Sep 03 2015

Terminhinweis – Heute 14 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss → Übertragung im ParlaRadio

03.09.2015: Auf der gestrigen Ausschusstagung berichtete Innenminister Studt zur Flüchtlingssituation im Land: „Jeder Flüchtling hat ein Dach über dem Kopf“, landtag.ltsh.de.

02.09.2015:
Heute, 02.09.2015: Tagung des Innen- und Rechtsausschusses, 14 Uhr, öffentlich und übertragen im → ParlaRadio!

Themen u.a.: Regierungsbericht zu beabsichtigten polizeistrukturellen Verschiebungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen, Stand und Planungen der Erstaufnahmeeinrichtungen sowie zum Treffen im Kanzleramt am 9. September zur Flüchtlingsthematik, Verfassungsschutzbericht, Entwicklung und Gefahren des Extremismus – Erweiterte Tagesordnung mit:

Berichtsantrag von Angelika Beer: Stand und Planungen der Erstaufnahmeeinrichtungen sowie zum Treffen im Kanzleramt am 9. September im Kanzleramt zur Flüchtlingsthematik
Bericht der Landesregierung zu: Verfassungsschutzbericht 2014
Entwicklung und Gefahren des Extremismus in Schleswig-Holstein: Drucksache 18/3054 – Vorgang

Außerdem ist heute eine Sondersitzung des IRA im Bundestag zu Rechtsextremistischen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge: „Einziger Tagesordnungspunkt“.


Angelika Beer bei Twitter:
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Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

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