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Münchner Sicherheitskonferenz 竿 neue Chancen für den Dialog
München, 11. - 13.02.2005
In München trafen sich am Wochenende die wichtigsten Köpfe der Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Stellenwert der Sicherheitskonferenz wurde insbesondere durch die erstmalige Teilnahme
des UN-Generalsekretärs sowie des deutschen Bundespräsidenten deutlich.
Im Mittelpunkt der Konferenz standen bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz insbesondere die Diskussion um die bevorstehende UNO-Reform, die Anhebung der Entwicklungshilfe und Stärkung der Konfliktprävention, die Situation im Irak und Iran 竿 und damit die Frage der transantlantischen Kooperation.
Angelika Beer, die seit Jahren regelmäßige Teilnehmerin an der Sicherheitskonferenz ist, sieht in der diesjährigen Konferenz nach den Brüchen durch den Präventivschlag der USA im Irak eine neue Basis für das transatlantische Verhältnis. Nach der Charmeoffensive von Conduleezza Rice wird sich nach Einschätzung von Beer an der Iran-Frage und dem bevorstehenden Besuch von Bush in Brüssel entscheiden, ob die Amerikaner weiter unilateral handeln oder sich in multilaterale Bündnisse einbinden lassen.
Köhler: Entwicklungshilfe ist die beste Konfliktprävention!
Bundespräsident Horst Köhler betonte in seiner Eröffnungsrede vor allem die Notwendigkeit verstärkter Entwicklungshilfe durch die Industrieländer: 癸Entwicklungshilfe ist die beste Konfliktprävention!科 Er forderte vor allem eine schnelle Umsetzung der Millennium Development
Goals der Vereinten Nationen und appellierte an die Industrienationen, auch an Deutschland, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden: 癸Jedes einzelne Land, jeder einzelne von uns ist gefragt, unserer Verantwortung für die eine Welt gerecht zu werden.科
Reform der UNO
In einem dramatischen Appell warb UN-Generalsekretär Kofi Annan für eine Reform der UNO 竿 癸die weitest reichende Reform des internationalen Sicherheitssystems seit der Gründung der Vereinten Nationen科, für die er In den kommenden Monaten einen Plan vorlegen werde: 癸Denken Sie bitte daran, dass das Ausmaß unserer derzeitigen Handlungsschwäche in Menschenleben
gemessen wird.科
Annan erinnerte daran, dass die Staatssouveränität neben Rechten auch Verantwortungen mit sich bringe 竿 darunter die Verantwortung, Bürger vor Völkermord oder sonstigen massiven Gräueltaten zu schützen. Wenn Staaten es versäumten, ihren Verantwortungen gerecht zu werden, müsse der
Sicherheitsrat bereit sein, diese zu übernehmen und notfalls auch die Anwendung von Gewalt genehmigen. Diesen dringenden Handlungsbedarf sieht Annan offensichtlich bei den brutalen Kriegsverbrechen in Dafur, 科bei denen es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln mag科, so der UNO-Generalsekretär. Beer begrüßt, dass Kofi Annan damit eine längst überfällige Diskussion über einen UNO Einsatz im Sudan und die verstärkte Unterstützung der OAU eingeleitet hat.
Auch US-Senatorin Hillary Clinton warb für eine Stärkung der UNO. Die UNO sei nicht zu stark, sondern sie sei viel zu schwach, um den Erwartungen an sie gerecht zu werden.
Angelika Beer sprach sich im Zusammenhang mit der Reform der UNO erneut für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat aus, wenngleich sie dessen Verwirklichungschancen als schwierig einstufte. Ein ständiger Sitz für Deutschland würde dagegen angesichts der fortschreitenden
europäischen Integration und der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik faktisch eine Renationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten. Dies ist abzulehnen.
NATO-Reform
Beer begrüßte den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder, die NATO zu reformieren: 癸Der Bundeskanzler hat US-Präsident George Bush die Hand gereicht. Wir stehen vor globalen Herausforderungen. Die NATO allein ist nicht handlungsfähig genug. Europa trägt inzwischen militärische Verantwortung, zum Beispiel auf dem Balkan科, so Beer in München. Es
ginge nicht darum die NATO zu Grabe zu tragen, sondern sie den neuen Herausforderungen anzupassen und handlungsfähig zu machen. Bei einer solchen Reform müsse sichergestellt werden, dass die Krisen- und Konfliktprävention wieder in den Vordergrund gestellt werde.
Bush-Besuch in Europa
Sie drückte ihre Hoffnung aus, dass US-Präsident George W. Bush bei seinem Europa-Besuch am 22. Februar in zwei Punkten seine Bereitschaft deutlich macht, mit der Europäischen Union zu kooperieren. 癸 Nur mit amerikanischer, aktiver Unterstützung der EU Verhandlungen mit dem Iran zur Verhinderung des militärischen Nuklearprogramms kann das gemeinsame Ziel, eine Proliferation im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern, und Israels Sicherheitsinteressen erreicht werden. Bush muss seine abwartende, skeptische Haltung korrigieren. Dies ist zugleich der Schlüssel für eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.
Friedensprozess im Nahen Osten
In der Diskussion um einen aktiven Beitrag Deutschlands und Europas zum Friedensprozess im Nahen Osten kann sich Angelika Beer einen Einsatz der NATO, ggf. auch mit deutscher Beteiligung vorstellen - allerdings nur auf der Grundlage eines Mandates des UNO-Sicherheitsrates und der
Zustimmung von Palästinensern und Israelis.
www.securityconference.de
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
