Jun 07 2012
Neues aus dem Landtag: Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW
Der Landtag hat sich am 5. Juni konstituiert. Es gab viele Gespräche, Termine, erste Piratenreden – alle links sind unten auf dem Fraktionsblog der Piraten zu finden.
Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht: 120603_koalitionsvertrag_2012-2017_spd,_b90g,_ssw. Ein wenig überraschend ist es schon, daß der Anhang zum Koalitionsvertrag ebenfalls 62 Seiten dick ist: 411636.anhang_zum_koalitionsvertrag. Am 12. Juni soll der Ministerpräsident gewählt werden. Wir sind gespannt, wie die Piraten diesen Vertrag bewerten.