Jul 04 2012
VG Koblenz: Menschen mit Erscheinungsbild als „Ausländer_in“ unter Generalverdacht
Es ist ein Skandal, über den jedoch kaum berichtet wird: Im Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht in Koblenz entschieden, dass die Hautfarbe und das Erscheinungsbild als „Ausländer_in“ zu den Kriterien zählen, die eine polizeiliche Personenkontrolle rechtfertigen. Mit diesem Gerichtsurteil wird polizeilicher Rassismus nicht nur gerichtlich legitimiert, sondern sogar zur Norm erhoben!
Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) hat eine Onlinepetition an den Petitionausschluss des Deutschen Bundestags gestartet. Bitte unterschreiben Sie diese Onlinepetition und machen Sie auch Bekannte darauf aufmerksam – jede Unterschrift zählt! Die Unterschrift kann auch anonym abgegeben werden.
Am 15. Mai 2012 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz – auch aufgrund des Protests – die Berufung gegen die Entscheidung zugelassen. Jetzt gilt es, im Vorfeld der Verhandlung noch mehr Öffentlichkeit herzustellen! Die von uns angepeilten 10.000 Stimmen sind bereits zusammen, nun ist bis zum 19. Juli 2012 noch Zeit, weitere Personen zu mobilisieren und diese Zahl zu erhöhen.
ZUM UNTERZEICHNEN:
http://openpetition.de/petition/gezeichnet/stoppt-racial-profiling
