Jul 17 2015

Angelika Beer – Parlament in Schleswig-Holstein braucht Zugang zur Datenbank des Bundesrates für EU-Dokumente (EUDISYS)

Der Antrag der PIRATEN: Zugang des Landtages zur Bundesratsdatenbank EUDISYS wurde in der heutigen Plenarsitzung einstimmig angenommen. Ein langer Weg: am 06.05.2014 gestellt, am 13.06.2014 als Plenarbeschluss in den Europaausschuss überwiesen und am 10.06.2015 erfolgte endlich nach vielen Sitzungen des Eupoaausschusses dazu dieser Bericht und Beschlussempfehlung dazu. Bisher kann nur die Landesregierung auf das Informationssystem zugreifen.

„Der einhellige Beschluss fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat auf einen EUDISYS-Zugang für alle Landes- parlamente in Deutschland zu drängen. Der Zugriff sei „für die Europafähigkeit der Länder“ notwendig, sagte Angelika Beer von den Piraten, die den Antrag angeschoben hatten. Beer: „Die Parlamente werden absichtlich an der kurzen Leine gehalten, was wir angesichts der Probleme in Europa nicht akzeptieren wollen“.“, berichtet Der Landtag Schleswig-Holstein in: Landtag will sich europapolitisch nicht abhängen lassen.
„Die ehemalige Europaparlamentarierin dankte auch dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages, der festgestellt habe, dass der parlamentarische Zugriff auf EUDISYS rechtens ist. Der Bundesrat hatte diesbezüglich bislang rechtliche Bedenken geäußert. Auch die Präsidentenkonferenz der deutschen Landesparlamente hatte Anfang Juli einstimmig eine Gesetzesnovelle zur Öffnung von EUDISYS gefordert.“ – Angelika Beer heute im Videostream:

zu Top 36 – Bundesratsdatenbank EUDISYS: KLICK, „“Zugang des Landtages zur Bundesratsdatenbank EUDISYS“: Tagung 34, 17.07.2015, Beratungspunkt 36, Start: 13:33:51
Top 27 – Aufarbeitung der NS-Zeit, „70 Jahre nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft: Politische Verantwortung für historische Erinnerung“: KLICK: Tagung 34, 17.07.2015, Beratungspunkt 27, Start: 11:19:14


Angelika Beer bei Twitter:
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