Sep 03 2015

Angelika Beer: Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen

„In der Koalition versucht man jetzt, die Kehrtwende nicht als solche erscheinen zu lassen.“, LN-online.de in: „Neues Containerdorf in Kiel bezogen“ am 02.09.2015 21:10 Uhr.

02.09.2015:
Zur gestrigen Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Der gestrige Kompromiss ist fatal, weil der nächste Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 9.9. ein weiteres Einknicken der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung zum Ergebnis haben wird. Dann werden wir hören, dass es aufgrund der „unerwartet hohen Flüchtlingszahl leider notwendig sei, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen“. Hier die vollständige Pressemitteilung. – Mehr dazu:

Links zu diesem Themenbereich:

„Änderungen beim Winterabschiebestopp“, kn-online.de, 01.09.2015
„Landesregierung will Änderungen am Winterabschiebestopp“, ln-online.de, 01.09.2015
„Kein genereller Winterabschiebestopp mehr“, ndr.de, 01.09.2015
„Landesregierung will Änderungen am Winterabschiebestopp“, welt.de, 01.09.2015

„Winterabschiebungsstopp für Minderheiten – vor allem aus dem Westbalkan“, Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holstein, Presseerklärung, frsh.de, 20.08.2015

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„Winterabschiebestopp zu Ende – Jetzt Integration statt Abschiebung“, angelika-beer.de, 02.04.2015
„Integration und Flüchtlingspolitik – Europa.Grenzenlos.“, angelika-beer.de, 20.12.2014
„Piratenfraktion im Kieler Landtag erreicht Winterabschiebungsstopp für Flüchtlinge!“, flaschenpost.piratenpartei.de, 14.12.2015
„Angelika Beer zum Wintermoratorium: Humanität? Geht doch!“, Pressestatement, ltsh.de, 02.12.2014
„Angelika Beer: Eine Abschiebung in den Wintermonaten ist Menschen verachtend“, angelika-beer.de, 13.11.2014
„Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen“, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 13.11.2014
„Angelika Beer: Eine Abschiebung in den Wintermonaten ist Menschen verachtend“, angelika-beer.de, 13.11.2014
„Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa –Asylgesetzgebungen anpassen“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 11.11.2014
„Syrische Kriegsopfer schützen–Flüchtlinge konsequent und bedingungs losaufnehmen!“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 26.06.2014


Angelika Beer bei Twitter:
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