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Feb 04 2014

Gegen Fracking: Auch Habeck mittlerweile für das Moratorium?

Der Zickzack-Kurs des Energiewendeministers Robert Habeck zum Thema Fracking in Schleswig-Holstein scheint eine positive Wendung zu nehmen. Auch wenn er stets erklärt hatte, grundsätzlich gegen Fracking zu sein, waren immer wieder neue Begründungen zu hören, warum es sich wohl doch nicht verhindern lasse. Heute sagte er gegenüber dem SHZ, dass er wohl nun doch den alten PIRATEN-Vorschlag eines Moratoriums aufgreifen wolle – eine Idee, die grad erst vor 2 Wochen im Umweltausschuss abgelehnt worden war.

Das Amt für Bergbau in Niedersachsen, das die entsprechenden Aufgaben bisher für Schleswig-Holstein miterledigt hatte, hatte nicht immer die Linie des Landtages verfolgt, der Fracking fraktionsübergreifend einstimmig ablehnt. Daher stellte die Piratenfraktion im Januar-Plenum erfolgreich einen Antrag, die Einrichtung eines eigenen Landesbergbauamtes zu prüfen. Außerdem arbeitet sie schon seit langem mit Bürgerinitiativen zum Thema zusammen.

Jan 07 2014

Fracking: Umweltministerium greift Antrag der Piraten auf

Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag (> PDF) wird in der Januar-Plenumswoche beraten. (> PM)

Nov 07 2013

Landtags-Rechtsgutachten bestätigt: Fracking-Genehmigungen sind rechtswidrig!

Ein heute auf der Website der Piratenfraktion veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Landtag (PDF) kommt zu dem Schluss, dass die bisher durch das niedersächsische Landesbergamt erteilten Fracking-Genehmigungen rechtswidrig und anfechtbar sind. Die Übertragung der Befugnisse von Schleswig-Holstein an Niedersachsen sei nicht wirksam. Mehr: KLICK!

Okt 24 2013

Fracking: Landesregierung macht PIRATEN Zugeständnisse

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und Angelika Beer (> Volltext, > PM) erklärt die Landesregierung, sich nun doch härter gegen Fracking positionieren zu wollen. (> taz)

Okt 02 2013

Fracking-Gegner machen mobil – und trotzen Umweltminister Habeck Zugeständnis ab

Die bundesweit verzahnten Bürgerinitiativen gegen Fracking machten am 1. Oktober 2013 ihren Widerstand gegen die Genehmigung von Aufsuchunganträgen unmißverständlich deutlich. Weiterlesen »

Aug 11 2013

Altmaier zu Besuch: Piraten gegen Fracking auf der Straße – Ein Bericht von Angelika Beer

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. So kommen auch Minister der schwarz-gelben Koalition aus Berlin zu uns in den Norden, um ihre Parteianhänger zu mobilisieren. Seit Tagen war der Auftritt von Bundesumweltminister Altmaier in Bad Bramstedt für den 10. August 2013 angekündigt. – Ein Bericht von Angelika Beer

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Aug 08 2013

Fracking-Anhörung: Rot-grün-blau muss Geheimnistuerei und Ausgrenzung der Öffentlichkeit aufgeben!

Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der gestrigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt. Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12 vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die betroffenen Gemeinden noch die Öffentlichkeit in die Entscheidung darüber ein; ein Moratorium verweigert Umweltminister Habeck bis heute.

Wir PIRATEN fordern von der rot-grün-blauen Koalition, ihre bürgerfeindliche und industriefreundliche Politik aufzugeben und endlich dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen. Die nötigen Anträge haben wir PIRATEN schon vor Monaten eingereicht: Wir fordern eine öffentliche Bekanntgabe aller Vorhaben, einen sofortigen Genehmigungsstopp (Moratorium) und ein Recht der betroffenen Kreise und Bürger auf Widerspruch gegen die riskante Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet. Im Zeitalter der Energiewende brauchen wir keine klima- und umweltschädliche Erschließung neuer fossiler Energieträger.

Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist die Bestätigung durch die Experten, dass es kein ungefährliches Fracking gibt. Denn auch wenn man ohne Chemikalien frackt, ist die Gefahr der Verunreinigung so groß, dass Fracking generell als Gefahr für das Trinkwasser zu werten ist.

Mrz 05 2013

„Fracking“: PIRATEN fordern Moratorium auch in Schleswig-Holstein – und gehen gegen Geheimhaltung vor

Abgelegt unter Allgemein

5. März 2013 – Piraten gehen gegen Geheimhaltung beim Fracking vor. Um die Veröffentlichung der Daten für Schleswig-Holstein durchzusetzen, habe Angelika Beer und Patrick Breyer heute den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Die Landesregierung muss nun in dem nicht-öffentlichen Gremium begründen, warum sie sich weigert, die Gebiete in SH offenzulegen, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Gasvorkommen vorliegen.
Ausführliche Informationen und Hintergründe dazu gibt es HIER. Der SHZ berichtete am 5. März ausführlich: „Piraten drohen mit dem Verfassungsgericht“ und „Piraten meutern gegen Fracking-Geheimnisse“ – KLICK.

26. Februar 2013: Die Piratenfraktion im Landtag will ein Moratorium für die Anwendung der neuen Risikotechnologie des Hydraulic Fracturing („Fracking“) durchsetzen, wie Patrick Breyer und Angelika Beer heute auf einer Pressekonferenz ankündigten. Gleichzeitig verkündeten die Bundesminister Altmaier und Rösler in Berlin, dass die Bundesregierung  Fracking zulassen wolle (dazu FR, FAZ, Tagesspiegel, SPON). Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, setzt sich schon seit längerem parlamentarisch gegen das gefährliche Fracking ein (siehe HIER).

In einem Antrag will die Piratenfraktion nun die Landesregierung auffordern, „Bohrungen zur Aufsuchung oder Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht zu genehmigen und nicht genehmigen zu lassen, es sei denn, die Anwendung des hydraulischen Frakturierungsverfahrens (Fracking) ist rechtsverbindlich ausgeschlossen“. In Nordrhein-Westfalen sei dies bereits der Fall, erklärte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer im Interview (Foto). Darüber hinaus solle in Schleswig-Holstein auch die Öffentlichkeit deutlich umfassender über geplante und bestehende Bohrungen informiert werden

Die Medienresonanz auf den Piratenantrag ist groß: SH:Z, KN, LNMZ, FR, Sat.1, Arcor.

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Angelika Beer bei Twitter:
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