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Iranische Parlamentarier-Delegation erstmals im Europäischen Parlament
Brüssel, 09.-11.10.2006
Ungeachtet der Tatsache, dass der Streit um das iranische Atomprogramm jetzt vor dem UN-Sicherheitsrat gelandet ist und die Diplomatie der Regierungen stockt, brauchen wir mehr Dialog zwischen vom Volk direkt gewählten Parlamentariern aus Europa und dem Iran. Nachdem der Vorstand der EP-Delegation für die Beziehungen mit Iran bereits April 2005 den Iran besucht hatte, konnte Angelika Beer als Präsidentin der Delegation am 9. Oktober 2006 erstmals seit Bestehen dieser Parlamentariergruppe eine Delegation des iranischen Parlaments, Majlis, im Europäische Parlament begrüßen. In einer gemeinsamen Sitzung diskutierten die iranischen und europäischen Parlamentarier in aller Offenheit das gesamte Spektrum der gemeinsamen Beziehungen.
Geleitet wurde die iranische Delegation von Mahmoud Mohammadi, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Majlis. Auch eine Frau - Elham Aminzadeh - und ein Vertreter der jüdischen Minderheit - Moris Motamed - waren als Mitglieder der Delegation nach Brüssel gekommen.
Neben Treffen mit den Fraktionsspitzen der Grünen, der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen stand eine dreistündige Diskussion mit der EP-Delegation für die Beziehungen mit Iran des EP auf dem Programm der Iraner. Beide Seiten begrüßten, dass dieses Treffen trotz der derzeit angespannten Lage im Konflikt um das iranische Atomprogramm stattfinden konnte, als besonders wichtiges Signal. "Gerade angesichts der gegenwärtigen Spannungen in den offiziellen diplomatischen Beziehungen auf Regierungsebene brauchen wir ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement in unseren gegenseitigen Beziehungen", so Angelika Beer.
Die Diskussion der beiden Parlamentarier-Delegationen drehte sich zunächst um die Handelsbeziehungen, besonders um das derzeit auf Eis liegende Kooperations- und Handelsabkommen zwischen der EU und Iran. Es wurde deutlich, dass beide Seiten sich eine intensivere Handelskooperation wünschen und dass die Verhandlungen zum Abkommen inhaltlich weit fortgeschritten sind. Während allerdings die Iraner das Abkommen und den vom Iran angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation gern von Fortschritten im Nuklearstreit und bei den Menschenrechten entkoppeln würden, wollten Europaparlamentarier dieses Junktim nicht aufgeben.
Erwartungsgemäß gingen in der Atomfrage die Meinungen auseinander. Die Diskussion zeigte, dass es hier derzeit beiden Seiten an Vertrauen mangelt. Die Versicherungen der iranischen Parlamentarier, dass sie aus religiösen Gründen Atomwaffen ablehnen, wurden zwar begrüßt. Europaabgeordnete äußerten jedoch Zweifel daran, dass diese Sicht von der gesamten politischen Führung des Irans geteilt wird. Die iranische Seite wiederum machte deutlich, dass sie aufgrund ihrer Erfahrungen mit nicht erfüllten Atomverträgen mit dem Westen derzeit nicht glaube, auf eine Anreichung von Uran im eigenen Land verzichten zu können.
Ein weiteres Thema war die Menschenrechtssituation im Iran. Europaabgeordnete äußerten deutliche Kritik an Folterungen und Hinrichtungen, besonders von Minderjährigen und von Frauen, die des "Ehebruchs" beschuldigt werden. Die iranische Abgeordnete Aminzadeh verteidigte die strikte Gesetzgebung der Islamischen Republik in dieser Frage, zeigte sich aber grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung konkreter Fälle von Menschenrechtsverletzungen zusammenzuarbeiten.
Starke Gemeinsamkeiten gab es vor allem im Hinblick auf die regionale Sicherheitslage. Beide Seiten äußerten Besorgnis über die Sicherheitslage in Afghanistan und im Irak. Der Iraner Ahmadi regte eine "6+5"-Konferenz aller Nachbarn Iraks und der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an.
Insgesamt setzte der Besuch der Iran-Delegation ein positives Zeichen für den gemeinsamen Dialog. Angelika Beer: "Unser erstes interparlamentarisches Treffen war ein großer Erfolg. Zusammen konnten wir offen und im Detail alle wichtigen Themen der EU-iranischen Beziehungen diskutieren. Wir haben gemeinsame Interessen, aber auch Unterschiede festgestellt. Das ist eine gute Voraussetzung, um die Verbindung zwischen der EU und dem Iran weiter zu festigen. Auch in Zukunft werden wir unser Bestes tun, um unseren Dialog zu vertiefen und das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu fördernŽė.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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