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Angelika Beer
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Grüner Zukunftskongress - Oase des Querdenkens und Diskutierens

Berlin, 01.-03.09.2006

"Da, wo andere ausgebrannt sind und aus dem letzten Polit-Fossil noch Energie quetschen wollen, haben die Grünen gezeigt, was erneuerbare Energie ist. Der Zukunftskon- gress war eine Oase des Quer- denkens und Diskutierens. Nur wer die richtigen Fragen stellt, wird Antworten für die Zukunft finden", so das Fazit von Angelika Beer zum Zukunftskongress der vom 1.-3. September in Berlin stattgefunden hat. Mit fast 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, angeregten Diskussionen über relevante Zukunftsfragen und einem positiven Echo sowohl aus der Partei als auch aus den Medien, war der Zukunftskongress ein groer Erfolg.

100 % Erneuerbare auch eine sicherheitspolitische Herausforderung

Angelika Beer betonte in ihrem Eingangsstatement zum Workshop 100% Erneuerbare, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist: Energiepolitik muss auch immer Friedenspolitik sein. Gas und l sind die Ursachen für zahlreiche Verteilungskonflikte. Angesichts des wachsenden Welt-Energiebedarfs (z.B. der sich entwickelnden konomien Asiens) wird die Nachfrage nach den endlichen Ressourcen l und Gas weiter steigen und sich damit die Konkurrenz um eine gesicherte Versorgung verschärfen.

 

 

 

 

 

 

 

Unkalkulierbare Preisentwicklungen, Unterbrechungen des Nachschubs oder gar längere Lieferausfälle machten Gas und l zu Risikoenergien Lange Transportwege und Transportsysteme, die gute Ziele für asymmetrische Drohungen wie der internationale Terrorismus darstellen, verschärften die Problematik.

Die Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im EP betonte, dass sich Energiesicherheit nicht militärisch gewährleisten lässt und verwies dabei auf das neue Solana-Papier zu den Auswirkungen der Energiepolitik auf die EU-Auenpolitik, das auf derartige militärische Optionen verzichtet. Den Forderungen von Jung und Rumsfeld zur militärischen Absicherung von Pipelines und ltankern erteilte sie eine klare Absage.

Die Atomenergie biete keine Alternative. ber die Risiken eines GAUs hinaus knne man nicht zwischen der zivilen und militärischen Nutzung trennscharf unterscheiden. Der Atomstreit mit Iran zeige, wie dringend eine Reform der IAEA und die Abschaffung des EurAtom-Vertrages geboten seien. Beer warf Bundeskanzlerin Merkel vor, sie versuche im Hinblick auf die im Januar 2007 beginnende deutsche Ratspräsidentschaft eine Renaissance der Atomenergie vorzubereiten.

In diesen Zusammenhang wies Beer den Entwurf des Weibuches von Verteidigungsminister Jung in aller schärfe zurück. Wer glaubt Pipelines militärisch vor Terroranschlägen sichern zu knnen, ist auf dem Holzweg!

Beer plädierte für eine weltweite Energiewende: Und zwar sofort!. In der Diskussion zwischen Claudia Kemfert vom DIW, dem Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und Vertretern der Energiebranchen, dass eine Energiewende ohne berbrückungstechnologien machbar ist den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt!

 

 

 

 

 

 

 

 



Europas grenzenlose Verantwortung

In dem Workshop Europas Verantwortung ohne Grenzen - Sicherheit oder Risiko? diskutierten Eckart D. Stratenschulte, Europäische Akademie Berlin, Kai-Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik, Angelika Beer MdEP, Rainder Steenblock MdB und Franziska Brantner, Heinrich-Bll-Stiftung die Europäische Erweiterungs- Nachbarschafts- sowie die Sicherheits- und Auenpolitik.

Einigkeit bestand darüber, dass nur eine starke und handlungsfähige Union ihren internationalen Einfluss geltend machen kann. EU müsse eine doppelte Kohärenz entwickeln: einmal zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten und zum anderen zwischen den EU-Politikfeldern. So knne auch die ESVP nur im politischen Gesamtkonzept wirksam werden: Militärische wie polizeiliche EU-Missionen wie jetzt im Kongo knnten nur Fortschritt garantieren, wenn sie Teil eines politischen Gesamtkonzepts sind. Deshalb sei eine Harmonisierung - gerade im Bereich ziviler und militärischer Kapazitäten dringend notwendig.

Angesichts der unklaren Zukunft des Verfassungsprozesses wurden auch die Mglichkeiten Schaffung eines Europäischen Auenministers und von mehr parlamentarischer Kontrolle und Transparenz jenseits eines Verfassungsvertrages diskutiert.

Entgegen dem derzeit zu beobachtenden Paradigmenwechsel in der Erweiterungsdiskussion vom Primat der Stabilisierungspolitik zum Imperativ der Handlungsfähigkeit, betonten die Referentinnen und Referenten: Die Beitrittsperspektive für unsere Nachbarn ist Europas stärkstes sicherheitspolitisches Instrument.



 

 

 

 

 

 

 

 

Ein dritter Weg zwischen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik riskiere die Glaubwürdigkeit Europas. Ohne eine konkrete Beitrittsperspektive für alle Staaten des westlichen Balkans werde die Region ein sicherheitspolitisches Risiko für ganz Europa bleiben.

Einigkeit bestand darüber, dass die Erweiterungsdebatte ehrlich und verlässlich geführt werden muss - auch gegenüber der Türkei. Ob die Türkei den Weg in die EU schaffen werde, wurde teilweise kritisch gesehen, wobei die beiden Abgeordneten den groen Gewinn einer solchen Erweiterung für die EU betonten. Rainder Steenblock sprach von einer interkulturellen Antwort der EU auf die Globalisierung.

Als Fehler wurde das Beitrittsverfahren gegenüber Bulgarien und Rumänien bewertet. Statt Termine festzulegen, müsse ausschlielich die Erfüllung der Kriterien den Beitrittszeitpunkt bestimmen.

Aufgegriffen und kritisch hinterfragt wurde auch die Debatte um die Absorptionsfähigkeit der EU. Institutionell wie gesellschaftlich sei diese Debatte äuerst fragwürdig. Erweiterung und Vertiefung seien keine Gegensätze.

 

© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de

 

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