Angelika Beer
MdEP

Gr¸ner Startschuss f¸r den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Rostock, am 18./19.03.2006

Rede zur Landes- delegierten- konferenz

von BÐNDNIS 90/DIE GRÐNEN Mecklenburg-Vorpommern
am 19.03.2006 in Rostock

von Angelika Beer MdEP

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr legt mit Eurem Parteitag heute die Grundlage f¸r einen st¸rmischen gr¸nen Wahlkampf und den Einzug in den Landtag. Wir Norddeutschen sind sturmerprobt und wir Gr¸nen wissen, dass Wind und Sturm uns nicht umhaut. Keiner weiþ so gut wie wir, aus einer steifen Brise kr”ftig Energie zu sch–pfen.

Was wir nicht gebrauchen k–nnen, ist die Flaute, die unter Rot-Rot herrscht:

ï Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor schlecht.

ï Die Vogelgrippe ist schlimm, aber schlimmer ist noch die Vorstellung von Landes- und Lokalpolitikern beim Krisenmanagement.

ï und mit dem Hickhack um die EU-Verfassung im letzten Jahr hat die Landesregierung aus parteipolitischen Sonderinteressen, die Interessen des Landes gef”hrdet.

Mecklenburg-Vorpommern braucht frischen Wind!

Die j¸ngsten Umfragen machen optimistisch: es fehlen nur 0,6 % um die F¸nf-Prozent-H¸rde im September zu ¸berspringen! 6 Monate phantasievoller Wahlkampf liegen vor Euch und uns! Jeden Monat gewinnen wir mindstens 0,1 % hinzu ñ und dann gibt es endlich eine Gr¸ne Opposition im Lande!

ÑLebensland Mecklenburg-Vorpommernì

Ihr habt Euer Programm unter das Motto ÑLebensland Mecklenburg-Vorpommernì gestellt und die Qualit”ten der Region in den Mittelpunkt gestellt, die es auch in Zukunft zu f–rdern gilt. Mecklenburg-Vorpommern ist Lebendig ñ Intelligent ñ Innovativ und vor allem: Gr¸n. Mecklenburg- Vorpommern hat zwei Ressourcen, auf die es aufbauen kann: die Menschen und die Natur. Dies gilt es in Zukunft zu st”rken. Daf¸r brauchen wir eine starke Gr¸ne Kraft im Landtag!

Gleichzeitig setzt ihr damit auch dort an, wor¸ber wir im Zusammenhang mit der zuk¸nftigen EU-Strukturf–rderung f¸r 2007 ñ 2013 in Br¸ssel und Straþburg diskutieren. Die Stichworte im Europa-Deutsch sind ÑLisabonì und ÑG–teborgì:

ÑLissabonì f¸r Innovation, Bildung, Wachstum und Besch”ftigung und ÑG–teborgì f¸r Nachhaltigkeit. Es bringt nichts Strohfeuer abzufackeln, sondern wir m¸ssen langfristig auf die eigenen St”rken setzen.

M-V erh”lt in der noch laufenden F–rderperiode 2000 ñ 2006 aus den EU Strukturfonds ¸ber 2,5 Mrd EUR, d.h. jeden Tag flieþt mehr als 1 Mio. EUR an Strukturf–rderung der EU nach M-V. Bei einem Landeshaushalt von 7 Mrd EUR ist dies ein erheblicher Anteil. Hinzu kommen ¸ber 1 Mrd EUR an –ffentlichen Kofinanzierungsmitteln.

EU-F–rderung f¸r Mecklenbuzrg-Vorpommern

F¸r die neue F–rderperiode 2007 ñ 2013 hat das Land m-V zun”chst mit 90 % der bisherigen Mittel gerechnet. Durch das viel gelobte ÑVerhandlungsgeschickì von Bundeskanzlerin Merkel gibt es jetzt voraussichtlich noch etwa 80 % der bisherigen Mittel.

Es gilt jetzt, die Weichen in Europa, im Bund und vor allem im Land selbst f¸r eine sinnvolle Nutzung dieser Gelder stellen.

Das heiþt:

Wir m¸ssen in die K–pfe investieren, nicht in Beton.

Wir m¸ssen Bildung und Forschung ausbauen, um Arbeitspl”tze zu schaffen
Wir m¸ssen Hochschulbau und zus”tzliches Personal aus den Strukturfons f–rdern, um auf aktuelle technische Entwicklungen schnell mit Forschung und Lehrangeboten reagieren zu k–nnen, statt nur ¸ber das Zusammenstreichen der Hochschulen zu diskutieren.

