Angelika Beer
MdEP

Wohin steuert die EU?

Kiel, 07.02.2005

Die Zukunft der Europäischen Union war Thema eines Streitgesprächs zwischen der Europaabgeordnete Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ihrem Kollegen Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und dem Landtagsabgeordneten Rolf Fischer (SPD) an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Die Diskussionsveranstaltung vor rund 250 Zuhörern bildete den Abschluss einer Ringvorlesung des Instituts für Politische Wissenschaft zur Zukunft des europäischen Projekts.

Einigkeit bestand unter den Podiumsteilnehmern in der historischen Bedeutung der EU-Verfassung, wenngleich sie nicht als Endpunkt des Verfassungsprozesses gesehen wurde, sondern als solide Grundlage für ihre Weiterentwicklung.

Die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Grünen Angelika Beer machte auf den alternativen, zivilen Ansatz der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik im Vergleich zu den USA aufmerksam. Im Gegensatz zu den Amerikanern, die den Präventivschlag zum Politikinstrument erkoren hätten, setze die EU auf Verhandlungen und Ausgleich. Im Iran, im Irak und im Nahen Osten stünde jetzt die europäische Sicherheitsstrategie der EU auf dem Prüfstand.

Die Notwendigkeit einer klaren Beitrittsperspektive der Türkei war unter den Experten Konsens, allerdings wurde die Beitrittsoption an klare demokratische und rechtsstaatliche Standards geknüpft. An der Frage langfristiger Erweiterungsperspektiven schieden sich dann jedoch die Geister: Während Fischer der Ukraine und Weissrussland mit Merkels Ausgrenzungsformel der ¬Ñprivilegierten Partnerschaft¬ì begegnen wollte und Chatzimarkakis die EU bis in den Libanon träumte, sah Beer die Herausforderungen vor allem bei der Ukraine und dem Balkan. Für die EU stelle sich im Falle der Ukraine die Glaubwürdigkeitsfrage, wenn die EU einerseits die Demokratiebewegung der Ukraine unterstütze, aber andererseits keine Perspektive anbiete. Für den Balkan sah Beer ohne langfristige Beitrittsperspektive keine Zukunftsperspektive, ¬Ñweil er allein nicht existieren kann¬ì.

 

 

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