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Europawahl 2009: Stärkung der extremen Rechten
11.06.2009
In den fünf Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit im Europäischen Parlament habe ich die Strategien der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sowohl im als auch auerhalb des Europaparlaments analysiert. Das erschreckende Ergebnis liegt nun vor uns: jede/r 5. Europäer hat rechts gewählt. Die Mglichkeit einer neuen extrem rechten Fraktion im EP ist damit mehr als wahrscheinlich. EU-Skeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten schafften den Sprung ins Herz der europäischen Demokratie.
Publikation Europa im Visier der Rechtsextremen
Die ungarische Partei Jobbik erlangte auf Anhieb 14,7 Prozent der Stimmen und stellt nun drei Abgeordnete. Die Freiheitliche Partei sterreichs (FP) erhielt 13,1 Prozent der Stimmen und zwei Mandate, genauso wie die Grorumänien-Partei PRM mit 7,2 Prozent, die bulgarische Ataka (11,43 Prozent), die belgische Vlaams Belang (10,28 Prozent) und die British National Party (8,38%).
Mit 39 rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und europaskeptischen Abgeordneten werden die Bedingungen für eine Fraktionsgründung von 25 Abgeordneten aus 7 Ländern übertroffen. Die Bestimmungen wurden in der vergangenen Legislatur von 20 Abgeordneten aus 5 Ländern angehoben, um die Chancen für rechtsextreme, undemokratische Fraktionen zu verringern.
Bereits in der letzten Legislaturperiode gründete sich mit Identität, Tradition, Souveränität (ITS) eine Fraktion aus Ultranationalisten, Holocaustleugner und Faschisten, die bisher nur als politische Heckenschützen agieren konnten. Der Zusammenschluss von Le Pen bis Mussolini bestand von Januar bis Oktober 2007 und zerbrach dann am eigenen Rassismus. Dies kann aber nicht als Entwarnung gelten.
Die Kerngruppe der ehemaligen ITS um FP, Vlaams Belang und die Grorumänienpartei ist im neu gewählten Parlament wieder stark vertreten, die FP wirbt bereits für einen neuen Zusammenschluss. Eine rechtsextreme Zusammenarbeit und die Bildung einer Internationalen der Nationalen von Europaabgeordneten wurde im vergangenen Jahr bereits auf verschiedenen Treffen der extremen Rechten diskutiert. Vom 24. bis 26. Januar 2008 trafen sich Rechtsextremisten aus Europa auf Einladung der FP in Wien: Volen Siderow (Ataka, Bulgarien), Frank Vanhecke (Vlaams Belang, Belgien), Heinz-Christian Strache (FP, sterreich), Jean-Marie Le Pen (Front National, Frankreich), Bruno Gollnisch (Front National, Frankreich) sind hier die führenden Kpfe.
Am 31. Januar und 1. Februar 2009 fand im Vorfeld der Europawahlen erneut eine Tagung in Wien statt. Teilnehmer waren u. a. Andreas Mlzer und der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache von der FP, Bruno Gollnisch von der Front National, Philip Claeys von Vlaams Belang und Mogens Camre von der Dänischen Volkspartei. Hinzu kamen Vertreter von Pro Kln und der bulgarischen Ataka. Ziel des Treffens war offenbar nicht mehr die Bildung einer eigenen Fraktion, sondern die Aufnahme in die bereits bestehende Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" im Europäischen Parlament, der u. a. die italienischen Parteien Alleanza Nazionale und die Lega Nord, die irische Fianna Fail und die Dänische Volkspartei angehren. Morgens Camre, der Europaabgeordnete der Dänischen Volkspartei, soll den teilnehmenden Parteien dabei seine Hilfe für die Aufnahme in die Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" angeboten haben.
Das schlechte Abschneiden der bisher starken franzsischen Front National mit nur noch 3 Sitzen und das desastrse Ergebnis der deutschen Rechtsextremen in DVU und REP ist zwar erfreulich, kann aber den gesamteuropäischen Erfolg der Rechtsextremen nicht mindern.