Die Weiterbildungsangebote als ein zentrales Element des ESF m¸ssen sich in M-V verst”rkt an den Anforderungen der Teilnehmer und der Betriebe orientieren, statt an den Bed¸rfnissen der Bildungstr”ger.

Damit die Ideen aber nicht in K–pfen h”ngen bleiben, sondern auch umgesetzt werden, m¸ssen auch die Mikro-Darlehen bis 10.000 EUR f¸r Existenzgr¸nder weitergef¸hrt werden.

Von den EFRE-Mitteln flieþen ¸ber 500 Mio in den Straþenbau und nur rund 200.000 EUR in die Bahn-Infrastruktur. In der neuen F–rderperiode soll der Straþenbau in ”hnlichem Umfang weiter gef–rdert werden, Bahnf–rderung soll sogar komplett entfallen. Das ist die falsche Richtung!

Mecklenburg-Vorpommern darf nicht vom Verkehrsfluss abgeh”ngt werden.

Mecklenburg-Vorpommern darf nicht vom Verkehrsfluss abgeh”ngt werden. Deshalb muss die EU von dem wahnwitzigen Projekt Fehmarnbelt-Querung Abschied nehmen. Statt den vom EP geforderten 20 Mrd. Euro stehen nach dem jetzigen Stand den transeurop”ischen Netzen nur 7 Mrd. zur Verf¸gung. Dieses knappe Geld darf nicht in derartige Prestigeprojekte gepumpt werden, die noch aus Zeiten vor der Wiedervereinigung stammen. Die Fehmarnbelt-Querung wiederspricht nicht nur unserer Zielsetzung, den Verkehr von der Straþe auf die Schiene und aufs Wasser zu bringen, sondern gef”hrdet auch massiv die mit Milliarden modernisierten H”fen hier in Rostock, Sassnitz, aber auch in Travem¸nde.

Karniner Br¸cke

Auf die eigenen St”rken setzen, muss das Motto f¸r Mecklenburg-Vorpommern sein. Wir Gr¸nen sind deshalb entschieden f¸r den Wiederaufbau einer ganz anderen Br¸cke: Der Karniner Br¸cke.

Die Bahnstrecke zwischen an der K¸ste zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem 2. Weltkrieg immer noch St¸ckwerk. Vor dem Krieg konnte man von Berlin aus die Seeb”der Swinem¸nde, Ahlbeck und Heringsdorf in 2 Stunden erreichen, heute dauert es mehr als 4,5 Stunden. Um den naturnahen umweltgerechten Tourismus zu f–rdern, brauchen wir hier eine schnelle Anbindung.

Ein Jahr nach der EU-Erweiterung w”re es ein wichtiges Zeichen des Europ”ischen Zusammenwachsens, wenn die Br¸cke ¸ber die Peene wieder hergestellt w¸rde und die L¸cke an der Swine zwischen Swinem¸nde und Ahlbeck geschlossen w¸rde. F¸r solche grenz¸berschreitenden Verkehrsprojekte gibt es eine EU-F–rderung von bis zu 50 %.

Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft!

Der Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern wurde bisher mit rund 30 Mio aus dem EFRE gef–rdert. Hier ist eine engagierte Weiterf¸hrung notwendig.

Was ist das f¸r ein Wirtschaftsminister, der sich aus diesem Zukunftsmarkt zur¸ckziehen will und die F–rderung allein dem Umweltministerium ¸berlassen will? Hier verpennt einer offensichtlich die wirtschaftlichen Chancen des Landes.

Das Lebensland Mecklenburg-Vorpommern lebt von seiner Lebensqualit”t.

Der sanfte und naturnahe Tourismus ist nicht nur eine wichtige Zukunftsbranche, sondern auch die Visitenkarte f¸r Investoren. Auch hier brauchen wir weitere F–rderung.

Statt mit dem –kologischen Landbau f¸r die Vermarktung auch des Tourismus- und Gesundheitslandes M-V zu werben, setzt der Landwirtschaftsminister einseitig auf gewerbliche Massentierhaltung, K”fighaltung und Gentechnik. ÑUrlaub neben der Legebaterieì ist wohl nicht ganz das was sich umweltbewusste Touristen so vorstellen.

