Angelika Beer
MdEP

Konferenz "Rechtsextremismus in Europa"

03.12.08

Ðber Formen des Rechtsextremismus in Europa und die M–glichkeiten von (zivil-)gesellschaftlichem Widerstand wurde auf der Konferenz ÑRechtsextremismus in Europaì im komplett gef¸llten B¸rgersaal des Hamburger Rathauses diskutiert. Auf der von Angelika Beer in Kooperation mit Manuel Sarrazin, gr¸ner Bundestagsabgeordneter und Antje M–ller, Mitglied der Hamburger B¸rgerschaft, organisierten Podiumsdiskussion diskutierten ExpertInnen aus Wissenschaft und Politik.
Im ersten Teil wurde nach einer Einf¸hrung von Angelika Beer ¸ber Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Europa diskutiert.

Der Verfassungssch¸tzer Dr. Thomas Grumke berichtete ¸ber die Kooperation von Rechtsextremisten aus ganz Europa, dabei wies er darauf hin, dass es sich nicht um harmlose Patrioten, sondern um fundamentale Gegner von Pluralismus und Demokratie handelt. Grumke berichtete dass die europ”ischen Rechten l”ngst ihr gemeinsames Feindbild in der Globalisierung, den USA und Israel gefunden haben.

Der Berliner Rechtsextremismusforscher Professor Dr. Hajo Funke wies danach auf die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa hin. W”hrend in Westeuropa vor allem rechtspopulistische Parteien Erfolge erzielen k–nnen, dominieren in den meisten osteurop”ischen L”ndern gewaltbereite Neonazis mit dem Feindbild der Sinti und Roma. Dabei wies Funke auch auf den besorgniserregenden Pogromversuch in Litvinov, Tschechien Mitte November diesen Jahres hin.

Die Vorsitzende der Europ”ischen Gr¸nen Partei Ulrike Lunacek ging in ihrem Vortrag auf die Situation in ihrem Heimatland ÷sterreich ein. Dabei betonte sie, dass die beiden groþen rechten Parteien in ÷sterreich, FP÷ und BZ÷, in der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fischen. Dabei betonte sie, dass die beiden Parteien und andere rechte Organisationen in ÷sterreich in der ideologischen Kontinuit”t des Nationalsozialismus stehen. In der lebhaften Diskussion, die von Antje M–ller moderiert wurde, kamen zahlreiche Fragen an die ReferentInnen, m–glichen Gegenstrategien wurden diskutiert.

Damit besch”ftigte sich der zweite Teil der Diskussion, der von Manuel Sarrazin moderiert wurde. Britta Schellenberg vom Centrum f¸r angewandte Politikforschung pr”sentierte Ergebnisse ihrer Forschung, die sich mit Strategien gegen Rechtsextremismus befasst. Dabei wies sie darauf hin, dass es f¸r die Arbeit gegen Rechts zentral ist, das Problem genau zu kennen und zu beobachten, um dann sinnvolle und langfristige Programme zu schaffen. Auþerdem bemerkte sie, dass es enorm wichtig ist bestehende Initiativen zu vernetzten und zwar auf nationaler und europ”ischer Ebene.

Angelika Beer berichtete von ihren Erfahrungen mit der rechtsextremen Fraktion ÑIdentit”t Tradition Souver”nit”tì im Europ”ischen Parlament und ihrem Engagement f¸r einen partei¸bergreifenden Widerstand gegen diese rechte Fraktion. Dabei berichtete sie von positiven Erfahrungen, so gelang es die Rechtsextremen von wichtigen Posten fernzuhalten, aber auch von problematischen Tendenzen, so erhielten Antr”ge der Rechten wiederholt auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Sie forderte grenz¸berschreitenden und vernetzen Widerstand auf europ”ischer Ebene, um der ÑInternationalen der Nationalenì Paroli zu bieten und einen Wahlerfolg der rechten bei der Europawahl im n”chsten Jahr zu verhindern.

Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen wies vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Hansestadt auf die Wichtigkeit von breitem zivilgesellschaftlichem Widerstand hin. Hier verwies er auf den Protest gegen den ÑAnti-Islam-Kongressì in K–ln. Er berichtete von positiven Beispielen aus Hamburg, hier nannte er die Geschichtswerkst”tten, denen es gelingt j¸disches Leben in Deutschland sichtbar zu machen oder die ÑStolpersteineì.

Dr. Orkan K–semen von der Bertelsmann Stiftung diskutierte in seinem Beitrag unter anderem die Wirksamkeit von Parteiverboten. Dabei betonte er, dass das Verbot rechtsextremer Parteien durchaus sinnvoll sein kann, dass aber der Kampf gegen Rechts hier nicht aufh–ren darf. In der Diskussion fragten viele Zuh–rerInnen genau nach und stellten die Forderung an die europ”ische wie nationale Politik den Kampf gegen Rechts finanziell zu unterst¸tzen.

Angelika Beer ”uþerte abschlieþend die Hoffnung, dass diese Konferenz der Startschuþ f¸r einen engagierten und erfolgreichen Europawahlkampf ist, an dessen Ende ein Erfolg der demokratischen Parteien steht. Daf¸r starteten die Gr¸nen Politiker einen Aufruf Rechtsextremisten bei den kommenden Wahlen keine Stimme zu geben.

 

 

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