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Gr¸ne in Mecklenburg-Vorpommern fordern NPD-Verbot
Parchim, am 10.11.2007
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die B¸ndnisgr¸nen f¸r die Pr¸fung des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Dem Beschluss vorangegangen war eine intensive und sachliche Diskussion ¸ber Chancen und Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens. Konsens unter allen Beteiligten war, dass ein m–gliches Verbotsverfahren nicht dazu f¸hren darf, die politische Auseinandersetzung mit den extremen Rechten zu ersetzen.
Der fr¸here Bundestagsabgeordnete Werner Schulz sprach in Parchim von einem Ñrichtungsweisenden Beschlussì seiner Partei. Die ebenfalls anwesende Europaabgeordnete Angelika Beer hatte sich gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen: "Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel einer Demokratie, das gerechtfertigt ist, wenn unser Rechtsstaat gef”hrdet ist. Heute aber sind alle demokratischen Parteien aufgefordert, Rechtsextremismus und Antisemitismus ¸berall dort aktiv zu bek”mpfen, wo er auftritt. Es ist unser aller Verantwortung, durch Aufkl”rung und Solidarit”t daf¸r zu sorgen, dass die Menschen den Rechten bei den Wahlen keine Stimme mehr geben. Die Forderung nach dem Aufstand der Anst”ndigen ist berechtigt. Allerdings fehlt noch immer der Aufstand der Zust”ndigen."
Der getroffene Parteitagsbeschluss beschr”nkt sich allerdings nicht auf Frage des NPD-Verbotsverfahrens, sondern umfasst ein breites Maþnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. ÑWir k–nnen nicht akzeptieren, dass eine verfassungsfeindliche Partei mit staatlichen Geldmitteln ausgestattet wird und in Ruhe ihre volksverhetzenden, inhumanen und antidemokratischen Parolen verbreiten kannì, sagte der Sprecher des Landesverbandes, J¸rgen Suhr. Noch wichtiger sei die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Die Bem¸hungen um ein NPD-Verbot d¸rften nicht alles andere ¸berlagern.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
