Jun 25 2012
Null Toleranz für Nazis in Neumünster – Ordnungsamt genehmigt NPD Stand
Es ist ein politischer Skandal. Nachdem die Neumünsteraner Bürger den Aufmarsch der Nazis am 1. und 5. Mai verhindert haben, durfte die NPD am Samstag, den 23. Juni 2012, einen Inforamtionsstand direkt vor dem Rathaus aufbauen. Engagierte Antifaschisten haben sich sofort auf den Weg gemacht. Angelika Beer, MdL der Piratenfraktion, hat den Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung Null Toleranz für Nazis in NeumünsterPE23Juni2012 dargestellt. Wie kann es passieren, daß weder die Ratsfraktionen noch der Sprecher des Oberbürgermeisters von der Genehmigung des Ordnungsamtes wußten? Wir erwarten eine Stellungnahme der Stadt Neumünster.
Am 27. Juni hat Angelika Beer einen Termin beim Bürgermeister der Gemeinde Boostedt. In diesem Gespräch wird es u.a. um die Bußgeldverhängung der Gemeinde gegen einen Gewerkschafter gehen, der mit Kreidefarbe auf dem Bürgersteig gegen den Wahlkampfstand der NPD in Boostedt demonstriert hat. Die Kriminalisierung von Zivilcourage darf nicht hingenommen werden. Der Holsteinische Courier berichtete wie folgt: TeurerProtest
