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Angelika Beer
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Für eine nachhaltige europäische Meerespolitik

Hamburg, am 01.04.2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammen mit Wissenschaftlern, Umweltverbänden und vielen Interessierten diskutierten die Grünen am 1. April 2007 die Perspektiven einer nachhaltigen europäischen Meerespolitik. Zu der Konferenz hatten die Europaabgeordnete Angelika Beer, der europapolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Rainder Steenblock und der europapolitische Sprecher der grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Manuel Sarrazin eingeladen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten sich unter den maritimen Deckenmalereien des Kaisersaals im Hamburger Rathaus eingefunden. 癸Der Meeresschutz muss eine tragende Säule im Grünbuch Meerespolitik werden科, formulierte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Manuel Sarrazin in seiner Begrüßung die Grüne Grundposition.

I. Positionen zur europäischen Meerespolitik

Auf dem ersten Panel diskutierten Rainder Steenblock, Schleswig-Holsteins Europaminister Uwe Döring in seiner Funktion als Berichterstatter des Ausschusses der Regionen, Dr. Jochen Krause vom Bundesamt für Naturschutz und Thilo Maack von Greenpeace Deutschland ihre 癸Positionen zur europäischen Meerespolitik科.

Verbindliche Meeresschutzziele

Ein Weg zu einer starken Meeresschutzkomponente seien verpflichtende Regelungen für die Meeresschutzstrategie-Richtlinie, so Dr. Jochen Krause. 癸Die Maßnahmen im Grünbuch sind unverbindlich und mangelhaft. Damit werden wir den 甭guten Umweltzustand秒 der Meere bis 2018 nicht erreichen.科 Stattdessen bräuchte die EU verbindliche Meeresschutzziele, an denen sie ihre Einzelpolitiken Fischerei, Landwirtschaft und Verkehr ausrichten muss, und mehr Meeresschutzgebiete.

Saubere und ökologische Schifffahrt

Grundsätzliche Kritik am Grünbuch kam von Rainder Steenblock. 癸Das Grünbuch definiert den 甭guten秒 Umweltzustand der Meere lediglich als Voraussetzung für die ökonomische Nutzung. Unsere Meere haben aber einen schutzwürdigen Eigenwert, der sich im Grünbuch widerspiegeln muss科, so eine zentrale Forderung einer grünen Stellungnahme zum Grünbuch Meerespolitik, die die grüne Bundestagsfraktion in den Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zum Grünbuch 癸Die künftige Meerespolitik der EU科 einbringen wird.
癸Die Schifffahrt ist die ökologischste Art, Güter zu transportieren. Aber wir müssen den Druck verstärken, um die Dreckschleudern in den Griff zu bekommen. Die EU kann eine Vorreiterrolle bei der Reduzierung von Schiffsemissionen übernehmen, indem sie das Verursacherprinzip einführt, Effizienztechnologien wie Windantriebe fördert und ökologische Steuerungsinstrumente wie die Besteuerung von Schiffen mit hohem Schadstoffausstoß nutzt科, so Steenblock weiter.

 

 

Rainder Steenblock MdB: Meere haben schutz- würdigen Eigenwert

 

 

 

 

Hafenpolitik

In der Hafenpolitik bekräftigte er: Nein zur Elbvertiefung, Ja zu einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen den deutschen Seehäfen. Dazu Rainder Steenblock: 癸Statt teurer Hafenkonkurrenz wollen wir die Hafenkooperation mit Wilhelmshaven.科 Ein europaweites Seehafenkonzept sei dringend notwendig, um eine effiziente arbeitsteilige Hafenkooperation aufzubauen und die Kostenanlastung transparent und vergleichbar zu machen.

