Angelika Beer

Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers braucht im nächsten halben Jahr 80 000 Unterschriften! Die Initiative wird mit getragen von der Piratenpartei und unserem Europaabgeordneten Patrick Breyer. Alle Informationen zum Volksbegehren gibt es hier: Volksbegehren
Der OMNIBUS der Initiative torut seit gestern durchs Land – und wird bis zum 20.09. in Schleswig-Holstein unterwegs sein.
Auch in Neumünster macht er Halt vom 11. bis 13. September, Großflecken, jeweils von 9:30 bis 18:00 Uhr.
Der NDR berichtet über den Auftakt: NDR

Mehr Inforamtionen über den Omnibus für mehr Demokratie: Omnibus

„Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen.“ → PRESSEMITTEILUNG

→ „PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz“, angelika-beer.de, 22.06.2016
→ „Fracking: Bleibt eine Hintertür offen?“, ndr.de, 23.06.2016
→ „BUND fordert Frackingverbot statt Fracking per Gesetz“, bund.net, 24.06.2016
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UPDATE 23.062016: Kritiker warnen – Fracken bleibt im Norden möglich“

Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein „Fracking-Verbot“ nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu:
„Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ wollten SPD und Union gestern offenbar ganz gezielt die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und gleichzeitig die Erdöllobby zu beglücken. Fakt ist, dass der gestrige Deal die Hochrisikotechnologie Fracking in den in Schleswig-Holstein üblichen ‚konventionellen‘ Gesteinsschichten wie Zechsteinkarbonat ausdrücklich erlauben soll. Genau hier will beispielsweise die Firma Central Anglia in Angeln Gas fördern, was nur mithilfe von Fracking möglich ist.“ → PRESSEMITTEILUNG
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(Foto: Wortwolke adaptiert v. Univ. Dresden, Ringvorlesung „Risiko“)

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute, 25.03.2015, im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens zu Drucksache 18/1565 – abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. „Jetzt noch auf ein Fracking-Verbot aus Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd. Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt. SPD-Bundesumweltministerin Hendricks hat sich erst gestern wieder kategorisch gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen.“ – Pressemitteilung –

„Doch plötzlich wollten auch Grüne und SPD abstimmen. Letztendlich wurde der Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und SSW abgelehnt, die Liberalen enthielten sich. Das Votum des Ausschusses geht jetzt als Beschlussvorlage für die Zweite Lesung ins Plenum.“, so Plenum-online in: „Umweltausschuss lehnt Anti-Fracking-Gesetz der Piraten ab am 25.03.2015. Weiterlesen »

Am 02.10.2014 um 17 Uhr im „Kiek in!“, 24534 Neumünster, Gartenstraße 32

Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass wir schon einiges erreicht haben. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nimmt stetig zu, neue Bürgerinitiativen gründen sich. Initiativen und die Politik merkt zusehends, dass ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kein Staat zu machen ist. Daran wollen wir anknüpfen.

In 14 Tagen soll eine Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion kommen Kleine Anfrage

Und wie stehen die Bürgerinitiativen zu der Idee, den „Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens“ Gesetzentwurf im Fall seiner Ablehnung mithilfe einer Volksinitiative/Volksentscheid durchzusetzen?
Wer Interesse hat und zum Runden Tisch kommen möchte, meldet sich bitte an unter andreas.halle@piratenfraktion-sh.de

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) geht klar hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking gar nicht möglich ist. Landesportal Kommt!

Während die Große Koalition in Berlin diskutiert, ab welcher Bohrtiefe Fracking zugelassen werden kann ( > Eckpunkte-Papier von Gabriel und Hendricks, PDF), ist der Wille der Bevölkerungsmehrheit nach wie vor glasklar: Solange nicht die Sicherheit des Wassers absolut gewährleistet werden kann, soll es überhaupt kein Fracking geben!

Wir bei der Piratenpartei sehen das genau so: Die Profitinteressen der Ölkonzerne dürfen nicht über dem Interesse der Bevölkerung an sauberem Trinkwasser stehen – vor allem nicht für die Regierung! Deshalb begrüßen wir auch die Gründung der neuen Bürgerinitiative „frackingfreies Auenland“ am 5. August in Brande-Hörnerkirchen.

Die Möglichkeit des Fracking in Schleswig-Holstein (wir berichteten) sorgt immer wieder für Wirbel in Kiel und den betroffenen Regionen. Die jüngste parlamentarische Anfrage von Dr. Patrick Breyer und Angelika Beer warf wieder neue Versäumnisse und Unklarheiten auf (> PM) – der Umweltminister wiegelt indes ab und geht auf die Vorwürfe kaum ein (> SHZ). Der Kampf gegen Fracking geht weiter!

Nicht nur angesichts der Krim-Krise, die eine gewisse Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen ins öffentliche Bewusstsein rückte, sondern vor allem auch auf kontinuierlichen Druck von Lobbyisten hin wird über die Fracking-Technologie offenbar nun neu verhandelt werden.

Während in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen bereits gefrackt wird, steht in Schleswig-Holstein zumindest die Legislative immer noch klar gegen Fracking. Die Piratenfraktion hatte vergangene Woche die bis dato unter Verschluss stehenden Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein öffentlich gemacht (> PM).