Sep 08 2015

Angelika Beer: Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen

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Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Antrag für die nächste Landtagssitzung verabschiedet, der sich lösungsorientiert mit der Situation der Flüchtlinge im Land bzw. in der Welt auseinandersetzt. Die flüchtlings- politische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt dazu:
„Menschlichkeit ist das erste Gebot der Stunde. Dabei ist es nicht wichtig, dass Politiker mit wohlfeilen Worten in den Medien auftauchen. Wichtig ist, dass die gewählten Vertreter sich des aktuell drängendsten Problems annehmen und handeln.“ „Um eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu gestalten, brauchen wir keine Aufweichung des Wintermoratoriums und auch keine weiteren Sicheren Herkunftsländer, sondern eine Liste der unsicheren Länder, um Asylverfahren zu beschleunigen.“ Hier ihre Pressemitteilung und der Antrag der Fraktion der PIRATEN: Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen

Links zu diesem Themenbereich:

„Grünen-Politiker Habeck will Liste der sicheren Herkunftsländer streichen“, spiegel.de, 21.08.2015
„Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa –Asylgesetzgebungen anpassen“, Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN, 11.11.2014
„Anhörung zu dem Antrag der Fraktion der PIRATEN „Für eine solidarische Flüchtlings-und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa –Asylgesetzgebungen anpassen“, (Drucksache 18/2449), Stefan Schmidt, 02.03.2015
„Wintermoratorium“, Kleine Anfrage von Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung SH, 03.09.2015
„Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2014“, Kleine Anfrage von Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung SH, 24.08.2015
„Angelika Beer: Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen“, angelika-beer.de, 03.09.2015

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„Die USA und die Flüchtlinge: Eine Supermacht versteckt sich“, spiegel.de, 07.09.2015
„Syrien: Militärisch gegen den „Fluch der bösen Tat“ vorgehen?“, heise.de, 07.09.2015
„Venezuela will 20.000 Syrer aufnehmen“, neues-deutschland.de, 08.09.2015
„Deutschlands Schuld an der Eurokrise“, fr-online.de, 06.09.2015
„Das Europa der Heuchler“, sueddeutsche.de, 06.09.2015
„Kosovo – sicherer Herkunftsstaat?“, tagesschau.de, 08.09.2015

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Neumünster: „Willkommensgrüße auf dem Bahnhof“, shz.de, 08.09.2015
Neumünster: „Ankunft in der neuen Heimat“, kn-online.de, 07.09.2015
„Sonderzug in die Sicherheit“, kn-online.de, 07.09.2015
„Flüchtlingskrise: Merkel fordert «Kraftanstrengung»“, shz.de, 07.09.2015
„Boostedt : Zahl der Flüchtlinge steigt auf 790“, shz.de, 08.09.2015
Neumünster: „Taxen wollten Flüchtlingsfamilie nicht fahren“, shz.de, 08.09.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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