Die einzigartige Naturlandschaft, die Mecklenburg-Vorpommern zu bieten hat, ist ein entscheidender Standortfaktor, um mit der Lebensqualit”t Unternehmen nach M-V zu holen, die dauerhaft bleiben.

Wenn die Landesregierung bei der Umsetzung mit EU-Richtlinien und dem Einsatz von Geldern der EU ñ gerade auch im Umweltbereich - meint, sich auf den zwingend vorgegebenen Rahmen beschr”nken zu m¸ssen, dann zeigt das nur eins: Diese Landesregierung hat die Herausforderungen der Zeit nicht erkannt und beraubt Mecklenburg-Vorpommern seiner eigenen St”rken und Potentiale. Wer mehr aus Mecklenburg-Vorpommern machen will, ist bei BÐNDNIS 90DIE GRÐNEN an der richtigen Adresse!

Dauerhafte Investitionen statt F–rdergeldtourismus

Dauerhafte Investitionen m¸ssen das Ziel sein. Deswegen hat das Europ”ische Parlament diese Woche in Straþburg klar gemacht, dass Unternehmen, die trotz des Erhalt von –ffentlichen F–rdermitteln innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abwandern oder Entlassungen vornehmen, diese Abwanderungen sanktioniert werden m¸ssen. In jedem Fall sollten die erhaltenen F–rdermittel zur¸ckgezahlt werden.
Das EP hat eine Frist von 7 Jahren beschlossen. Das ist ein guter Erfolg gegen¸ber der vom Rat und der Kommission vorgeschlagene F¸nf-Jahres-Frist, auch wenn wir Gr¸ne mit unserem Antrag f¸r eine Zehnjahresfrist gescheitert sind.
Ein fleiþiges F–rdergeldtourismus der Unternehmen ist mit uns nicht zu machen, wir wollen die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft begeistern.

Bombodrom

Mecklenburg-Vorpommern hat enorme St”rken. Statt sie zu f–rdern, werden sie zur Not - im wahrsten Sinne des Wortes ñ Ñweggebombtì. Die neu geschaffenen Arbeitspl”tze und zuk¸nftige Investitionen in der M¸ritz-Strelitzer Region d¸rfen nicht durch eine Weiterf¸hrung der Diskussion um das Bombodrom riskiert werden.

Lasst mich das als Sicherheitspolitikerin sagen: Die Pl”ne f¸r das Bombodrom sind Unsinn. Sie entstammen milit”risch aus den Zeiten des Kalten Krieges. Daran ”ndern auch die immer neuen Begr¸ndungsversuche des Bundesverteidigungsministeriums etwas ñ wie jetzt mit den Aufgaben im Rahmen der NATO-Response-Force. Im Rahmen internationaler Konfliktverh¸tung und Krisenbew”ltigung sind F”higkeiten, wie sie in der Wittstock-Ruppiner Heide ge¸bt werden sollen, unbrauchbar. Dieses absurde Theater mit immer neuen Rechtfertigungsversuchen zeigt doch nur, dass es f¸r das Bombodrom von Anfang an keinen plausiblen Grund gab.

Und als Europaabgeordnete m–chte ich auf etwas hinweisen, was in der bisherigen Diskussion immer etwas untergeht: Das geplante Bombodrom verst–þt gegen Europ”isches Recht. Das Bombodrom gef”hrdet massiv Europ”ische Schutzgebiete wie den M¸ritz-Nationalpark. Im Sommer 2005 hat die EU-Kommission daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das Bundesverteidigungsministerium bis heute keine Umweltvertr”glichkeitspr¸fung vorgenommen hat. Die Gr¸nde daf¸r liegen auf der Hand: Sie wird den notwendigen Vertr”glichkeitsnachweis nicht erbringen k–nnen.

Die Menschen vor Ort brauchen Klarheit, wie es in der Region weitergeht. Die langj”hrige juristische und politische H”ngepartie muss endlich ein Ende haben.

Soziales Europa

Europa ist mehr als ein groþer F–rdertopf. Die groþe Herausforderung besteht darin das Europ”ische Sozialmodell in Zeiten der Globalisierung so zukunftsf”hig zu gestalten, dass die Menschen nicht unter die R”der geraten. Es gab in den letzten Monaten mehrere Debatte, die die Menschen zu recht mit groþer Sorge erf¸llt haben ñ von der Dienstleistungsrichtlinie ¸ber die Hafendienstleistungen bis hin zur Arbeitszeitrichtlinie f¸r Ÿrzte und Krankenhauspersonal. Wir sind f¸r fairen Wettbewerb und Freiz¸gigkeit in der EU, aber Sozialdumping und das Schleifen nationaler Standards wie etwa durch das Herkunftslandprinzip ist mit uns Gr¸nen nicht zu machen!

