zurück zu: Termine
43. Münchner Sicherheitskonferenz
09.-11.02.2007
Auf der diesjährigen Münchner Sicherheits- konferenz wurde dank Rednern wie Wladimir Putin und Ali Lari- dschani Klartext gesprochen. Und im Zweifelsfall wurden die wichtigen Themen per Zwischenruf einge- bracht - so forderte Angelika Beer von Putin eine Stellung- nahme zur Situation der Menschenrechte und der Journalisten- morde in Russland.
Merkels Sonntagsrede
Während Angela Merkel in ihrer Rede die Gemeinsamkeiten beschwor und Kritik an unilateralem Vorgehen bestenfalls diplomatisch gut verpackt vortrug, wurde im Laufe der Konferenz sehr schnell deutlich, wie weit die internationale Sicherheitspolitik derzeit davon entfernt ist.
Auch wenn Merkels Rede angesichts der folgenden Reden zu einer Sonntagsrede verblich, so setzte sie doch Maßstäbe, anhand derer ihre Regierungspolitik, insbesondere als EU-Ratspräsidentin und G8-Vorsitzende, zu messen sein wird. Merkel nannte etwa den Klimaschutz die ¬Ñgrößte globale Herausforderung¬î und betonte, dass kein Land der Welt genug Macht, Geld und Einfluss habe, um sich allein den Herausforderungen zu stellen:
¬ÑGlobale Krisen in globaler Verantwortung anzunehmen, das verlangt ein neues, umfassendes Verständnis von Sicherheit. Weder beginnt noch endet unsere Sicherheitspolitik mit militärischen Einsätzen innerhalb der NATO oder der Europäischen Union oder mit finanziellen und personellen Beiträgen zu UN-Friedenstruppen. Noch etwas weiter zugespitzt: Wer Krisen vorbeugen, wer Krisen nachhaltig überwinden will, der kann nicht alleine handeln, und der muss auch die Fähigkeit aufbringen, in Hoffnung und Zuversicht zu investieren, in Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, in gute Regierungsführung und wirtschaftlichen Aufbau, in Bildung und Gesundheit. Kurzum: Der muss in umfassendem Sinne in menschliche Entwicklung investieren. Das ist nach meiner Auffassung globale Verantwortung gegenüber globalen Herausforderungen.¬ì
Butter bei die Fische – Putin redet Klartext
Butter bei die Fische gab dann Russlands Präsident Wladimir Putin. Er kritisierte das "Bestreben zu monopolarer Weltherrschaft", das durch "ein Kraftzentrum, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum" gekennzeichnet werde. Das alles habe "nichts mit Demokratie zu tun". Denn Demokratie sei "die Macht der Mehrheit bei gleichzeitiger Achtung der Position der Minderheit", so Putin weiter. "Jeder Westler" sei bereit, Russland in Sachen Demokratie "zu belehren", doch "selbst ist man nicht bereit zu lernen". "Wir sind Zeugen einer übermäßigen Militäranwendung in den internationalen Beziehungen", betonte Putin, um dann konkret zu werden: Die Vereinigten Staaten hätte "ihre politischen Grenzen in fast allen Bereichen überschritten". Scharf kritisierte Putin die amerikanischen Pläne für ein in Osteuropa stationiertes Raketenabwehrsystem und warnte vor einem neuen Wettrüsten und einem neuen Atomzeitalter.
Beinahe vergessen: Menschenrechte, Journalistenmorde
Nach dem ersten Redegewitter von Russlands Präsident Wladimir Putin, nach dem alle hellwach waren, aber viele die Sprache verloren hatten, stellte er kurz die Frage "Was habe ich vergessen? Ich kann meine eigene Handschrift manchmal nicht lesen!" Die grüne Sicherheitspolitikerin Angelika Beer half mit einem Zwischenruf sofort weiter: "Menschenrechte, Journalistenmorde!" Hier war der Redeschwall dann beendet und Putin lavierte sich mit einem schwachen ¬ÑSie wissen doch, in welchem Land die meisten Journalisten sterben - im Irak!¬î aus der Affäre.
Irans Chef-Unterhändler dialogbereit
Der iranische Chef-Unterhändler in den Atomverhandlungen Ali Laridschani bekräftigte am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Verhandlungsbereitschaft des Irans im Streit über sein Atomprogramm. Man wäre bereit auf die Produktion von waffenfähigem Uran zu verzichten, wenn die Lieferung von Brennstäben dauerhaft garantiert werde.
Nachdem sich in den vergangenen Tagen angesichts der Ende Februar ablaufenden UN-Frist Frist, nach der über eine Verschärfung von Sanktionen beraten werden soll, der Ton im Atomstreit durch die USA verschärft hatte, warnte Laridschani davor, die Situation zu verschlimmern und forderte, eine Lösung in Dialogform herbeizuführen. Der Iran strebe nicht nach Atomwaffen und wolle auch keinen Krieg. Er verwies auf das Dilemma, auf das bisher keiner eine Antwort gefunden hat: "Wir machen uns Sorgen, weil einige Mächte nicht wollen, dass wir die Nukleartechnik friedlich nutzen", dann würde sich wiederum der Westen "sorgen, dass wir sie nicht friedlich einsetzen". Laridschani machte jedoch deutlich, dass der Iran nicht bereit sei, die Suspendierung des iranischen Atomprogramms als Vorbedingung für Gespräche zu akzeptieren.
Fotos: Sebastian Zwez, Kai Mörk, Antje Wildgrube
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
