Jun 04 2015

Geplante Flüchtlingsunterkunft Bornkamp – Dialog fand weniger statt

NEU: „Zander: Eine gut geplante Inszenierung“ (CDU-Fraktionschef), hl-live.de, 05.06.2015: „Statt Aufklärung, Information und einer ernsthaften und offen Debatte mussten die Menschen eine bemüht emotionale Aufführung erleben. Bilder von Flüchtlingen und ein herzergreifendes Interview mit einem betroffenen Syrer beantworten nicht die Fragen, für die die Menschen in die MuK gekommen sind. Pädagogisch wertvoll durften die Besucher einige Fragen auf ovale farbige Karten schreiben. Aber nur ausgewählte Fragen wurden beantwortet. Der Rest soll im Internet nachzulesen sein.“ „Den kritischen Fragen der Bewohner des Bornkamps und des Hochschulstadtteils stellte sich der Innenminister Stefan Studt und Bürgermeister Bernd Saxe (beide SPD) nicht.“

Vom 04.05.2015:
Die geplante Erstaufnahme-Einrichtung für 600 Menschen in Bornkamp löst heftige Debatten aus. Gestern Abend informierte das Innenministerium vor Ort 900 Zuhörer über die Planungen zum Bau der umstrittenen Unterkunft. „Auf dem Podium hätte niemand aus dem Bornkamp gesessen, Fragen mußten während der Veranstaltung eingereicht werden.“, schreiben die Lübecker Nachrichten, 03.06.2015, in: „Erstaufnahme im Bornkamp: 700 kommen zur Debatte“.“ Die Forderung der Anwohner nach kleineren Einheiten sei geprüft worden, aber nicht durchführbar, sagte Studt am Mittwoch.“, berichet ndr.de am 03.06.2015 in: „Pfiffe und Buhrufe für den Innenminister . Hier der kurze Filmbericht im NDR vom 03.06.2015: „Flüchtlinge: Innenminister informiert Anwohner“.

Die Piraten forderten in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU die „Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik, der leider abgelehnt wurde, denn: „Gerade in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen auf Grund zunehmender internationaler Konflikte, ist die Einrichtung eines Ausschusses zur angemessenen Behandlung der politischen Fragen ziel- und folgerichtig.“
Weiterhin trifft zu, was Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, auf der letzten Plenardebatte am Freitag, 22.05.2015, Thema Top 44, 48 – Flüchtlingspolitik in ihrem Redebeitrag ab Zeile 7502 sagte:
Dialog ist kein Zauberwort, sondern erfordert frühzeitige Kommunikation mit allen Betroffenen. Das hat beim Beispiel Boostedt leider nicht geklappt, trotz aller Gespräche vor Ort mit der Staatssekretärin und dem Innenminister: Was ist passiert? Die Ehrenamtler der Initiative in Boostedt haben nicht einmal eine Einladung zum Flüchtlingsgipfel bekommen. Das hat auch im Fall Lübeck in diesen Tagen nicht geklappt, denn die Menschen Am Bornkamp und ihre Bedenken werden nicht ernst genommen. Herr Innenminister, das sehen wir als einen höchst gefährlichen und riskanten Weg an, denn überall dort, wo Dialog und Transparenz vernachlässigt werden, schaffen Sie den Raum dafür, dass einige wenige rechtsextreme oder ausländerfeindliche Menschen diesen Raum nutzen, um ihn für ausländerfeindliche Parolen zu missbrauchen. Das kann dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger, die Kritik, Angst, Sorgen und Fragen haben und keine Antworten bekommen, auf einmal als Rechtsextremisten oder Ausländerfeinde verunglimpft werden, was nicht passieren darf. Wir haben diese Ängste und Sorgen nicht nur in Lübeck ernst zu nehmen.

Weitere Links zu diesem Themenbereich:
„Diskussion um Flüchtlingsunterkunft Bornkamp“, ndr.de, 19.05.2015
„Erstaufnahme: Das ist geplant“, hl-live.de, 04.06.2015
„Erstaufnahme Bornkamp: Innenminister Studt bleibt hart“, orte-im-norden.de, 04.06.2015
„Emotionale Debatte über Flüchtlinge: Im Bornkamp brodelt es“, LN-online, 19.05.2015
„Innenminister: Erstaufnahme für 600 Flüchtlinge in Lübeck“, Mitteldeutsche Zeitung, 04.06.2015
„Bornkamp: Gibt es eine Mehrheit für den Grundstücksverkauf?“, LN-online, 04.05.2015

„Flüchtlingskonferenz in Kiel am 6. Mai 2015 – Anträge & Beiträge von Angelika Beer und der Piratenfraktion in S-H“, AB, 05.05.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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