Jul 12 2015

Vom Bunderat am 10. Juli gebilligt – Etwas mehr Bleiberecht und viel mehr Haft für Flüchtlinge

Am 2. Juli hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeen- digung verabschiedet. Jetzt, am 10. Juli 2015, hat der Bundesrat dieses Gesetz gebilligt. In einer begleitenden Ent- schließung kritisiert er jedoch, dass der Bundestag einigen Forderungen des Bundesrates aus seiner Stellungnahme vom Februar nicht nachgekommen ist und fasste folgenden Beschluss. „Dieser Bundestagsbeschluss reformiert das Bleibe-, Ausweisungs- und Abschiebungsrecht.“, so berichtet Plenum KOMPAKT am 10.07.2015 unter Top 52. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

„PRO ASYL kritisiert, dass damit ein umfassendes neues Haftregime eingeführt wird, das sich gegen sog. Dublin-Flüchtlinge richtet. Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden. Denn Flucht ist kein Verbrechen.KLICK

Das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, das die Bundesregierung am 25. Februar 2015 vorlegte und der Bundestag am 2. Juli verabschiedete, ist nicht leicht zu verstehen. Es handelt sich um ein sogenanntes Artikelgesetz. Es erschließt sich einem, wenn man das (bisherige) Originalgesetz daneben legt und die einzelnen Änderungen im Zusammenhang betrachtet. Zum Verständnis lesen Sie diesen Artikel dazu: Gegenwind – Änderungen im Aufenthaltsgesetz Juli 2015″.

Links zu diesem Themenbereich:

„Länder stimmen zu – Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat“, MIGAZIN.de, 13.07.2015

„Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, Pressemitteilung der Bunderegierung, 02.07.2015
„Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015“, TOP 3 Asyl- und Flüchtlingspolitik
„Ka­bi­nett be­schließt Ge­setz­ent­wurf zum Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung“, Pressemitteilung vom Bundes- ministerium des Innern, 03.12.2014

„Ausreisezentren für Balkan-Flüchtlinge · Sprachkurse nach Asylchancengusto · Noch mehr „sichere Herkunftsländer“, Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, 19.06.2015
„Ein wenig Licht und jede Menge Schatten“, Informationen vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, 03.07.2015
„Offener Brief – Gesetzesentwurf „zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, Flüchtlingsrat Brandenburg, 02.07.2015
„Das deutsche Asylgesetz – Eine Geschichte der Ablehnung und Ausgrenzung“, linksunten.indymedia.org, 05.03.2015

DER FLÜCHTLINGSPAKT – Willkommen in Schleswig-Holstein und der Bericht über den Flüchtlingsgipfel in Berlin“, AB, 22.06.2015
„FLÜCHTLINGE – FRSH, Ministerpräsidentenkonferenz, eventuell Thema auf der 33. Plenartagung und der „Weltflücht- lingstag““, AB, 17.06.2015
„Noch mehr Flüchtlingsschutz in Europa!“, Redebeitrag von Angelika Beer, 22.05.2015
„Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein“, Redebeitrag von Angelika Beer, 22.05.2015
„Angelika Beer: Menschenrecht gegen nationale Interessen durchsetzen“, Pressemitteilung, 22.05.2015
„Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik“, AB, 14.01.2015
„Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“, Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, 11.11.2014


Angelika Beer bei Twitter:
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