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Ahmadinedschad steht mit dem Rücken zur Wand!
16.6.2009
Ahmadinedschad steht mit dem Rücken zur Wand!
Zu dem Versuch, die friedlichen Protestdemonstrationen nach den Wahlen im Iran gewaltsamen niederzuschlagen, erklärt die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlamentes Angelika Beer:
¬ÑDie Demonstrationen in Teheran, Isfahan und anderen iranischen Städten zeigen, dass sich in der iranischen Gesellschaft ein Wandel vollzogen hat. Die Millionen Menschen, die auf den Straßen ihr Wahlrecht einklagen, brauchen unsere Solidarität.
Ich fordere die iranische Führung und deren Sicherheitskräfte daher auf, diese Stimmen ernst zu nehmen, auf weitere Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten zu verzichten und alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
Ahmadinedschad weiß, dass er keine breite Unterstützung mehr in der iranischen Bevölkerung hat. Wenn er die Wahlen wirklich gewonnen hätte, würde der Wächterrat jetzt internationale, unabhängige Beobachter zur Stimmennachzählung einladen - oder - - und das wäre der einzig akzeptable Weg, Neuwahlen unter Präsenz internationaler Beobachter festlegen.
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Wahlen ist das eine, die Frage der Aufnahme der Verhandlungen über das Anreicherungsprogramm eine andere. Einen radikalen Wandel in der Frage der Urananreicherung hätte es nach der Wahl - unabhängig vom Ausgang - sowieso nicht gegeben.
Im Interesse des Weltfriedens sollte Barack Obama an seiner neuen Linie festhalten: Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe und ohne Vorbedingungen. Gleichzeitig muss die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialoges vereinbart werden.
Eine internationale Ächtung des durch einen Staatsstreich wieder gewählten Präsidenten Ahmadinedschads würde weder den heute Demonstrierenden helfen, noch eine drohende Eskalation im Nahen Osten verhindern.
TAZ-Artikel von Bahman Nirumand >>>
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