schafft Perspektiven – Grundrecht auf Asyl verteidigen“ zu Drucksache 18/3474, empfahl der Innen- und Rechtsausschuss gestern mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimme der PIRATEN zur Ablehnung. Der oben genannte Antrag der PIRATEN enthält die Aufforderung an den Landtag, dass dieser die Landesregierung auffordern möge, in den kommenden Bundesratssitzungen mit NEIN gegen die geplanten Asylverschärfungen zu stimmen. (TOP 14 a BR Drs. 446/15 sowie TOP 14b BR Drs. 447/15) – Vier Tage vorher, am 30.01.2016, fassten Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein auf ihrem Parteitag diesen Beschluss: „Asylpaket II ablehnen“!

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