Jul 31 2015

Angelika Beer: Ich habe die Petition „#Landesverrat – Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org @HeikoMaas“ unterschrieben.

Abgelegt 17:43 unter Demokratie,Piratenpartei

piratenpartei-netz.org

(Foto auf: piratenpartei.de)

„Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von NETZPOLITIK.ORG, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.“, so beginnt die Petition: „Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org“. Gestern startete die Petition im Netz und hat heute nachmittag, 17 Uhr, schon 30.899 Unterstützer/innen auf Change.org! Unterschreiben sie auch?

„Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden. In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu lassen!“, so Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland heute in: „Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!“. „Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik“ hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Generalbundesanwalt Harald Range will mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten.“, berichtet heute faz.net in: „Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten – vorerst“. UPDATE von faz.de: „Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Der Bundesjustizminister bezweifelt nun öffentlich, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.

„Maas zweifelt an Verfahren gegen „netzpolitik.org“, zeit.de, 31.07.2015
„“Landesverrat“: Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus Update“, heise.de, 31.07.2015
„Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org“, heise.de, 30.07.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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