Rechtsextremismus

Ein Thema, dass mir besonders am Herzen liegt, ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Im Schweriner Landtag ist kein Platz f¸r die NPD, aber was viel wichtiger ist: in ganz Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland und ganz Europa darf kein Platz f¸r die Rechtsextremisten sein.

Ich selbst habe im Jahr 2000 in meiner Heimatstadt Neum¸nster, wo sich rund um den Club 88ì eine rechte Szene gebildet hat, den Verein f¸r Toleranz und Zivilcourage gegr¸ndet, um genau dort anzusetzen Ich weiþ mit welchen Problemen, die vielen guten kleine Initiativen k”mpfen und wie schnell die Erfahrungen verloren gehen, wenn eine kontinuierliche F–rderung ausbleibt.

Die EU bietet wie der Bund eine gute Bandbreite von Programmen zur Bek”mpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Es gibt zwar kein Programm, das sich auf die gezielte Vorbeugung von Rechtsradikalismus konzentriert, aber es ist ein klares Ziel der EU Maþnahmen zur St”rkung der Demokratie zu f–rdern. Angesichts der 2007 neu aufzulegenden Programme haben wir im EP eine Arbeitsgruppe gegr¸ndet, die sich dem Rechtsradikalismus in den unterschiedlichen europ”ischen Auspr”gungen widmet und sich f¸r diese Programme einsetzt.

Wenn die derzeitigen Landtagsparteien kurz vor der Wahl ein Programm ÑDemokratie und Toleranz gemeinsam st”rkenì aufsetzen, dann kann man ihnen immerhin bescheinigen, dass sie aufgewacht sind ñ wenn auch sp”t.

Dennoch will ich es hier nicht schlecht reden: Diese Chance sollten wir alle vor Ort nutzen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt langen Atem und kontinuierliche Auseinandersetzung voraus ñ und keine Strohfeuer.

Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern

Ich beobachte sehr genau, was die Rechten hier in Mecklenburg-Vorpommern treiben. Nicht zuletzt, weil sich hier einige Ñalte Bekannteì aus dem Westen niedergelassen haben wie Thomas ÑSteinerì Wulff.

Wir d¸rfen nicht zuschauen, bei dem was sich hier zusammenbraut und hier ist jeder gefragt, bei sich vor Ort. Die Strategie der nationalbefreiten Zonen ist eine der zentralen Herausforderungen und sie l”sst sich nur vor Ort unterst¸tzt von Aufkl”rungsangeboten angehen.

Dass sich Rechte regelm”þig in der N”he von Jugendzentren und meist in Stadtteilen mit h–herem Migrantenanteil treffen, kenne ich aus Neum¸nster. Das sind die ersten Schritt hin zu so genannten Ñnational befreiten Zonenì.

Parallel l”uft aber auch noch die andere Strategie ÑWir sind die netten Jungs von nebenan: Thomas ÑSteinerì Wulff im Kreiselternrat von Ludwigslust, der Schl”ger von Steinburg Stefan K–ster im Kreistag, der Spitzenkandidat der NPD Udo Past–r in der B¸rgerbewegung ÑBraunkohle ñ Nein!ì in L¸btheen und Timo M¸ller mit der B¸rgerinitiative ÑSch–ner Wohnen in Uckerm¸ndeì mit der er Unterschriften gegen ein geplantes Asylbewerberheim sammelte.

Auf der einen Seite Einsch¸chterung, auf der anderen Seite aber auch der Versuch, in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz finden ñ das ist die gef”hrliche Mischung, der wir entschieden entgegentreten m¸ssen.
Dabei sind die Grenzen flieþend: Mit der ÑVolksfront von rechtsì, dem Schulterschluss der freien Kameradschaften und so genannter Freier Nationalisten mit der NPD und den Wahlabsprachen zwischen DVU und NPD gibt es ein gef”hrliches B¸ndnis der braunen ÑBiederm”nnerì mit den ÑBrandstifternì.

Rostock bleibt bunt!

