Jul 16 2015

Angelika Beer: Minderheitenpolitik ist für die PIRATEN Menschenrechtspolitik!

Abgelegt 23:12 unter Demokratie,Europa & Außen

Mittwoch, 15.07.2015:
ZU Top 1a – Regierunserklärung zu den Vorhaben der Koalition bis 2017 hält Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, eine Rede, entsprechend seiner Presseinformation: “ Nette Worte spricht man von Seiten der Piraten gerne, richtige Taten folgen von Ihnen aber nicht. Damit reihen Sie sich ein in die Reihen derer, die Minderheitenpolitik nicht als Menschenrechtspolitik ansehen. Dänen, Friesen, Sinti und Roma scheinen in Ihnen keine Partner mehr zu haben.“ (S. 6). Dazu gab Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion und Mitglied im Gremium für Sinti und Roma, der Friesen und der Nordschleswiger, eine Persönliche Erklärung ab:
„Im Namen meiner Fraktion, der Piraten im SH Landtag, und damit auch im Namen der Piratenpartei Schleswig-Holstein verwahre ich mich gegen die verleumderische Behauptung des Kollegen Lars Harms, SSW, gegen seine heutige Aussage: „Minderheitenpolitik ist für die Piraten keine Menschenrechtspolitik.“ „Ihre Aufkündigung des Konsens zur Minderheitenpolitik dient weder der Demokratie noch unseren Minderheiten in diesem Land!“

Donnerstag, 16.07.2015:
– Zu Top 25 – Grenzkontrollen: Videostream – Redebeitrag von Angelika Beer: KLICK, Beratungspunkt: 25, Start: 16:07:32
– Zu Top 00 – Dringlichkeitsantrag zur Griechenland-Krise: „Angelika Beer (Piraten):
Die Griechenland-Politik der Kanzlerin steht im Zeichen der deutschen Finanzpolitik. Das ist befremdlich und ein Zeichen für eine Renationalisierung der deutschen Europapolitik. So gesehen machen wir gerade einen Rückschritt.“ Die Piraten lehnten beide Anträge, den der Landesregierung und den der CDU dazu, ab.


Angelika Beer bei Twitter:
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