Ein ambitionierterer Zeitplan

 

 

Berichterstatter im Ausschuss der Regionen: Minister Uwe Döring 

 

 

 

 

 

癸Das Bewusstsein für eine europäische Meerespolitik ist jetzt da. Diese Chance sollten wir nutzen科, forderte Uwe Döring, Berichterstatter für Meerespolitik des Ausschusses der Regionen der EU. Notwendig sei ein ambitionierter Zeitplan, um Maßnahmen bereits ab 2013 umzusetzen, statt wie von der Kommission vorgeschlagen erst ab dem Jahr 2021. Problematisch sei, dass die Meerespolitik nach wie vor nicht in die Kompetenz der EU falle, sondern national geregelt werde. Darüber hinaus müsse eine umfassende europäische Meerespolitik auch die Nicht-EU-Mitglieder Russland, Ukraine und Weißrussland einbinden. 癸Für eine umfassende Meerespolitik brauchen wir nicht weniger EU, sondern im Gegenteil internationale Ansätze über die EU hinaus.科

Überfischung

Die größte Belastung der Meere stelle die Überfischung dar, so Thilo Maack, Meeresbiologe bei Greenpeace Deutschland. Obwohl Wissenschaftler eine Nullquote für Kabeljau aus Nord- und Ostsee empfehlen, haben die für Fischerei zuständigen Minister in der EU die Fangquote für das Jahr 2007 auf 23000 Tonnen heraufgesetzt. Regelungen für den Fischereisektor müssten Bestandteil der Meeresstrategie-Richtlinie werden. 癸Aber es reicht nicht, gute Regelungen zu treffen科, meint der Meeresschutzexperte. 癸Wir brauchen eine zentrale Kontrollstelle, um die Umsetzung der Regelungen zu kontrollieren.科 Greenpeace fordert, 40 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen. Aktuell sind zwei Prozent der Nordsee Schutzgebiete, bei der Ostsee sind es weniger als ein Prozent.

 

 

Podium I: Thilo Maack, Rainder Steenblock, Arnd Grewer, Uwe Döring und Dr. Jochen Krause

 

 

Wie lassen sich die Maßnahmen nun in konkrete Politik umsetzen? 癸Es mangelt nicht an der Bereitschaft, unsere Meere zu schützen, es mangelt am Vollzug科, stimmte Dr. Jochen Krause in der anschließenden Diskussion zu. Häufig mangele es auch an Koordination auf EU-Ebene, wie auch in den Mitgliedstaaten. Die Küstenländer müssten besser kooperieren, um ihr Gewicht auf Bundes- und EU-Ebene in die Waagschale zu werfen, so die einhellige Meinung. Der 癸Kurzstreckenseeverkehr科 (癸Short Sea Shipping科) wurde als Alternative zum Gütertransport auf Straße und Schiene diskutiert, jedoch müsse die Schwefelkonzentration in Schiffbrennstoffen deutlich verringert werden. In der europäischen Fischereipolitik können neben Regelungen auf EU-Ebene auch die Verbraucher und Verbraucherinnen Einfluss ausüben: sie haben schließlich die Wahl, welche Fische sie kaufen und welche nicht.

II. 癸Pilotprojekt Ostseeraum? Meeresschutz regional umsetzen科

Unter der Überschrift 癸Pilotprojekt Ostseeraum? Meeresschutz regional umsetzen科 diskutierten die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer, die Leiterin der deutschen HELCOM-Delegation Heike Imhoff und Artur Granstedt, Dozent an der Swedish University of Agricultural Sciences in Uppsala, auf dem zweiten Panel regionale Ansätze einer künftigen Meerespolitik.

Baltic Sea Action Plan

Heike Imhoff stellte den 癸Baltic Sea Action Plan科 vor, den HELCOM im kommenden November verabschieden will. Zentral für eine europäische Meerespolitik sei, dass sie über die Grenzen der Europäischen Union hinausreiche: 癸Mit HELCOM haben wir ein Gremium, über das wir die Russische Föderation fortlaufend einbinden科, so Imhoff. Der Aktionsplan sieht umfangreiche 癸maßgeschneiderte科 Maßnahmen für die regional unterschiedlichen Anforderungen an einen nachhaltigen Meeresschutz vor. Er basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, die Maßnahmen sind nicht verpflichtend.