Rostock bleibt bunt! Auch am 1. Mai, wenn die NPD die Engstirnigen und Ewiggestrigen aus dem ganzen Bundesgebiet ankarren will. Ich weiþ, dass Rostock immer f¸r kreativen Protest gegen rechts gut ist. In meinem Br¸sseler B¸ro h”ngt ein Plakat, das wir f¸r die Aktion Bunt statt braun bei einem meiner fr¸heren Besuche hier in Rostock gemacht haben. Lasst uns als Gr¸ne am 1. Mai auch diesmal einen leuchtenden Farbtupfer dem dumpfen Braun entgegensetzen! Rostock hat als Hansestadt eine jahrhundertealte Tradition der Weltoffenheit und Toleranz. Daran werden auch die Engstirnigen und Ewiggestrigen nichts ”ndern!

Wir m¸ssen uns besser im Streit f¸r Vielfalt und Demokratie vernetzen! Bereits am 1. April ñ parallel zu Eurem Listenparteitag ñ werden die Rechtsextremen marschieren: in L¸beck. In einem breiten B¸ndnis werden wir uns dagegenstellen. Wir ¸berlassen ihnen nicht die Straþe!

Von Integration reden ñ Ausgrenzung betreiben

Auf dem CDU Parteitag gestern in G”gelow hat Angela Merkel ihre Unterst¸tzung f¸r den sogenannten Einb¸rgerungstest verk¸ndet! Ich hab mir den auf der Herfahrt angesehen - nein, ich verrate nicht wie viele Fehler ich gemacht habe ñ aber im Ernst. Bei der gestrigen NDR Umfrage in Schleswig-Holstein wussten viele Deutsche nicht was sie antworten sollten. Ich frage Euch: Was machen wir mit den Deutschen, die den Test nicht bestehen? Ausb¸rgern?
Die Groþe Koalition redet ¸ber Integration ñ und betreibt Ausgrenzung! Und parallel nimmt die Doppelz¸ngigkeit ihren Lauf: die Regierung plant sowohl die Streichung der Bundesmittel f¸r zivilgesellschaftliche Initiativen und verk¸ndet, erneut die Hand an das Zuwanderungsgesetz zu legen. Das ist eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung, gegen die wir, B¸ndnis 90/Die Gr¸nen, Gegenwehr organisieren m¸ssen und wollen.

Solidarit”t ¸ber Landesgrenzen hinaus

Gestern, in Neum¸nster, hatten wir eine landesweite Demonstration gegen die Einrichtung eines ÑAusreisezentrumsì. Menschen die seit Jahren bei und mit uns leben, die nicht anerkannt sondern nur geduldet werden, sollen kaserniert werden ñ um sie m¸rbe zu machen, um sie ausreisewillig zu machen, weil man sie nicht abschieben kann. Dann, in einem Lager (ehemalige Kaserne) eingez”unt und isoliert erhalten sie gerade mal ein Taschengeld von 40 Euro. So wird Ausl”nderfeindlichkeit gesch¸rt und Menschen in ihren Grundrechten mit F¸þen getreten. Wir wollen keine Ausreiselager sondern Bleiberecht!

Und das geht auch Euch an: der Redner des Fl¸chtlingsrates Hamburg berichtete von dem Plan des Hamburger Senats, die Zentrale Erstaufnahme-Einrichtung f¸r Fl¸chtlinge und Asylsuchende auf dem Schiff in Neum¸hlen zu schlieþen und in Zukunft Fl¸chtlinge, f¸r die Hamburg verantwortlich ist, in der Zentralen Aufnahmestelle Horst in Mecklenburg-Vorpommern unterzubringen! Das ÑWeltoffene Hamburgì schlieþt seine Tore. Schottet sich ab. Lasst uns Gr¸ne Norddeutschlands gemeinsam Flagge zeigen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr steht vor einem st¸rmischen Wahlkampf. Die Umfragen sehen Euch noch knapp unter der F¸nfprozenth¸rde, aber wer diesen kleinen, feinen und vor allem engagierten Landesverband wie ich seit Jahren kennt, weiþ, dass Ihr das, was andere an Ressourcen mehr haben, mit eurem Engagement locker wettmachen k–nnt. Ihr habt mit Harald Terpe den Einzug in den Bundestag geschafft, Ihr habt gestern und heute die programmatische Grundlage f¸r vier gute Jahre Landtagspolitik gelegt und Ihr habt ein hervorragendes Personal. Ich w¸nsche Euch einen engagierten Wahlkampf und bin gerne dabei, wann immer ich zwischen Br¸ssel, Straþburg, Berlin und Zuhause einrichten l”sst.

Ich danke Euch!

 

 

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