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Vom Umgang mit Rechtsextremisten Schulung in Kiel
Kiel, am 01.02.2008
Wie umgehen mit Rechtsextremisten? diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung von Angelika Beer am 1. Februar in der Kieler Pumpe. Die Gastgeberin und Robert Habeck, Landesvorsitzender von BNDNIS 90/DIE GRNEN konnten etwa 30 Grüne Kandidatinnen und Kandidaten, die Grüne Jugend und andere Interessierte begrüen. Angelika Beer betonte, dass der Umgang mit Rechtsextremisten nicht nur im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen dürfe, sondern dass die Entwicklungen in Schleswig-Holstein von den Grünen grundsätzlich als schwierig angesehen würden. In vielen gut-bürgerlichen Ortschaften entstünden Grauzonen, in denen die Mitte der Gesellschaft dabei versage, sich klar von Rechtsextremismus zu distanzieren und Zivilcourage zu zeigen.
Gert Leibauer vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein sollte in die aktuelle Bedrohungslage von Rechts in Schleswig-Holstein einführen. Er machte gleich zu Beginn auf den begrenzten Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes aufmerksam. Rechte Gewaltentaten reichten dem Verfassungsschutz nicht aus der Verfassungsschutz würde nur klar gegen die Verfassungsordnung gerichtete Aktionen beobachten. Leibauer stellte die Entwicklung der rechten Szene in Norddeutschland der letzten zehn Jahre in einem kurzen berblick dar und zeigte die Bedeutung der Volksfront von Rechts und der Deutschlandpakts für das Erstarken der NPD auf. Für die NPD konstatierte er eine erhebliche Radikalisierung in den letzten zehn Jahren. Deutlich wurde, dass der Referent die staatliche Verbotspolitik für diese Entwicklung in einer Mitverantwortung sieht. Leibauer veranschaulichte anhand von verschiedenen Beispielen der ffentlichkeitsarbeit der NPD die Wortergreifungsstrategie der extremen Rechten.
Die Wortergreifungsstrategie der Rechtsextremisten stand auch im Mittelpunkt des Vortrags von Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam Berlin. Zielsetzung der Rechten sei, dass bei Veranstaltungen nicht mehr über Rechtsextremisten gesprochen wird, sondern mit ihnen. Da eine NPD-Veranstaltung in der Regel keinen Zulauf hätte, würden die Rechten zu den Veranstaltungen der anderen gehen, um dort zu Wort zu kommen. Anhand eines Schalenmodells verdeutlichte Frau Klose die unterschiedlichen Festigungsgrade des rechten Gedankenguts bei den Akteuren, die dann auch unterschiedliche Reaktionen erfordern. Gut vorbereitet sein auf den Besuch von unliebsamen Gästen ist ein wesentlicher Schritt, um diese Auftritte der Rechten zu verhindern. Welche Punkte dabei im Einzelnen zu beachten sind, veranschaulichte Bianca Klose anhand ihrer Checkliste.
Annika Ecke, ebenfalls vom Mobilen Beratungsteam Berlin konnte dann noch wichtige Tipps für den Straenwahlkampf mit Infostand geben und zeigte umgekehrt, wo rechtes Wahlkampfmaterial hingehrt: In die braune Tonne!
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