Die Ostsee als Spiegelbild der unökologischen Lebensweise

 

 

 

Artur Granstedt: Zustand der Ostsee - Spiegelbild unserer Lebensweise

 

 

 

癸Die ökologische Situation der Ostsee spiegelt die nicht nachhaltige Lebensweise von 85 Millionen Menschen wider科, stellte Artur Granstedt fest. Er illustrierte die Belastung speziell der Ostsee durch Jahrzehnte lange Einträge aus der Landwirtschaft. Allein die Stickstoffeinträge machen 22 Prozent der Gesamtbelastung der Ostsee aus. Polen sei für 28 Prozent der landwirtschaftlichen Einträge verantwortlich, Schweden und Finnland verursachen sogar eine vier Mal höhere Belastung der Ostsee.

Munitionsaltlasten - tickende Zeitbomben

Angelika Beer kritisierte, dass im Grünbuch Meerespolitik Vorschläge fehlen, wie mit der nach dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee versenkten Munition umgegangen werden soll. 癸Die Munitionsaltlasten sind eine tickende Zeitbombe. Die Rüstungsaltlasten können alle anderen Maßnahmen des Meeresschutzes, die jetzt im Rahmen der Europäischen Meerespolitik diskutiert werden, torpedieren.科 Explosive Munitionsaltlasten und möglicherweise austretende Giftstoffe seien ein Risiko für Spaziergänger und Taucher. Das Munitionsproblem müsse deshalb in den Grünbuchprozess einbezogen werden.

 

 

 

Angelika Beer MdEP: "Munitions- altlasten sind eine tickende Zeitbombe"

 

 

 


Ebenso kritisierte sie den Hamburger Senat, der auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet hatte, dass Hamburg im Gegensatz zu den Aussagen der Behörden in Schleswig-Holstein keine Unfallstatistik führe. 癸Dieses Hin- und Hergeschiebe von Kompetenzen können wir uns nicht leisten科, so die grüne Europapolitikerin. Anders machen es die dänischen Behörden: sie veröffentlichen ein Register über die Unfälle mit Munitionsaltlasten.

 

 

Voller Kaisersaal: Über 100 Interessierte kamen und diskutierten mit

 

 

 

癸Die Munitionsaltlasten bergen einen immensen politischen Sprengstoff科, bestätigte Heike Imhoff in der Diskussion. Tatsächlich habe man zu lange die Augen davor verschlossen, wie damit umgegangen werden solle. Problematisch sei häufig die Datenlage. Die dänischen Behörden seien darauf angewiesen, dass sie Informationen über Unfälle mit Munitionsaltlasten aus den Vertragsstaaten erhielten. Die fließen häufig jedoch nur spärlich.

Im Gegensatz zu den Munitionsaltlasten sei die Gemeinsame Agrarpolitik der EU regional nicht lösbar. Aber die acht Ostseeanrainer und EU-Mitglieder könnten ihre Anliegen gemeinsam bei der EU vortragen und so den Handlungsdruck erhöhen. Ziel eines neuen Agrarkompromisses für die EU müsse sein, die Einträge aus der Landwirtschaft gerade in die Ostsee zu verringern und den ökologischen Landbau zu fördern. Gefordert seien regional zugeschnittene Ansätze und ein wachsendes öffentliches Bewusstsein für mehr Meeresschutz. Dies sei umso wichtiger, als die EU mit den neuen Mitgliedern Rumänien und Bulgarien an eine neue Meeresregion angrenzt: die Schwarzmeerregion ist nun Nachbarregion der EU.

Der Konsultationsprozess der europäischen Kommission läuft noch bis Ende Juni. Für Oktober hat die Kommission einen Aktionsplan zur europäischen Meerespolitik angekündigt.

 

© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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