Jun 12 2015

Hey Berlin, ich brauch mehr Geld – und die Einhaltung der Schuldenbremse

NEU: „Die Opposition bleibt skeptisch. „Die Zusage löst nicht das Problem des Nachtragshaushalts“, sagte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer.“, so berichten die Kieler Nachrichten am 13.06.2015 in: „Flüchtlingshilfe verdoppelt – Albig will noch mehr vom Bund“.

12.06.2015:
Trotz geplanter Kürzungen im Haushalt in verschiedenen Bereichen und mehr Steuereinnahmen ringt die Landesregierung Schleswig-Holsteins weiterhin mit ausreichenden Finanzierungen angekündigter Projekte. Ministerpräsident Albig (SPD) und Finanzministerin Heinhold (Grüne) baten in einem „Bettelbrief“ (SHZ am 06.06.2015 in: „Albigs Bettelbrief: Wir brauchen mehr Geld“) die Bundesregierung um eine starke finanzielle Beteiligung an den gestiegenen Kosten für Asylbewerber. Geschehe dies bei dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin am 18. Juni nicht, würde es in Schleswig-Holstein zu erheblichen Kürzungen kommen oder die Schulden- bremse gelockert werden. Dann, wie am 08.06.2015, läßt Ministerpräsident Albig in der Presse verkünden, er verspräche, „Kita wird schrittweise kostenlos“, so in KN-online. Wie paßt das zusammen?

Schwerpunkt-Themen der 33. Tagung des Landtages vom 17. bis 22. Juni wird der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sein. Inzwischen hat der Landesrechnungshof seine Stellungnahme hierzu abgegeben und die Haushaltsplanung der Landesregierung konterkarriert. In dieser Plenartagung wollen die PIRATEN mit einem Antrag die Koalition zwingen, finanzpolitisch Farbe zu bekennen. Dieser Schritt wendet sich auch gegen jede Aufweichung der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt. 

Hier der Antrag: „Der Landtag lehnt jegliche Aufweichung der Schuldenbremse ab“, in dem gegen Ende steht: „Der Landtag stellt fest, dass sich die vor Einführung der Schuldenbremse über Jahrzehnte verfolgte Politik, erforderliche Investitionen oder andere Ausgaben mit immer höheren Krediten zu finanzieren, als Irrweg erwiesen hat, der die finanzielle Stabilität des Landes dauerhaft gefährdet.“

Mehr Geld aus Berlin kommt: Ergebnisse des Bund/Länder-Arbeitsgesprächs zur Flüchtlingspolitik am 11. Juni 2015, aber ist es mehr, als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, angesichts der Probleme von Ländern und Landkreisen?

Links zu Presseartikeln und mehr:

Aktuell:
„Schul­ter­schluss beim The­ma Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik“, Bundesministerium des Innern, 12.06.2015
„Ramelow: Verdopplung der Flüchtlingshilfen reicht nicht“, neues deutschland, 12.06.2015
„Mehr Geld für Länder und Kommunen: Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge“, Spiegel-online, 12.06.2015
„Wir reden sicherlich über Milliarden-Beträge“, Deutschlandfunk, 11.06.2015
„Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge“, Süddeutsche Zeitung, 12-06.2015
„Mehr Geld für Länder und Kommunen“, taz.de, 12.06.2015

„Bund will Kommunen Zusatzkosten nicht erstatten“, ZEIT-online, 11.06.2015
„Landesrechnungshof knöpft sich Heinold vor“, Kieler Nachrichten, 10.06.2015
„Rechnungshof warnt Koalition vor Aufweichen der Schuldenbremse“, shz.de, 10.06.2015
„Albig bittet Merkel um Finanzhilfe“, NDR.de, 06.06.2015
„Harte Kritik an Haushaltspolitik“, KN-online, 08.06.2015
„Streit um kostenlose Kitas“, taz.de, 09.06.2015
„Kita wird schrittweise kostenlos“, KN-online, 08.06.2015
„Torsten Albig will die Gratis-Kita“, SHZ.de, 08.06.2015
„Kieler Regierungschef Albig kündigt kostenfreie Kita an“, DIE WELT.de, 07.06.2015

Auch zum Thema:
„Nachtragshaushalt der CDU gescheitert – Streit um Extra-Geld für Hochschulen“, Landtag-ltsh.de, 21.05.2015
„Kompendium zur Schuldenbremse des Bundes“, Bundesfinanzministerium der Finanzen, 30.01.2015
„Albig warnt vor „Flüchtlingsghettos“, ZEIT-online.de, 29.03.2015
„Albig fürchtet Ghettobildung“, taz-online.de, 29.03.2015
„Eltern in Schleswig-Holstein fühlen sich benachteiligt“, Hamburger Abendblatt, 20.02.2014
„SPD will beitragsfreie Kitas in SH“, SHZ.de, 05.11.2014

Zu Kitagebühren:
„Streichung von KiTa-Beiträgen für Hartz IV-Empfänger geplant“, Der Landtag S-H
„Gebühren und Entgelte für Kieler Kindertageseinrichtungen“, Kiel.de
Gebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel für Kindertageseinrichtungen, geförderte Tagespflege und Gebundene Ganztagsgrundschulen, Landeshauptstadt Kiel, 12.09.2014
„Tabellarische Kurzübersicht der Kostenerhöhungen durch die neue Gebührensatzung derLandeshauptstadt Kiel für Kindertageseinrichtungen, geförderte Tagespflege und Gebundene Ganztagsgrundschulen, Landeshauptstadt Kiel


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