Viele der Abgeordneten, die derzeit in den Ergebnissen unter Andere genannt werden, eint eine nationalistische, europafeindliche Ideologie, das Wettern gegen den Islam und gegen die Sinti und Roma. Die Hetze gegen den islamischen Glauben haben deutsche, sterreichische, franzsische und belgische Rechtsextremisten bereits bei den Anti-Islamisierungs-Kongressen von 2008 und 2009 deutlich in den Vordergrund gestellt. Die FP-Wahlkampange hat diese Propaganda mit Sprüchen wie Abendland in Christenhand und FP-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei&Israel auf die Spitze getrieben. Dazu wedelten Andreas Mlzer und Heinz-Christian Strache demonstrativ mit einem Kreuz.
In osteuropäischen Ländern gehen schon jetzt paramilitärische Gruppen, die an Parteien wie die ungarische Jobbik angeschlossen sind, extrem gewaltsam gegen Sinti und Roma vor. Die Spitzenkandidatin von Jobbik Krisztina Morvai machte in einem Interview klar, dass sie den paramilitärischen Arm ihrer Partei und deren Aktionen gutheie und nicht im Gegensatz zu demokratischen Grundsätzen sehe.
Mit einer eigenen Fraktion knnte die extreme Rechte in Europa ihre menschenverachtende, europaskeptische und undemokratische Politik gestärkt und unter grerer Aufmerksamkeit betreiben.
Noch ist unklar, welche Allianzen sich bilden: weitere Mglichkeiten für einzelne Abgeordnete wären ein Anschluss an die groe konservative Fraktion EPP-ED, die Union für ein Europa der Nationen (UEN) oder an die European Conservatives, der angekündigten Neugründung von britischen Tories, der polnischen PiS und der tschechischen Partei ODS von Präsident Vaclav Klaus. Sie werden die EPP-ED verlassen und eine rechtskonservative Fraktion bilden. Ein Anschluss an die UEN stand bereits wie oben erwähnt in extrem Rechten Lager bereits zur Diskussion.
Hier hätte extrem rechte Abgeordnete die Chance Themen nationalistisch zu besetzen und knnen mit der stummen Unterstützung der ganzen Fraktion rechnen.
Dies wäre nicht neu: Schon die ITS konnte Stimmen aus Reihen anderer Fraktionen für eigene parlamentarische Initiativen verbuchen.
Das starke rechte Ergebnis bedeutet auch ein Versagen der Politik in den Nationalstaaten. Wenn die Demokratie hier Lücken reit, dann bestärkt dies die Rechtsextremen und ihre demokratiefeindliche und menschenfeindliche Ideologie. Es wird deutlich: Den Kampf gegen Rechts müssen wir auf allen Ebenen führen. Wir dürfen den Rechtsextremen keinen Raum lassen nicht in der Kommune, den Städten und Ländern, nicht in den nationalen Parlamenten und auch nicht im Europaparlament und ihnen gemeinsam Paroli bieten.
Die Ergebnisse extrem rechter und europaskeptischer Parteien im Einzelnen:
Belgien: Vlaams Belang 10,28 % (2 Sitze)
Bulgarien: Ataka 11,43% (2 Sitze)
Dänemark: Dansk Folkeparti 15,2% (2 Sitze)
Griechenland: Orthodoxe Volksbewegung (LAOS) 7,13% (2 Sitze)
Frankreich: Front National 6,5% (3 Sitze)
Italien: Lega Nord 9,5% (8 Sitze), PdL (mit Alleanza Nationale) 34,7% (29 Sitze)
Lettland: Vaterland und Freiheit (LNNK) 7,46% (1 Sitz)
Ungarn: Jobbik 14,77% (3 Sitze)
Niederlande: Freiheitspartei (PVV) 17% (4 Sitze)
sterreich: Liste Martin 17,9% (3 Sitze), FP 13,1% (2 Sitze)
Polen: Recht und Gerechtigkeit (PiS) 29,5% (16 Sitze)
Rumänien: Grorumänienpartei 7,2% (2 Sitze)
Slowakei: Slowakische Nationalpartei (SNS) 5,56% (1 Sitz), Bewegung für Demokratie (HZD) 8,98% (1 Sitz)
Finnland: Wahre Finnen (im Verbund mit Christdemokraten) 14% (2 Sitze, davon einer EPP-ED)
Vereinigtes Knigreich: British National Party (BNP) 8,38% (2 Sitze), UKIP 16,09% (13 Sitze)
Zu den offiziellen Ergebnissen >>>
Aufruf"Keine Stimme den Rechtsextremen!"
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